Gefängnis-Botschaft
Brisantes Handeln der Justiz im Fall „Shlomo Finkelstein“ – inhaftierter Streamer ruft US-Regierung um Hilfe
Im Fall des rechten Streamers „Shlomo Finkelstein“ gibt es neue brisante Details: Strafverfolgung und Justiz arbeiten offenbar weiter politisch und mit der größtmöglichen Härte gegen Aron P. Der will jetzt die US-Regierung um Hilfe bitten.
Im Falle des Netzaktivisten und YouTubers „Shlomo Finkelstein“ gibt es neue Entwicklungen. Shlomo Finkelstein alias Aron P. ist ein rechter, vor allem islam- und migrationskritischer Streamer, der seit rund sieben Monaten in Haft sitzt – letztendlich, weil er eine Frist versäumte und eine geringe Geldstrafe verspätet zahlte.
Der Streamer und YouTuber wurde im Dezember 2020 wegen Volksverhetzung, Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt. Weil er unter anderem eine geringe Geldstrafe verspätet zahlte, wurde die Strafe letztlich doch vollstreckt (mehr dazu hier). Mit bemerkenswert hohem Aufwand observierten und verfolgten die Behörden den jungen Mann: Sein Umfeld wurde über Monate abgehört (Lesen Sie hier mehr), er selbst wurde lange beschattet und am Ende von über einem Dutzend Beamten auf der Straße verhaftet (Apollo News berichtete).
Werbung
Jetzt werden neue Details zu Festnahme und Haft bekannt. P. ist Vater eines kleinen Kindes, um das er sich kümmert. Nach umfassender Observierung wurde er auf offener Straße von über einem Dutzend, teilweise maskierten Beamten festgenommen – bei einem Spaziergang mit seinem kleinen Kind. Dabei hätten die Behörden, zumindest laut seinen Schilderungen, genug andere Möglichkeiten zum Zugriff gehabt – sie entschieden sich demnach bewusst für diese eskalative Vorgehensweise vor den Augen des Kindes.
Auch in der Haft selbst erlebt P. seltsame Vorgänge. Ein Antrag auf sogenannte Halbstrafe, also eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach der Hälfte der abgesessenen Zeit, wurde von einer Richterin in Bausch und Bogen abgelehnt. Die Richterin soll sich dabei explizit unter Verweis auf die politische Ausrichtung des Häftlings gegen eine sonst durchaus übliche Verkürzung der Haftzeit ausgesprochen haben. Nicht nur das: Die Richterin erklärte auch offen unter Bezugnahme auf die politischen Ansichten von P., dass sie auch eine sogenannte Zweidrittel-Haft nicht genehmigen werde und er einen solchen Antrag also gar nicht erst stellen brauche.
Werbung
Vor Gerichten wird ein Antrag auf Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit in der Regel genehmigt, wenn „dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann“. Ein entsprechendes Sicherheitsrisiko stellte der Betroffene jedoch nie dar. Außerdem soll P., zumindest laut Berichten seines Umfelds, sich im Gefängnis ausnahmslos regelkonform verhalten und wohl alle Kriterien erfüllt haben. Sogar zur Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm erklärte er sich bereit, auch die Haftleitung schätzte ihn offenbar positiv ein.
Lesen Sie auch:
Nordrhein-Westfalen
Auch an der Uni Siegen: Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen der Muslimischen Hochschulgruppe
Nach der Charité, der Uni Kiel und der Uni Göttingen zeigt sich: Auch in Siegen hat die Muslimische Hochschulgruppe Veranstaltungen abgehalten, bei denen eine Geschlechtertrennung durchgeführt wurde.
Vor Gericht
„Palästina“-Spenden für Luxusauto ausgeben: Islamistischer TikTok-Star gesteht Betrug
Der islamistische Prediger und TikTok-Influencer „Abdelhamid“ hat vor Gericht Spendenbetrug im großen Stil gestanden. Unter anderem hatte er sich von 70.000 Euro Spenden für „Palästina“ einen neuen BMW gekauft.
Einzig und allein ein Gespräch mit dem Verfassungsschutz lehnte P. nach Rücksprache mit seinem Anwalt ab. Wenige Wochen später kam es zu der Anhörung, bei der die offenbar bemerkenswert bestimmte Richterin nicht nur seinen Halbstrafen-Antrag ausschlug, sondern dem Häftling darüber hinaus auch noch verdeutlichte, sie werde zukünftige Anträge ebenfalls ablehnen. Denn: Offenbar läuft schon ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen P. – welches scheinbar erst vor kurzem in Berlin angestoßen wurde, kurz nach dem abgelehnten Gespräch mit dem Verfassungsschutz, schildert er. So wird eine vorzeitige Haftentlassung zum Ding der Unmöglichkeit.
Der Ermittlungsgrund: Auch hier Volksverhetzung. Konkret geht es um einen älteren Post, den der Streamer auf X absetzte. Darin wandte er sich sarkastisch an eine Kritikerin der AfD, die die Partei wegen ihrer Position im Nahostkonflikt nicht mehr wählen wollte. P. schrieb: „Ja Leute, dann viel Spaß dabei zwischen exponentiell wachsenden Zahlen von Mutumbus und Achmeds zerrieben zu werden, liebe Kinder“ – die Verwendung der zwei stereotypischen afrikanischen beziehungsweise muslimischen Namen reichte offenbar für eine erneute Ermittlung aus.
Werbung
Der Anwalt von P. räumt einer Anklage in dieser Sache sehr geringe Chancen ein – doch das ist erst einmal zweitrangig. Denn der unmittelbare Effekt ist, dass P. aufgrund der neuen Ermittlungen voraussichtlich über seine gesamte Haftzeit im Gefängnis bleiben muss. Außerdem wird anscheinend noch wegen anderer Delikte gegen P. ermittelt: Weil er unter anderem die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang als „Pommespanzer“ titulierte, läuft offenbar ein Verfahren wegen Politikerbeleidigung gegen ihn.
Klar ist: Die Behörden scheinen weiter mit maximaler Härte gegen P. zu arbeiten, was angesichts der tatsächlichen Vorwürfe überzogen erscheint – und auch die Justiz urteilt offenbar mit politischem Hintergrund. Schon die Strafverfolgung gegen den rechten Streamer erschien vor allem politisch gewollt. Ein Vorwurf gegen ihn, antisemitische Volksverhetzung, basiert beispielsweise auf der Selbstdarstellung des Streamers als jüdische Karikatur „Shlomo Finkelstein“ – das ist jedoch eine Antwort auf rechtsextreme Antisemiten, die ihn wegen seiner pro-israelischen Haltung attackierten und ihm diesen Namen verpassten. Die Strafverfolgung verkehrte dies ins Gegenteil.
Umfangreich sind die von Staatsanwaltschaft und Gericht erhobenen Vorwürfe: Insgesamt achtmal soll sich der YouTuber laut Urteil durch „die Einblendung einer Koranverbrennung auf einem Grill“, „Szenen, in denen Schweinefleisch auf einem brennenden Koran abgebildet wird“, Sequenzen, in denen „ein brennender Koran mit einer Flüssigkeit – welche Urin darstellen soll – abgelöscht wird“ oder ähnliche Darstellungen strafbar gemacht haben. Außerdem wird ihm die Verwendung von Zeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen – weil er in einem kritischen Kontext in einem seiner Videos ein Bild von Joseph Goebbels inklusive Hakenkreuzbinde zeigte. Dazu kommen jetzt noch die neuen Vorwürfe, die auch ohne Urteil in der Sache bewirken werden, dass P. noch Monate im Gefängnis sitzen wird.
Werbung
Hilferuf an Vance und Trump
Am Sonntagabend veröffentlichte P., über den Kanal der deutschen Aktivistin Naomi Seibt ein Statement aus der Haft – besser gesagt: einen Hilferuf. In der Aufnahme wendet sich P. direkt an US-Vizepräsident JD Vance und auch Trump und Musk. Vance hatte bei der Münchener Sicherheitskonferenz einen flammenden Appell für die Meinungs- und Redefreiheit in Europa gehalten und die immer autoritäreren Entwicklungen in Deutschland und anderswo angeprangert. Naomi Seibt hat sich als Aktivistin in den USA einen Namen gemacht und hat das Ohr von Milliardär und Trump-Berater Elon Musk.
„Dies ist eine Botschaft aus einem deutschen Gefängnis“, beginnt P., und schildert dann die Vorgänge rund um seine Verhaftung, die übertrieben harten Maßnahmen der Behörden sowie die teils an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegen ihn. „Ich sitze jetzt seit sieben Monaten im Gefängnis“, erzählt P. „Mein Sohn hat laufen gelernt, während ich weg bin. Er lernt gerade sprechen. Das Wort, das er noch nicht gelernt hat, ist: Papa.“ Die Rede von Vance habe ihm „Hoffnung“ gegeben, erklärt er, und dankt ihm dafür.
P. sitzt voraussichtlich noch bis August in Haft – weitere Ermittlungen gegen den Ende 20-Jährigen laufen.
Wir hatten geglaubt das vor 35 Jahren verlassene Regime hinter uns zu lassen. Jetzt sind wir in dem selben wieder angekommen.
Soll noch mal einer sagen, es gäbe hierzulande keine Tradition…
Das Volk der Richter und Henker.
Unglaublich…..
Ich könnte jetzt viel über meine Erlebnisse in Haft berichten, aber dieser Tag gehört einer Person: #FreeShlomo
Ich denke er wird es schwer haben. Es sieht wirklich so aus, als hätte die Justiz sich auf ihn eingeschossen. Vielleicht sind seine Posts geschmacklos, aber dafür so lange Knast?
Aus anderen Fällen liest man, daß Richter aufgrund ihrer persönlichen politischen Einstellung nicht mehr Objektiv entscheiden können. Meine Einschätzung ist, daß der Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht. Ob die Bürger sich das gefallen lassen? Am Ende haben wir italienische Verhältnisse. Das sollten die Richter bedenken.
Ich glaube, dass sein Aufruf nicht ungehört bleiben wird.
Dieses Land nimmt eine bedenkliche Entwicklung.
Das ist einfach unfassbar! Wie kann es sein, dass jemand wie Aaron P., der nur seine Meinung äußert, seit sieben Monaten in Haft sitzt – und das alles wegen einer verspäteten Geldstrafe? Die Härte, mit der die Justiz hier vorgeht, ist erschreckend und riecht stark nach politischer Verfolgung. Dass er jetzt die US-Regierung um Hilfe bitten muss, zeigt, wie weit es in Deutschland schon gekommen ist. Ich stimme vollkommen zu, dass hier etwas grundlegend schiefläuft – Meinungsfreiheit scheint nur noch ein leeres Wort zu sein, wenn sie so gnadenlos unterdrückt wird. Schockierend und beschämend für unser Rechtssystem!
Das sind Zustände wie in einer nahöstlichen Autokratie.
Apollo ist sehr sparsam mit Links. Hier der Link zu Naomi Seibt wo Shlomo seinen Apell verbreiten durfte:
https://x.com/SeibtNaomi/status/1896257680387539390
Ganz übel ist auch, daß die deutsche Justiz Vergewaltigungen und Morde als weitaus weniger schlimm erachtet, weniger hart verfolgt und auch weniger hart bestraft. Das erschreckt mich immer wieder, auch wenn es einen eigentlich nicht verwundern sollte.
Ein Blick auf die führenden Politiker sollte Erklärung genug sein für die Zustände im Land. Wie übel soll das erstmal unter dem neuen Kanzler werden?
DDR 2.0
Und Schwerverbrecher, Messerstecher, Räuber, Vergewaltiger, Belästiger, Diebe bleiben wegen Überlastung der Justiz frei….
Die Muslime und Afrikaner als Heilige Kuh…..
Wie so vieles in Germany ist auch die Justiz neben anderen Behörden eine Selbstherrliche Lachnummer. Die Liste unschuldig Verurteilter ist lang und noch länger die Dunkelziffer. Nicht zu vergessen Monika Weimar wurde in mehreren Indizienprozessen zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt und saß die überwiegende Zeit ihres Lebens unschuldig im Gefängnis.
Das links-grün-faschistische Gesindel der Justiz lernt im Stile Freislers wieder mitlaufen.
wie diese drei Staatsanwälte, die in der CBS-Doku ihre Verachtung für das Grundgesetz vollstens zur Geltung gebracht haben – die wurden als die widerkehrenden „hässlichen Deutschen“ bezeichnet.
widerlich, genau wie der Nazi-Dreck vor 90 Jahren.
Aber islamische Terroristen laufen lassen….
Sollte dieses Land noch einmal die Kurve kriegen, wird Scham den besonnen Bürger beim Erwähnen dieser Verhältnisse erfassen.
Man vergleiche das mit den Urteilen einer gewissen „Ulrike Grave-Herckenrath“. Im Unterschied zu dem mit Samthandschuhen angefassten Mörder hat Die vulgäre Analyse nur einfach die falsche Hautfarbe.
FREE SCHLOMO!!!!!
Die Frage ist eben die Verhältnismässigkeit im Vergleich zu Taten und Nicht-Verurteilungen von Tätern, von denen Menschen tatsächlich körperlich zu Schaden kamen und kommen.
Die Justiz tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie auf Anweisung von Oben, die Menschen ungleich behandelt.
Ich finde es gut, wenn das Thema international Beachtung findet, denn die Scheinheiligkeit und Doppelmoral dieses „den Wertewesten verteidigenden Staates“, in dem man so gerne Allen voran schreiten möchte, schreit doch zum Himmel!
Opa gegen links.
Er hätte nur ein Pali-Tuch und eine Palästinafahne tragen müssen.
Der „lange Marsch“ durch die Institutionen: fast vollendet. Und die Deutschen haben ja schon zweimal sehr intensive Übungseinheiten absolviert. Nun aufauf zum letzten Gefecht und danach wieder niedergelegt in die Ruinen.
Ich wünsche Shlomo viel Kraft!
Solchen Richtern gehört der Prozess gemacht.
Wir brauchen solche widerwärtigen sich heuchlerisch auf moralische Gerechtigkeit berufende menschenverachtende Richter a la Freisler nicht mehr.
DAS sind die Anfänge, denen wir uns erwehren müssen.
Die Umkehrung von Tatsachen scheint eine neue Masche in der politisch orientierten und gesteuerten Justiz Deutschlands zu sein. Auch bei einem anderen X-User, der die antisemitischen Demonstrationen der Palästinenser in Deutschland mit einer Karikatur kritisierte, versuchte die Justiz ihm das exakte Gegenteil unterzuschieben. Ebenso verhält es sich bei dem Rentner, der in den Genuß einer Habeck’schen Hausdurchsuchung gekommen ist. Der verbreitete ein Bild weiter, mit dem er sich klar von den antisemitischen Methoden der Nazis distanzierte. Auch dies wurde von der Justiz einfach ins Gegenteil verkehrt.