Die Union schafft Habecks Heizungsgesetz ab – warum viele Wähler trotzdem enttäuscht sein werden
Die Union wird die Habeck-Novelle des sogenannten Heizungsgesetzes abschaffen: Und hält damit ein Wahlversprechen. Aber die Wähler dürften am Ende trotzdem enttäuscht werden - von dem, was dann folgt.
Alles deutet darauf hin, dass die Union tatsächlich ein Wahlversprechen umsetzen wird: Das „Heizungsgesetz“, konkret die von Bundesminister Habeck durchgepeitschte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, soll zurückgenommen werden. Darin besteht zwischen Union und SPD dem Vernehmen nach im Grunde Einigkeit.
Ein Punktsieg für die Union? CDU und CSU werden es sicher als einen Sieg verkaufen, von denen man ja in den bisherigen Beratungen zur Koalition offenbar recht wenig verbuchen konnte. Aber es wäre allenfalls ein oberflächlicher.
Gemessen an der Lautstärke, mit der die Union gegen „Habecks Heizungsgesetz“ polemisierte und Kampagne machte, wird man viele Wähler auch mit der Novelle zwangsläufig enttäuschen. Erklärungen von Friedrich Merz etwa, dass die Union „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ stünde, werden die wenigsten Wähler überhaupt wahrgenommen haben. Bei ihnen kam vor allem an: Dieses Gesetz muss weg.
Dass es so einfach nicht werden würde, war von vornherein klar: Die geweckten Erwartungen konnten also nur enttäuscht werden. Dass die Union mit Parolen wie „ich entscheide, wie ich heize!“ Unterschriften sammelte und Kampagne machte, war eine Irreführung des Wählers – denn so wird es nicht kommen.
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Die künftige Koalition hat sich zu dem Thema weitgehend geeinigt – und eine pro-forma-Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vereinbart. Das entsprechende Papier der Arbeitsgruppe liegt Apollo News vor. Darin heißt es auf Vorschlag der Union: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
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Offenbar hat die SPD eine abgeänderte, inhaltlich jedoch deckungsgleiche Formulierung vorgeschlagen, in der es heißt: „Wir wollen (…) zügig das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novellieren.“ Eine solche Novelle, die auf die Rücknahme des Habeck-Gesetzes hinausläuft, ist also Konsens – jedenfalls formal. Wie echt und ehrlich die Abkehr vom Habeck-Pfad aber sein wird – daran sind Zweifel berechtigt.
Die SPD frohlockt laut Informationen von Table.Media bereits: Dieses„Entgegenkommen an die Union“ werde an der Sachlage wenig verändern. Man werde ein neues Gebäudeenergiegesetz schaffen, das sich jedoch ebenfalls an den strengen, europäischen Vorgaben orientiert. Das neue Gesetz werde kaum weniger scharfe Zielmarken formulieren können.
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Die Union erfüllt also formal ein Wahlversprechen – viele, die mehr als nur eine pro-Forma-Novelle erwartet haben, werden dennoch enttäuscht sein. Hinter ihren großen Ansagen (Jeder solle sich das einbauen können, was er wolle) bleibt sie erwartbar zurück. Das war absehbar – und wird die Union trotzdem in noch tiefere Erklärungsnot bringen.
Ich erwarte hier nix mehr, also kann ich auch nicht enttäuscht werden. Ich erwarte immer nur das schlimmste, hässlichste, fürchterlichste … damit bin ich auf der sicheren Seite.
Ach Herr Roland, es wird gar nichts zurückgenommen. Die Klimaneutralität wurde ins Grundgesetz aufgenommen und somit wird alles schlimmer.
Nachdem wir jetzt die Klimaneutralität erzwingen wollen, wird es nicht besser werden, nur sehr sehr teuer…
Man geht durch die Haustür raus, aber durch die Hintertür wieder rein. Aus Raider wurde Twix, geändert hat sich nix 🥳☝️
Das Heizungsgesetz ist das ideotischste Gesetz was ich in meiner beruflichen Laufbahn gesehen habe.
Es ist nicht mehr nur die Deutsche Politik, es ist die EU die uns ins Elend treibt, um unsere Resourccen und unsere Gelder für Kriegsspiele aufzureiben! Die CDU ist der Kern des übels, neben den Grünen!
Solange Gesetze Gemeinden und Städte berechtigen die Gasversorgung zurückzubauen, haben die Menschen keine Wahlfreiheit mehr.
Wer trotzdem sich dem widersetzen will, der braucht für den Winter viele dicke Pullover.
Das Heizunggesetz wird nicht abgeschafft, es wird nur umformuliert.
Diese Koalition betrügt von A bis Z.
Ein Abschaffen des GEG ist nur eine Behauptung, die sich der (politischen) Realität stellen muss.
Hinzu kommt aber ein EnEfG welches den Bürger und/oder Wirtschaft+Industrie die PFLICHT zur Halbierung des Energieverbrauchs aufzwingt.
Und genau diese gesetzliche Pflicht werden nun all die grüne Lobbygruppen einklagen in Verbindung dann nach mit dem GG auch Richter finden, die entsprechend „urteilen“.
Auch die EU kommt noch mit der Sanierungspflicht. Ja man kann vielleicht die „Heizung“ kosmetisch entfernen, jedoch die Effizienzklassen NICHT.
https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/green-deal-eu-liefert-investitionsplan-fuer-gebaeudesektor_84342_507868.html
Die Grünen oder eine ihrer NGOs werden klagen und das Verfassungsgericht wird ihnen Recht geben.
Nebelkerze.
Herr Habeck lacht sich offensichtlich im wahrsten Sinn des Wortes ins Fäustchen über die Herr Habeck lacht sich offensichtlich im wahrsten Sinne ins Fäustchen darüber, dass Herr Merz sein Versprechen die Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne Wenn und Aber umzusetzen, nicht einhalten wird.
Wir werden uns noch alle wundern, welche extrem teuren Heizungsanforderungen die linken Wahlversprechen-Betrüger noch über auf uns hinab-regnen lassen werden. Was der „Professionale“ uns abverlangen wollte, ist noch „ein kleiner Fisch“ dagegen.
Unvorstellbar, aber dennoch wahr, dass sich „die Mutti“ in der Merz-Beurteilung NICHT geirrt hatte.
aus Raider wird jetzt Twix aber aendern tut sich nix
Man beendet den Turmbau zu Babel. Für unsere Politiker ist das eine beachtliche Leistung.
Same same but different, wie der Thailänder zu sagen pflegt!
Dämmung der Hauswände, neues Heizungsgesetz, ein Billion neue Schulden.. Alles Bullshit. Das wissen auch die Politiker. Um den Euro und das System zu retten werden Nachschuldner gebraucht. Wer das Finanzsystem verstanden hat, der versteht alles.
Aber das Gebäude Energie Effizienz Gesetz soll doch bleiben. Kapiere ich dann nicht?
Weiß nicht, ob die Gesetzes-Version noch gilt, die ich gelesen hatte, aber dort stand drin, dass Wärmepumpen nur verbaut werden sollten, wenn es „billig“, also sinnvoll, erscheint. Es las sich auch so, als würden lediglich Ölheizungen ab Jahr XY verboten, aber eben nicht Ölbrennwertheizungen (weil sie unerwähnt blieben). Aber in dem Wording ist schon eine Unklarheit angelegt.
Es gibt in Deutschland mehrere Millionen Bürger, die Immobilienbesitzer sind.
Warum wohl wurde 2024 das Lastenausgleichsgesetz
neu verankert.
Damit kann der Staat von heute auf morgen seine Schulden bei denen abladen, die Ihr Leben dafür gearbeitet haben, um einen halbwegs verträglichen Ruhestand zu genießen. Deren Kinder und später die Enkel müssen diese Fehlentscheidungen abarbeiten.
Ein neues Heizungsgesetzt wird kommen und das Volk weiterhin für Dumm verkauft. Danke Merz.
Übrigens das Gebäudenergiegesetz wird nicht zurückgenommen …
Ist das so? CDU verkündet eine Abschaffung des Heizungsgesetzes. Stimmt dann der Verfassungsänderung auf Klimaschutz als Staatsaufgabe zu, um dann zu sagen, dass die Abschaffung des Heizungsgesetztes verfassungswidrig sein könnte?
@Die Union schafft Habecks Heizungsgesetz ab
glaube ich nicht – die werden es umformulieren und untern anderem Namen verschärfen !
Die „UNION“ ist auch nur ein Flügel der Blockpartei mit der Verarmungs-, Verelendungs- und Vernichtungsziel für Deutschland !
Die Nummer mit den abgewählten und aufgelösten Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes und einer Verdoppelung der Staatsschulden liegt genau auf diese Linie – ich vermute jetzt einmal, das die das Heizungsgesetz dann über das Grundgesetz faktisch verschärfen – wie üblich bei der Blockpartei – gleiche Politik unter anderem Namen und mit anderer Erklärung.
Ein weiteres Fest für regimefreundliche Wortakrobaten des neuen Journalismus…
Obwohl der Begriff „Sondervermögen“ das propagandistische Highlight der Verblödungsmedien bleiben wird…
Sofern die von AFD versprochenen Dumpingpreise für russisches Gas ausbleiben, was wäre euer Plan B?