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Koalitionsausschuss
Koalition will Spritsteuer senken – aber nur befristet für zwei Monate
Die Koalition will die Steuern auf Kraftstoffe um circa 17 Cent pro Liter senken. Das erklärte Bundeskanzler Merz am Montag. Die Maßnahme ist auf zwei Monate befristet.
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Die Koalition will die Spritpreise über die Mineralölsteuer befristet senken. Das erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montagmorgen in Berlin. Am Wochenende hatten die Spitzen der Koalitionsparteien aus CDU, CSU und SPD in der Villa Borsig in Berlin-Tegel getagt.
Man habe „intensiv über die Themen diskutiert, die uns aktuell beschäftigten“, sagte Merz bei der Vorstellung der Ergebnisse dieses außerordentlichen Koalitionsausschusses. Man Teile die Besorgnis der Bürger, so der Kanzler weiter. Merz versprach „unmittelbare Hilfen angesichts der steigenden Energiepreise“.
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Auch trotz „zum Teil unterschiedlicher Sichten“ habe man sich auf Reformen verständigt. „Das ist erst der Anfang“, sagte Merz – die Beratungen am Wochenende seien nur „der Auftakt“ für viele weitere Beratungen gewesen. „Wir brauchen wieder Zuversicht und gute Stimmung für eine gute Zukunft in diesem Land“.
„Wir werden die Energiesteuer, das ist die Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin, um circa 17 Cent pro Liter senken“, erklärte der Bundeskanzler. Der Betrag ist laut dem Beschluss des Koalitionsausschuss brutto zu verstehen, also inklusive Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Die eigentliche Senkung der Energiesteuer fällt also geringer aus.
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Dies sei eine ganz konkrete Entlastung für Bürger und Unternehmen, so Merz weiter. „Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung auch direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt.“ Arbeitsministerin Bärbel Bas bezifferte die Kosten der Entlastung bei den Spritpreisen auf 1,6 Milliarden Euro.
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Der Staat werde die Bürger zudem über eine Einmalzahlung von 1000 Euro entlasten. Wie in der Corona-Zeit soll diese Zahlung von den Arbeitgebern an die Arbeitnehmer geleistet werden. Die Arbeitgeber können diese Kosten wiederum von der Steuer absetzen, erklärte Bärbel Bas. „Dass wir den Arbeitgebern die Möglichkeit geben, auch über abgaben- und steuerfreie 1000 Euro die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, ist ein wichtiger Punkt“, sagte sie. Laut Beschlusspapier plant die Regierung, zur Finanzierung dieser Maßnahme die Tabaksteuer noch im laufenden Jahr zu erhöhen.
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Zugleich sprach Bas mit Blick auf die Zapfsäulen über geplante Nachschärfungen beim Kartellrecht. „Es ist ja kaum zu vermitteln, warum die Preise in Deutschland hier so anders sind als in den europäischen Ländern“. Die Schritte vom Wochenende seien „wichtige Schritte“, so die Ministerin.
Fast 24 Stunden habe man diskutiert, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder. „Alle waren sehr konstruktiv“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Man arbeite daran, das Land einen „großen Satz nach vorne“ zu bringen. „Priorität heißt Stärkung der Wirtschaft wie auch Entlastung der Bürger“. Die Belastung durch die Spritpreise der letzten Woche sei für Wirtschaft und Bürger „unerträglich“ gewesen.
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Da bin ich ja mal gespannt was dann tatsächlich ankommt. Streicht endlich diese CO2 Steuer oder gebt sie als Klimageld zurück. Dann hätten wir diese Probleme alle nicht.
Die Einnahmen aus der Besteuerung der Luft werden ja zurück gegeben. Für die Förderung von E Autos die sich in der Regel nur besser Verdienende leisten können. Umverteilung von unten nach oben.
Für billigeren Industriestrom, der Mittelstand bleibt aussen vor.
Für Bio Misthaufen in Togo. Korruption?
Etc. Fazit: Der kleine Mann ist wie immer der Dumme.
Die von Merz angekündigte und zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent ist unzureichend, sie kommt 6 Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs viel zu spät.
Bürger und Unternehmen benötigen beim Benzinpreis dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer.
https://x.com/Alice_Weidel/status/2043600801902256357?ref_src=twsrctfwtwcamptweetembedtwterm2043600801902256357twgr60273593f13ae99047b0153fb37691a2925e15a6twcons1_&ref_url=httpswww.welt.depolitikdeutschlandarticle69dc89005be318f759f0b310energiepreise-koalition-beschliesst-entlastung-steuer-auf-diesel-und-benzin-sinkt-deutlich-liveticker.html
– keine Antwort auf die Frage an Merz nach Fr. Reiche
Kennt sie die Beschlüsse, oder erfährt sie diese heute aus der Presse?
Unter dem Strich ist es kaum ein Unterschied. Auch die CO² Steuer liegt in diesem Bereich und kann mehr schwanken. Insofern eignet sich das gewählte Modell eher, um temporär den Preis zu senken.
Bei der CO² Steuer bin ich bei Ihnen. Ich hätte die auch gerne weg, weil sie nur ein weiterer Zapfhahn am Bürger und an den Unternehmen ist und nichts für die Umwelt bringt.
Wir haben pro Liter Benzin in etwa eine CO2 Steuer von 0,16 bis 0,19 Cent.
Oder anders: Diese völlig überflüssige Belastung liegt bei grob 10 % des Benzinpreises.
Sofort streichen.
Die CO2-Abgabe kann nicht gestrichen werden, denn sie ist durch die WEF-Agenda 2030 vorgegeben und die CDU exekutiert diese Agenda.
Die Co2-Abgabe kann nicht gestrichen werden, denn sie ist keine Steuer.
Konzerne, die fossile Brennstoffe verkaufen, müssen nach EU-Vorgabe für die verkauften Brennstoffe Emmissionszertifikate erwerben. So ergibt sich ein bestimmter Preis pro Tonne ausgestoßenes Co2. Dieser Preis wird umgerechnet auf die Tonne verkauften Kraftstoffes und liegt derzeit zwischen 55 und 65 € pro verkaufter Tonne (macht beim Liter Diesel ca. 15-18 Cent aus).
Diesen entstandenen Mehrpreis geben die Konzerne an die Kunden zu 100% weiter. Und da die Emmissionszertifikate an der Zahl begrenzt sind, wird der Preis dafür künftig steigen, weil die Zertifikate knapper und damit teurer werden.
Eine Quelle (unter Tausenden): https://www.ing.de/wissen/co2-preis/
Klar, daß sie die „Spritsteuer“ befristet senken. Die CO2-Steuer ist heilig und wird nicht angetastet. Daher geht es 2027 so richtig abwärts.
Hallo Nathan. Gute Frage: „Da bin ich ja mal gespannt was dann tatsächlich ankommt“. Ich habe die Probe aufs Exempel gemacht. Spritpreisabfrage in meiner Stadt um 11:30h. Diesel bei ARAL: 2.279€. Gleiche Tankstelle um 12:51h: 2.389€. Ergo wurde der Preis um 12 Cent erhöht. Somit praktisch der Nachlass schon fast aufgefressen. Ist das nicht wunderbar?
Ist und war zu erwarten.
Leider fehlt vielen das Verständnis und sie wissen gar nicht, wie sich der Preis für einen Liter Kraftstoff überhaupt zusammensetzt.
UND was passiert wenn man nun um weitere 17 Cent erhöht, zu all den bisherigen Erhöhungen?
Es ist und bleibt eine unfähige und unwillige Truppe von Sprücheklopfern OHNE Qualifikationen würden manche sagen.
Sie rauben weiter das Volksvermögen vom Staat, Unternehmen und Einzelpersonen, um dekadent in ihrer Parallelwelt zu leben.
Die größten Krisengewinnler sind und bleiben die Parteizentralen mit ihren Funktionären des Altparteienkartells mit Schaffung und Beibehalten von Krisen an denen man sich und andere bereichern UND die Macht sichert, würden manche sagen.
Das „Spielchen“ ist seit mind. 2008 in Dauerschleife.
Alles Quatsch was die entscheiden!!
Nichts wird irgendwo ankommen:
Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie durch mögliche Maßnahmen gegen Übergewinne der Mineralölwirtschaft auf europäischer Ebene.
Die Tabaksteuer wird uns natürlich für immer erhalten bleiben.
Merzel, du bist und bleibst ein Be**trü***
Watten datten???
17 Cent sind viel zuwenig!!
50 Cent wären absolutes Minimum!!
Und was haben die Konzerne damit zu tun?
„Der Staat, das sind wir schließlich alle.“
Davon merke ich aber rein gar nichts.
Ich kann wählen wen ich will, auch die zweitstärkste Partei, und werde trotzdem ausgegrenzt, gehasst, gemobbt, diskriminiert, verleumdet, verfolgt …
„Und was haben die Konzerne damit zu tun?“
Ah, jetzt weiß ich’s: Der Staat ist auch ein Konzern!!
Merz sitzt im Aufsichtsrat und beschwört sich selbst.
Er ist der Geo in der Loge.2030 steht auf dem Radar.
Jammern und Selbstmitleid hilft nicht.
Auswandern ist die Lösung.
Spritpreise in Ungarn = 1,52 €
Spritpreise in Polen = ca. 1,50 €
Spritpreise Costa Rica = 1,25
Klar, Auswandern ist die Lösung……….. für alles…….
Haste Pickel, wander aus.
Haste Nachtschweiß, wander aus………
🙂
Wegen der Spritpreise???
Die Auswanderungskosten aus Deutschland werden mit einem durchschnittlichen Minimum von 10.000 € beziffert = viel Sprit im Tank.
Um das zu vertanken brauche ich mind. 5 Jahre.
Besser ,wirf den BRDDR-Pass weg, werde Ukrainer-Bürgergeldprofi und lass dich mit dem Taxi kostenlos chauffieren. In Dummland geht das.
Ja, ukrainischer Staatsbürger werden und flüchten – könnte klappen 😉
Dann wird das große Ziel endlich erreicht die Eingeborenen müssen nicht ausgerottet werden sie wandern ja aus. Blos wen wollen die sogenannten Politeliten dann noch gängeln die neuen Deutschen sind nicht so Pflegeleicht wie die Michels.
Bloß raus hier aus dem scheiß Land!!!
..und es den Parasiten überlassen?Feiglinge leben oft länger als Helden, aber nicht jeder kann dann noch in Spiegel schauen. Selbstachtung?
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Und tschüss, Feigling!
@ Klara
Nee, Sie bekommen 1 Euro vom Staat , für jeden getankten Liter Sprit. 😆
Ist zuwenig – ich weiß 😁😁
Und für solche lächerlichen Ergebnisse wird zwei Tage verhandelt.
Die Mitarbeiter von kleinen Betrieben, Rentner, Studenten etc. gehen wieder leer aus, einen Ausgleich bekommen wie zu Coronazeit wieder die gut bezahlten Mitarbeiter größerer Industriebetriebe.
Nein, es wird niemand leer ausgehen…
Zunächst werden die Tankstellen die Preise um 17cent senken, und die 3cent MwSt, die ja noch darauf entfallen, selbst einstecken. (Der Michel merkt’s nicht…)
Dann werden die Preise in den kommenden zwei Monate sukzessive um 20cent erhöht.
Pünktlich zur Sommerreise-Saison (Mitte Juni) wird dann das Ende der Aktion bekannt gegeben, und die Preise werden um 30cent erhöht. Ich gehe mal fest davon aus, dass wir spätestens zum Jahresende die 3 Euro-Marke knacken werden…
Und da eben nicht nur Pendler usw. von den Preisen betroffen sind, sondern diese auch Teil von ALLEN transportierten Waren sind, werden auch Studenten und Rentner über die Verbraucherpreise richtig draufzahlen!
Sie sehen also, man muss nur langfristig denken, und schon haben alle was davon…
Manche sind Gleicher im Schland der Henker.
Nein nur 3 Min. ,der Rest des Wochenendes war Fressen und Saufen auf Steuerzahlerkosten.
17 Cent!? WOW! Was sollen wir jetzt machen? Alle auf den Balkon gehen zum Klatschen oder lieber die Deutschlandfahne raushängen?
Um Himmels Willen keine Deutschlandfahne! Möchten sie etwa Besuch vom Ordnungsamt oder ner durchgeknallten Politikerin, die ihre Fahne abreisst?
Regenbogen….. ja, Regenbogen geht……
Naja, ich dachte so als „Zeichen“ der Verbundenheit mit diesem „handlungsfähigen Staat“! *zwinker*
Das „Ordnungsamt“ soll ruhig kommen und mir erzählen welche Flagge ich an meinem Haus rauszuhängen habe!
Privat dürfen Sie eine Deutschland Fahne auf Ihrem Balkon installieren. Da kommt kein Ordnungsamt. Hier in Berlin ist es allerdings mehrfach passiert, das man Besuch von Linksextremen bekommt. Und das kann böse enden. Ich schaue oft hier in der Innenstadt, ob irgendwo eine Deutschland Fahne auf einem Balkon hängt. Fehlanzeige. Ukraine- und Regenbogen Fahnen sieht man dagegen sehr oft.
Wäre nicht ein Autokorso angebracht….?
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken ; Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken ; Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken;
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff;
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff
„Das Narrenschiff“ Reinhard Mey 1998
Ich finde den Text sehr passend!
Der Berg kreiste und gebar eine Maus.
Zwei Mäuse fallen in die Milch die ein gibt auf die andere rudert bis es Sahne wird.
Was für eine Realsatire!
Die aktuellen Umfragen sehen wohl noch schlechter aus, als erwartet.
„Koalition will Spritsteuer senken – befristet für zwei Monate“
was mich noch interessieren würde: > in welchem Jahrhundert?
Wenn man die Preise in den EU-Ländern vergleicht und in der Europäische Richtlinie 2003/96/EG zur Besteuerung von Energieerzeugnissen stöbert, stößt man auf die Empfehlung von einer Mindest-Energiesteuer von 0,359€/Liter. Man fragt sich dann, warum der Staat sich dann 0,65€/Liter gönnt. Schaut man auf die restlichen (Westlichen) EU-Staaten sind die Energiesteuern nah beieinander, zwischen 53-58%. Spanien hingegen nur bei 45%. Schaut man aber in den Osten der EU, erkennt man hier deutlich das hier die Energiesteuer knapp über die empfohlene Mindest-Energiesteuer liegt. Polen kassiert 0,39€/ Liter und z.B. Ungarn 0,41€/Liter.
Der Benzinpreis in Europa ist weniger ein Marktpreis als ein fiskal‑politisches Instrument.
Unterschiede zwischen den Ländern sind primär steuerlich motiviert, nicht durch Rohölkosten.
https://support.shell.de/hc/de/articles/360010715037-Wie-setzt-sich-der-Kraftstoffpreis-zusammen
https://www.ing.de/wissen/co2-preis/
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2017/PD17_32_p002.html
Jetzt alle nicht tanken, bis das umgesetzt ist. Dann alle auf einmal 🫣
Dauer des Inkrafttretens liegt bei zwei bis vier Wochen. Die Abzocke an der Tanke geht also munter weiter. Vllt. wird in der Verodnung stehen: Gültig vom 1. Juni bis 31. August.
Die Tankstellen sind nicht diejenigen die Abzocken.
Die wirklichen Abzocker sitzen in der Regierung.
Die Hermeneutisierung dessen, was ist, benötigt anscheinend gewisse Zeit. Das nennt sich systemisch Latenz (Verkennung der Lage).
Die Arbeitgeber sollen also die 1.000€ für jeden Arbeitnehmer berappen??? Von der Steuer absetzen hin oder her, so trägt doch der Unternehmer diese Last und dieses Geld fehlt in den Betrieben für Investitionen, er bekommt ja nicht die 1000€ wieder sondern zahlt auf diese 1000€ keine Steuern
So sieht’s aus!
Das ist wiedermal eine Regelung, die die eindeutige Handschrift der wirtschaftsfeindlichen SPD trägt.
Arbeitgeber müssen in Vorkasse gehen? 1000 netto an den Arbeitnehmer müssen auch netto eingenommen werden. Oder ist hier ein Gedankenfehler? Sind die 1000 beitragsfrei?
Wenn wie unter Corona, dann beitragsfrei.
Aber wo kriegt ein Unternehmer mit zehn Angestellten mal eben auf die Schnelle 10.000 Euro her?
Um sie abzusetzen, muss er sie ja erstmal haben und ausgeben.
Es kann ja nicht jeder ein „Sondervermögen“ aus dem Ärmel schütteln.
Und wer gibt eigentlich dem Unternehmer seine 1.000 Euro?
Das „Verrechnen“ findet ja auch erst mit der nächsten Einkommensteuer statt, das heißt für 2026 frühestens im Sommer 2027. Bei von Steuerberatern erstellte Einkommenssteuererklärungen erst im Frühjahr 2028.
Der Unternehmer bekommt die 1.000 pro Nase auch nicht zurück!! Es mindert nur sein verbleibendes Einkommen auf das dann die Einkommensteuer anfällt.
Für die 10.000 Euro zusätzlich absetzbare Ausgabe spart er vielleicht ein paar Euro Einkommensteuer, aber das meiste davon ist einfach nur weg!!
Soviel zu: „Wir sind ja alle der Staat“ – nein, eben nicht!
Die Politik schiebt die Kosten wiedermal auf die Wirtschaft ab.
Das ganze könnte wieder nur für gut laufende, d.h. mit Gewinn operierende Unternehmen sein. Wahrscheinlich Daimler und Porsche und so, die die ihren Mitarbeiteren sowieso immer ein paar tausender nebenbei schenken und von der Steuer absetzen können.
Aber ein normaler Betrieb wird das wohl kaum machen und auch nicht können.
Und wie gesagt, es bedarf immer eines Gewinns um Steuern absetzen zu können.
Ohne Aufträge, ohne Einnahmen, ohne Umsatz, ohne Gewinn ist nichts los.
Und den Gewinn wird sich auch jeder Unternehmer erst mal selber als Gehalt einsacken und so den Gewinn drücken.
Und wenn Arbeitslose, Renter, andere die wenig Geld haben nichts kaufen; nichts bestellen; nichts konsumieren oder alles extrem einschränken; zu Hause kochen und essen; keine Eisdiele mit 2 € pro normaler Kugel, sondern Eis aus Tetrapack usw., dann wird da keine Wirtschaft angekurbelt.
Wenn die Konsumenten ausbleiben, dann werden es alle Läden zu spüren bekommen.
„Und den Gewinn wird sich auch jeder Unternehmer erst mal selber als Gehalt einsacken und so den Gewinn drücken.“
Sie meinen, wenn er sich in seinem Betrieb selbst anstellt und sich ein Gehalt ausbezahlt?
Sehr viele kleine Selbstständige und Mittelständler tun dies schon lange nicht mehr, weil die meisten Kleinbetriebe solche Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter gar nicht mehr hergeben.
In Summe macht es, was die Steuer betrifft, auch kaum einen Unterschied.
Die Steuer auf geringen Gewinn plus der Steuer auf Gehalt, ist unwesentlich günstiger als die Steuer nur auf Gewinn.
Die meisten, wenn nicht alle einzusparenden Steuern, durch die Hin- und Herverschiebung von Geldern, sind an sich ineffizient, weil der nötige Aufwand in Zeit und Energie berechnet, die Einsparung um mind. das Zweifache vernichtet – ökonomisch betrachtet.
Gemeint sind bei Kapitalgesellschaften durch Geschäftsführergehalt oder bei Personengesellschaften dann halt die Privatentnahmen.
Von irgendwas muss der Unternehmer leben und das entspricht sinnbildlich dem Gehalt eines Angestellten, sozusagen.
Der Unternehmer zahlt die 1000€ an den AN, dafür kann er die 1000€ von der Steuer absetzten, das heißt, er zahlt auf die 1000€ keine Steuern. Unterm Strich müssen die Unternehmen über die Hälfte selber berappen und der Mann auf der Kanonenkugel meint er hätte was dolles gemacht
Viel besser für Deutschland wäre die Abdankung dieser Regierung!
Weg damit!
Selbauflösung sozusagen………….. in der Weite des Universums verpufft……… wie das CO 2 in den Wäldern und den Meeren.
🙂
„Der Staat, das sind wir schließlich alle.“
Ach, echt, sind wir das? Die Deutschen Bürger werden permanent drangsaliert; beleidigt; diskriminiert; belogen; betrogen; ihr Geld zum Fenster rausgeschmissen; mit Steuern jeder Coleur erwürgt; die Freude genommen; Lebensjahre und Lebenssinn geklaut; erniedrigt;….
Manche sind Gleich und manche sind Gleicher, hm.
Und für so ein lächerliches Ergebnis haben sie jetzt Wochen gebraucht (seit Ende Februar ist diese zusätzliche Verteuerung – die tun so als wäre zuvor alles billig gewesen) und nun zwei-drei Tage getagt, beraten, diskutiert. Lächerlich.
Diese CO2 Steuer gehört komplett abgeschafft, denn sie und weitere Steuern ruinieren unser gesamtes Leben.
Es geht doch hier bergab – was die in ihrem Selbstbedienungsladen und fettem Geld im Monat natürlich nicht mit bekommen.
Diese sch…. Regierung gehört weg. Komplett.
Die Botschaft hör ich wohl….
Meine Kristallkugel sagt, dass vor Inkrafttreten dieser Maßnahme die Preise erstmal kräftig steigen werden.
Ich hoffe sie irrt sich
Die irrt sich nicht, denn meine sagt das gleiche!
„„Der Staat, das sind wir schließlich alle.“
Hört mal ganz genau hin: Dieser Satz wird in den letzten paar Wochen auffällig häufig in Presse, Leserkommentaren und Politik genutzt. Soll das etwa das Brüderchen von UnsereDemokratie(tm) werden?
Überall ist zu lesen, dass die famose 17-Cent-Preissenkung der Mineralölsteuer (was in etwa der CO2-Abgabe entspricht, die man aber nicht hat benennen wollen, um den grünen Furor nicht zu entfachen) auf zwei Monate begrenzt sein soll. Doch ab wann soll sie denn gelten? Morgen? Anfang kommender Woche? Ab Mai? Nichts genaues weiß man (bislang) nicht und in der Pressekonferenz kam wohl kein Tankkarten-Journalist auf die Idee, diese naheliegende Frage zu stellen.
Jaaah, damit wird jetzt alles wieder in Ordnung kommen, bis wir die Ölfelder wiederhaben.
Hätten wir doch Habeck wieder, nur der könnte das geradeziehen.
„Der Staat werde die Bürger zudem über eine Einmalzahlung von 1000 Euro entlasten. Wie in der Corona-Zeit soll diese Zahlung von den Arbeitgebern an die Arbeitnehmer geleistet werden. Die Arbeitgeber können diese Kosten wiederum von der Steuer absetzen, erklärte Bärbel Bas.“
Jedes Unternehmen setzt Löhne als Betriebsausgaben ab. Das ist kein Privileg dieser Prämie, sondern die absolute Basis des Steuerrechts. Es so darzustellen, als sei das ein besonderes Entgegenkommen, ist, als würde man einem Bäcker gratulieren, dass er das Mehl für seine Brötchen steuerlich geltend machen darf.
Frei nach dem Prinzip: „Ich verkaufe das Fell des Bären, den ich noch gar nicht geschossen habe, und zur Sicherheit besteure ich schon mal das Schrotgewehr.“
Reine Realsatire
Lächerliche Beträge, und das auch noch nur für zwei Monate. Man wird es an der Zapfsäule nicht vom normalen Preiswahnsinn unterscheiden können. Die massiven Erhöhungen wird das nicht mal ansatzweise abfedern können.
Wollen die Blauen diese Luftsteuer nicht komplett abschaffen?
Ja, wenn genügend Menschen sie wählen, sodass eine Alleinmehrheit haben.
Sie fordern es auch jetzt schon, nur der liebe Herr Merz möchte mit SPD, Grünen und LInken zusammen bleiben.
Mit der AfD in Koalition könnte diese Luftsteuer komplett gestrichen werden.
Aber Merz will es nicht.
Wie jetzt? Mein Arbeitgeber soll mir 1000 Euro zusätzlich zu meinem Gehalt zahlen, die dann Steuer und Abgabenfrei sind. Die 1000 € müssen aber erstmal erwirtschaftet werden.
Er stellt sich also mit Spendierhosen hin und sagt ihr bekommt 1000 € Steuer und Abgabenfrei, bezahlen werdet ihr das aber euch selbst.
Wieso „sich selbst“?
Ihre Annahme basiert auf planwirtschaftlichen Prinzipien.
Die sind aber in der BRD noch nicht vollständig umgesetzt.
Anders hätte man die Tabak- und andere Steuern, die jetzt noch kommen werden gar nicht durchbekommen. Falls die Arbeitnehmer tatsächlich 1000€ zahlen [aus welchen Einnahmen überhaupt], hat der Rentner wieder nichts mehr. Das ist Augenwischerei.
Wie bei Corona, werden die Rentner außen vor gelassen. Sie haben keine Arbeitgeber mehr, die ihnen das Steuergeschenk vermittelt.
17 Cent für den Sprit für zwei Monate gesenkt, was die Konzerne nicht weitergeben werden, und dafür die Tabaksteuer auf Dauer erhöht.
Die Regierung ist einfallslos und pleite!