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Koalitionsausschuss
„Es ist eine Illusion“: Zahlreiche Ökonomen kritisieren Merz’ Entlastungspaket mit Tankrabatt 2.0
Die Bundesregierung will die Energiesteuer moderat absenken – aber nur für zwei Monate. Diese scheinbare Lösung für das Problem der hohen Tankpreise bringt jedoch vor allem Probleme mit sich, wie Ökonomen aus verschiedenen Richtungen hervorheben.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sollen die Bürger und Verbraucher in Deutschland finanziell entlasten, insbesondere an der Zapfsäule. Doch das dürfte nicht gelingen – die Maßnahmen könnten sogar kontraproduktiv wirken, wie viele Ökonomen am Montag herausstellten.
Die vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent inklusive Mehrwertsteuer (Apollo News berichtete) soll erst im Mai beginnen. Dann wird der Höhepunkt der Krise voraussichtlich schon überschritten sein. Außerdem ist eine Befristung auf zwei Monate vorgesehen. Ende Juni wird die Steuer also schon wieder erhöht.
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Diese absehbare Preiserhöhung wird vor allem zu einer Verschiebung von Kauf und Verbrauch der betroffenen Mineralöle in den Zeitraum des Rabatts führen, wo immer das möglich ist. Wer seine Nachfrage im April reduzieren kann, wird erst im Mai wieder tanken, um von günstigeren Preisen zu profitieren. Das gilt entsprechend auch für das Ende des Senkungszeitraums.
Außerdem wird Nachfrage aus anderen Ländern nach Deutschland verlagert – die Bundesrepublik dürfte im internationalen Handel kurzfristig etwas besser versorgt werden. Das schadet anderen Staaten, insbesondere den ärmeren, wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schon vor mehreren Tagen feststellte.
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Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, sprach auf X von der „schlechtesten aller bisher diskutierten Optionen“. Sie beklagte, die temporäre Senkung reduziere „den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken“. Genau dafür ist ein Preissignal wie die aktuelle Hochpreisperiode in Zeiten von Knappheit nämlich da. Laut Schnitzer lasse der Staat die Menschen in dem Glauben, er könne sie vor allen Krisen schützen.
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Laut Kooths laufen alle politischen Maßnahmen nur auf Umverteilung hinaus. Werde die Energiesteuer gesenkt, müssten andere Steuern in Zukunft erhöht oder weniger gesenkt werden. Somit gehe es nur darum, wer die entstandenen Kosten letztlich trägt.
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Außerdem wird befürchtet, dass die Entlastungswirkung bei den Verbrauchern verpufft und tatsächlich die Mineralölkonzerne profitieren könnten, wie unter anderem Marcel Fratzscher ausführte, schreibt das Handelsblatt. Das war schon beim Tankrabatt 2022 der Fall, der in Reaktion auf die Preissteigerungen im Kontext des russischen Krieges in der Ukraine für drei Monate eingeführt wurde. Dem will die Koalition mit verschiedenen Maßnahmen zur Abschöpfung von Übergewinnen und dem Kartellrecht entgegenwirken (mehr dazu hier).
Noch vor wenigen Tagen hatten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Fachleute aus dem Bundesfinanzministerium eine temporäre Absenkung der Energiesteuer wie beim Tankrabatt 2022 kategorisch abgelehnt. All die negativen Auswirkungen, die nun befürchtet werden, waren nämlich schon vor dem Beschluss des Koalitionsausschusses bekannt. Die Spitzen der Bundesregierung haben sie bewusst politisch ignoriert.
Eine dauerhafte Absenkung auf europäisches Mindestniveau oder gar eine Abschaffung der Energiesteuer ist der Bundesregierung hingegen zu teuer – die Verbrauchssteuer kommt nur dem Bund zugute, die Einnahmen würden also im Bundeshaushalt fehlen. Neben der Energiesteuer und der allfälligen Mehrwertsteuer werden auf Mineralöle und Kraftstoffe auch noch eine nationale CO2-Abgabe sowie der Beitrag an den Erdölbevorratungsverband erhoben.
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Dieser Mini-Tankrabatt und die dazugehörige Diskussion ist doch ein reines Ablenkungsmanöver von den viel größeren politischen Unverschämtheiten:
Wegfall des Ehegattensplitting, der Mitversicherung von Ehepartnern, sowie die Tatsache, das die gesetzlich Versicherten weiterhin die vollständigen Kosten für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger aufgebrummt bekommen, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden muss.
Der Tankrabatt sind doch bloß Erdnüsse.
Wie sie richtig bemerkt haben, reinste Ablenkungspolitik.
Wer noch etwas positives für den Bürger – von allen Altparteien – erwartet, hat glaube ich die Kontrolle über seinen Verstand verloren.
Mehr Realsatire ist nicht möglich: „Ich befürchte, dass die Bundesregierung das Flickwerk der letzten Wochen fortsetzt. Nach ‚Tankrabatt’ und ‚9-Euro-Ticket’ lädt der Bundeskanzler die Tarifpartner nun ein, sich auf #Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk.“
Tweet des Team Merz von 2022 – im Namen des damaligen Oppositionsführers.
Die Iren sind da schon weiter. Die gehen auf die Straße.
https://blackout-news.de/aktuelles/benzinpreis-proteste-in-irland-regierung-beschliesst-erneute-steuersenkungen/
Nicht zu vergessen: Das seit Jahren existierende „Sozialabkommen“ mit der Türkei, das die Verwandtschaft in der Türkei weiterhin(!!!) kostenlos mitversichert. Unfasslich!!!
Ganz genau! Und die Tabaksteuer soll schon wieder erhöht werden um, wie man hörte, die Krankenkassen zu unterstützen. Wo jede Menge Leute von unseren Geld und Leistungen profitieren die kein Recht darauf haben. Und was sollen denn zwei Monate bringen???? Dem Pendler und der Spedition gar nichts.
Das Problem dabei ist, dass die Mineralölkonzerne mit ihrer Abzocke(!!!) weiter machen können.
Ihre Gewinne werden sich nicht schmälern.
Aber unseren Politikern fehlt der Mut (oder doch die Intelligenz?) die Ursachen anzugehen.
Statt dessen mildern sie nur die Folgen, auf Kosten der Steuerzahler!
Nein, es ist Pinoccios Versuch von 22% Zustimmung auf 23% Zustimmung zu kommen.
Sie meinten von 22% Zustimmung auf 2% Zustimmung zu kommen?
Ich hoffe sein Ziel ist Workuta!
Also 1% für 17 Cent
Alles was aus Berlin von diesen Nieten kommt, ist geistiger Durchfall! Der Weg in den Sozialismus ist schon ausgemacht! Und man kann nur die Menschen, welche etwas schaffen aufmuntern dieses Land zu verlassen. Denn die SED 2.0 ist schon installiert und sie braucht keine Mauer. Die heutigen Maßnahmen sind wesentlich effektiver!
Die Ölkonzerne haben schon reagiert und die Preise hochgesetzt. Damit ist die Entlastung schon wieder futsch.
Dann kommt der Erhöhungshammer nach den 2 Monaten umso besser rüber, wenn dann die 17 cent/Liter oben drauf kommen. Bis zum Sommer knacken wir die 3€/Liter.
Und der Staat freut sich aufs Abkassieren der immens hohen Benzinpreissteuern….
Will ja keiner glauben. Aber die Konzerne haben seit Beginn des Iran-Konfliktes um die 150% plus/minus x aufgeschlagen. Da erscheinen die paar Cent Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer geradezu wie Peanuts.
Falsch, denn die Steuer kannst du nicht Tanken. Die Mineralölkonzerne geben uns Sprit dafür.
Der Staat gibt uns gar nichts, er nimmt nur.
@Tilox
Das ist jetzt aber nicht neu, das ist mit JEDER Steuer so. In jedem Staat, der Steuern verlangt. Was Du bekommst, sind all die Dinge, die einfach da sind: Die Straßen, die Telefonleitungen, das Bürgergeld, die Feuerwehr…
Und die Mineralölkonzerne geben dir Sprit, aber wenn sie 150& aufschlagen, dann heßt das nicht, dass Du 150% mehr Sprit bekommst.
Die eigentliche Frage ist warum die Erzeuger, also die Mineralölkonzerne, 150 % aufschlagen…
Weil der Weltmarktpreis gestiegen ist. Diese Preiserhöhung trifft nicht nur Deutschland. Es ist zur Zeit eine Mangellage. In anderen Ländern ist schon echte Knappheit, weil die bei diesen Weltmarktpreisen nicht mehr mithalten können.
Es ist der einfachste wirtschaftliche Zusammenhang den es gibt: Angebot und Nachfrage. Das Angebot ist zZ nioedrig und die Nachfrage wie immer hoch. Natürlich steigen dann die Preise. Das ist wie ein Naturgesetz. Sich dagegen stemmen zu wollen zeugt von Größenwahn oder schierer Dummheit.
Das sie in Deutschland schneller steigen oder höher liegt daran, dass andere Regierungen subventionieren oder Steuern aussetzen. Während wir hier sowieso mit die höchsten Steuern auf Kraftstoffe haben und die wirken wie ein Hebel und verschärfen das Problem.
3,50 Euro ist der Plan, damit wir bloß die stinkenden E-Karren kaufen.
Keine Sorge, in 2 Monaten kommen die 17ct. trotzdem nochmal oben drauf.
Vielleicht ist das so geplant? Übergewinne, die unser Finanzminister für seine Umverteilungen und Zweckentfremdung abschöpfen will? Was passiert eigentlich bezüglich der Zweckentfremdung der Sonderschulden????
Alle auf dem Bild anklagen.
Ja. Man sieht deutlich, dass der „Streit“ zwischen Klingbeil und Reiche wohl eher eine Showveranstaltung ist.
Wann wurde das Bild gemacht?
Vielleicht denkt sie ja gerade „Wie kann ein erwachsener Mann einen solchen Blödsinn vorschlagen?“
Aber mal ein ansprechendes Foto von ihr.
Meistens sucht AN doch die schlechtesten Fotos raus …
(NeinNein! Das ist dann keine Beeinflussung von Seiten AN!)
Das ist das einzige, was mir durch den Kopf geht, wenn ich diese Gestalten sehe. Und da gehören noch viele dazu!
Lustig….. Der Benzinpreis wird reduziert und gegenfinanziert durch eine erhöhte Tabaksteuer. Das ist schon ziemlich skurril, wenn eine Vergünstigung für die Bevölkerung, durch die Bevölkerung auch gleich wieder gegenfinanziert wird…. Also, Humor haben die.
Wäre es eine gute Idee, das Entwicklungshilfeministerium zu schließen, als Gegenfinanzierung?
Das ist zu perfekt.
Raucher und Autofahrer halten dieses Land doch jetzt schon am Laufen.
Makaber, oder?
Und die, die Alkohol trinken, und demnächst die Zuckerschnäutzchen ganz besonders. Die geplante Zuckersteuer bringt bestimmt viel ein, wenn man bedenkt dass in ALLEM (sogar Gemüse Eintopf) Zucker reingeballert wird.
Linke Tasche, rechte Tasche. Wie immer. Die Regierung hat nix zu verschenken! Niemals!
Wird die Tabaksteuer nach den 2 Monaten wieder reduziert?
Der Kraftstoffpreis wird nicht reduziert, sondern die Energiesteuer um 17 Cent und die MwSt um 19% davon.
Den Kraftstoffpreis bestimmen die Ölmultis.
Es soll auch die Speditionen, die Busbetriebe im ÖPNV, die Lieferdienste, die Hilfs- und Rettungsorganisationen, die Bauunternehmer mit ihren Lkw und Arbeitsmaschinen uvm entlasten. Das wird aber nicht funktionieren, weil die Ölmultis nicht mitspielen werden.
„…die aktuelle Hochpreisperiode ….“ Also dank Energiewende und den damit verbundenen notwendigen Subventionen und Abgabensteigerungen haben wir in Deutschland schon länger eine Hochpreisperiode. Die Unternehmen wandern ja nicht ab, weil die Bedingungen hier so toll sind…
Und aufgrund anderer Themen, nämlich der Ärzte/Anwalt/Raketenwissenschaftler-Schwemme der letzten Jahre erhöhen sich die Abgaben auch in anderen Bereichen.
Naja, und die genannten bzw. geplanten „Reformen“ bedeuten alle nur, dass es wieder teurer für die hier länger lebenden wird. Das sind wirklich hervorragende Aussichten. Ich muss ehrlich sagen, wenn ich nicht schon Kinder hätte, ich würde keine mehr in die Welt setzen.
Sie brauchen eben dringend Gelder für NGOs und Flüchtlinge. Dafür darf der Michel eben tief in die Tasche greifen.
Nur für 2 Monate ist wie „nur ein bisschen schwanger“.
Erst wird der Liter Diesel um 50 Cents erhöht und dann 17 Cents runtergeschraubt. Und die Masse freut sich. „Tankrabatt“.
Bis das „Entlastungspaket“ kommt, dauert es noch. Merz hat den Konzernen und dem sensiblen Kollegen diesen Vorspann eingeräumt, damit sie jetzt die Preise so weit hochjagen, dass die 17 Cent Ermäßigung schlussendlich keine Rolle mehr spielen und der Verbraucher am Ende deutlich mehr bezahlt als vor der „Entlastungsphase“. Wetten?
Augenwischerei und Beruhigungsversuch damit die D nicht auch auf eine solche Idee wie die Irländer und Franzosen kommen. Stellt sich die Frage, können sie es nicht besser oder wollen sie nicht? Wenn sie es nicht besser können, sind sie dann die Richtigen für den Job?
„Bleibt zu befürchten, dass das am Ende verpuffen wird“… Wollmilchsau
Das Entlastungspaket der Bundesregierung sieht eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte vor.
Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritisiert, dass kleine Unternehmen diese Prämie oft nicht zahlen können.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video69dcf2705be318f759f0bf8f/1000-euro-krisenbonus-bleibt-zu-befuerchten-dass-das-am-ende-verpuffen-wird.html?icid=search.product.onsitesearch 4 Min.
Wann gibt eigentlich die Regierung ihre Übergewinnsteuer zurück? Damit sind nicht die allgemeinen Steuern, sondern die allgemeine Abzocke gemeint (MWST, CO2 etc.)
Das mag ja alles schön auf dem Papier aussehen, jedoch kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Industrie so mitspielt, wie es der Staat beim einfachen Bürger gewohnt ist. Eher habe ich das Gefühl, dass der Staat sich mit Leuten anlegt, von deren Betätigungsfeldern er nicht den Hauch einer Ahnung hat. Diese 17 Ct. rauf/runter z.B. spielen sich im Abstand, auch ohne staatliche Intervention, im Zeitrahmen von Minuten ab. Erdölkonzerne lassen sich in Deutschland nicht in eine staatliche Planwirtschaft einbinden. Das mag für die rotrotgrünen sexy klingen, speziell unter Komplizenschaft der CDU, aber ich kann mir schwerlich vorstellen, dass diese Träumer in Berlin die Konsequenzen durchdacht haben.
Das ist richtig.
Aber du wirst mit dieser Info niemanden erreichen, der nicht weiß, woraus sich der Preis für jeden Liter Kraftstoff zusammensetzt und an wen die einzelnen Beträge im Detail gehen und was damit gemacht wird.
Wer sich allerdings die Mühe macht, sich damit auseinander zu setzen, der stößt auf ein perfides, fast schon mafiöses System, das nur einem Zweck dient: den Endverbraucher auszunehmen wie eine Weihnachtsgans.
Der Steueranteil, bestehend aus Energiesteuer und Mehrwertsteuer, ist dabei das kleinste Problem.
In diesem Land ist einiges im Argen.
Mir würden zu den 551 ungestellten Fragen noch einige mehr einfallen.
Wenn Fratzscher dagegen ist, kann es nur richtig sein.
Steuern senken wäre schon ein guter Ansatz, lässt aber unser AUSGABENPROBLEM weiterhin völlig außer acht. Die wollen einfach nicht drüber diskutieren wo sie überall Steuergelder verschwenden und verschenken.
Es wird immer nur über die Einnahmenseite geredet. Da 17 cent runter dort 17 cent hoch-das ist doch Pillepalle. Wir brauchen richtige Steuersenkungen in mehreren Bereichen und um die möglich zu machen muss man damit aufhören Geld zum Fenster raus zu werfen. Aber wer kann es der Legislative verbieten? Nur sie selbst.
Und genau darum lebt man überall in Europa besser als in Deutschland. Z.B. Spanien: 1,60€/L Benzin.
Alles Wischiwaschi-Aktionismus.
Für 2 Monate.
Reichen dafür nicht auch 6 Wochen? Warum immer gleich so maßlos?
„You will own nothing and you will be happy“ …“Build back better“
Agenda 2030 nimmt langsam Gestalt an.
Da ist Irland schon weiter, die gehen halt auf die Straße dafür.
https://blackout-news.de/aktuelles/benzinpreis-proteste-in-irland-regierung-beschliesst-erneute-steuersenkungen/
Wegen des Satzes, dass die Mineralölkonzerne die Differenz einfach einsacken könnten und sie hoffen, dass es an die Kunden weitergereicht wird, wage ich eine Prognose:
Die Regierung hat mit den Mineralölkonzernen einen Deal ausgehandelt, dass sie die „grüne Transformation“ bei einem anderen Vorhaben nicht blockieren, dafür dürfen sie sich hier bereichern und fast alles abgreifen (ein paar Cent sollen dem Bürger, wenn möglich, bleiben). Win-Win, und die Regierung kann wieder sagen, dass sie schnell und erfolgreich gehandelt hätte…
„Werde die Energiesteuer gesenkt, müssten andere Steuern in Zukunft erhöht“
Oder man reduziert die wenig effizienten Gelder für diverse Institute und NGOs 💡
Eine Illusion wird nicht durch das Benennen derselben abgebaut. Denn Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand.
Deshalb wird auch eine Sucht nicht beendet, weil ihr jemand einen Namen gegeben hat. Dafür ist Übung bei der Bewältigung der Zwickmühle (Dilemma) notwendig, um sich implizites Wissen zu erarbeiten, damit die Illusion bewusst wird.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann Illusionen nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Angesichts dessen, dass sich das steuernde Prinzip nicht positiv bestimmen lässt, verbrennt sich gleichsam die Bundesregierung bloß die eigenen Finger mit dem gegenwärtigen Versuch, es dennoch in den Griff zu bekommen. Die Folge davon ist, buchstäblich nichts mehr begreifen zu können. Die unentbehrliche Feinheit des Tastsinns wäre dann für alle Zeiten ruiniert. Insofern sollte die Kritik erlaubt sein, dass exemplarisch der sogenannte Tankrabatt zeigt, wie unerbittlich hart die Verhältnisse gesellschaftlich zurückschlagen. Die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Volkswagen AG, Daniela Cavallo, warnte zwar längst zuvor zuletzt noch im Dezember 2024 vor einem „Bumerang-Effekt“. Wenigstens die SPD hätte deshalb darin innezuhalten gehabt. Aber notwendig Verzicht zu üben, scheint inzwischen nicht mehr die Sache der deutschen Sozialdemokratie zu sein bzw. stünde die Wirklichkeit dadurch umfälschend für die Partei sogar unter Ideologieverdacht.
Was? Für ganze zwei Monate? Warum nicht nur für 2 Wochen und nur 1,7 statt ganze 17 Cent?🤦♂️
Republikflucht ist momentan die einzige echte Option in der BRD.
Zum Wohle des deutschen Volkes tut diese Regierung nichts.
Sie kreieren nur Verbote und zusätzliche Steuern für die Bevölkerung.
Nun sollen die viel geschmähten Raucher auch noch die Benzinsteuer übernehmen.
Good nicht Germany.
Wenn der Ölpreis um 40 bis 50 Cent gestiegen ist.
Die Regierung den Spritpreis um 17 Cent senkt, wer macht dann noch immer den großen Reibach bei den exorbitant hohen Steuern auf Sprit? Und wer schaut noch immer dumm in die Röhre
Wenn diese Regierung dieses Problem schon nicht halbwegs in den Griff bekommt, wie will sie dann die großen Probleme lösen?
Wohl eher gar nicht, bestenfalls ein bißchen an den Stellschrauben.
Wäre diese Regierung eine Bundesligamannschaft, dann würde sie in der Abstiegszone mitspielen.
Seit gut 10 Jahren Politik, die Deutschland immer mehr bergab führt…
Das Alles ist Murks!
Diese Regierung ist Murks. Alle zusammen, wie sie da sitzen, diese 4 Goldbären. Man schaue nur in ihre leeren Gesichter, da hilft auch so lustiges Kichern nichts mehr.