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Linksextremismus

CDU-Landeschef Peters fordert, Linkspartei aus SPD-geführten Landesregierungen zu werfen

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters hat sich klar gegen jegliche Regierungsbeteiligung der Linken ausgesprochen. Nicht nur die CDU, auch SPD und Grüne sollten nicht mehr mit der Partei koalieren. Hintergrund ist deren Haltung zum israelischen Staat.

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Daniel Peters ist Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (IMAGO/STEINSIEK.CH)

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Der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat sich gegen jegliche Regierungsbeteiligung der Linken ausgesprochen. „Das gilt für Bund und Länder gleichermaßen“, sagte Peters gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hintergrund für die Äußerung von Peters ist der Bundesparteitag der Linken vom vergangenen Wochenende, auf dem beschlossen wurde, Israel einen Genozid in Gaza vorzuwerfen.

„Wer Israel des Völkermordes bezichtigt, heizt den Nahost-Konflikt weiter an. Soweit es nicht ums Dritte Reich geht, sind für die Linke Juden offenbar in erster Linie Täter“, so Peters. Zudem wirft er den Linken vor, dass diese Israel permanent an den Pranger stellten und gleichzeitig den Terror gegen den jüdischen Staat verharmlosten.

Kritik äußerte Peters auch an einer Aussage des neuen linken Co-Parteivorsitzenden Luigi Pantisano in der Bild. Pantisano sagte in dem Interview kurz vor seiner Wahl: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder die Faschisten (sic!) selbst.“ Mittlerweile entschuldigte sich Pantisano für die Aussage. „Wer die CDU mit Faschisten gleichsetzt, verhöhnt die Opfer des Faschismus, offenbart eine erschreckende Geschichtsvergessenheit und vergiftet das politische Klima“, so Peters.

Die Linke ist an den Landesregierungen in Bremen mit SPD und Grünen und in Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD jeweils als Juniorpartner beteiligt. In Thüringen stützt die Linke die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt, der in seiner Koalition mit BSW und SPD auf exakt 50 Prozent der Sitze im Landtag kommt.

Die CDU hat zwar gegen die Linke einen Unvereinbarkeitsbeschluss, genauso wie gegen die AfD, doch dieser bröckelt. Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird parteiintern darüber diskutiert, sich den Linken für Kooperationen zu öffnen, da in beiden Ländern Koalitionen gegen AfD und Linke Wahlumfragen zufolge unmöglich sein werden.

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41 Kommentare

  • Ist vielleicht jemandem aufgefallen, dass gerade auf dem Parteitag von der programmatischen Beseitigung des „Systems“, also des Grundgesetzes die Rede war.

    Es waren keine Äußerungen „Einzelner“.

    In einem Rechtsstaat würde hier sofort ein Parteienverbot initiiert werden. Dann verlieren aber die linksradikalen Kräfte der CDU ihre Verbündeten in der Abwirtschaftung Deutschlands.

    • Ist ja nicht so als ob die Linken erst am Wochenende mit ihren Grundgesetzfeindlichen antisemitischen und Demokratiefeindlichen Äußerungen angefangen haben .
      Deswegen schenke ich der geheuchelten Empörung Peters keinen Glauben .
      Das ist und bleibt die Nachfolgepartei der Stasi Schergen und Mauerschützen Mörder !
      Und das werden die auch immer bleiben !

      • Nicht die „Nachfolgepartei“! Sondern IMMER NOCH das Original, die verbrecherische Stasi-SED.

        • Aber Selbstverständlich haben sie recht .
          Auch die Ziele haben sich nie geändert. Wir waren sind und bleiben mit unserer Lebensweise und Demokratischen Grundordnung der Klassenfeind .
          Den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt .

          5
  • Nun, wem das Wasser schon bis zum Halse steht, greift schnell nach einem „Schnorchel“, wenn er den „Wasserstand“ nicht beeinflussen kann …

    • Bei Ihrem Kommentar ist mir gerade wieder folgender Aphorismus eingefallen:
      Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht,
      sollte man nicht den Kopf hängen lassen.

      • Erzählen Sie das bitte mal dem unsäglichen Höcke!

  • Herr Peters–wer sollte der CDU noch irgend etwas glauben?

    Auch was die Wahl von Herrn Merz betrifft–sehe ich nicht, dass die Linke dem Kanzler die 2. Wahl aus demokratischen oder zivilgesellschaftlichen Gründen ermöglichte.

    Hätte die Linke einem 2. Wahlgang am selben Tag nicht zugestimmt–hätte die Wahl am Freitag stattfinden müssen.

    Weil die Linken an diesem Freitag einen Parteitag durchführten und diese Kanzlerwahl am Freitag den Zeitplan des Parteitages hätte durcheinander bringen können–hat man diesem 2. Wahlgang zugestimmt.

    Wer weiß, ob Herr Merz ein paar Tage später überhaupt noch gewählt worden wäre.

    • Termine Kanzler-Wahl–Parteitag Linke:

      —Erfolg im zweiten Wahlgang: Merz zum Bundeskanzler gewählt
      http://www.tagesschau.de › Inland › Innenpolitik
      06.05.2025 · Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt. Nach der Niederlage im ersten Wahlgang erhielt er die nötigen Stimmen.

      —-DIE LINKE – Chemnitzer Parteitag (Teil 1) | 09.05.2025 – YouTube
      http://www.youtube.com › watch
      09.05.2025 · Der Chemnitzer Parteitag der Partei Die Linke findet vom 9. – 10. Mai statt. 14.00 Uhr: Eröffnung des Parteitags 14.50 Uhr: Rede von Heidi …
      ——
      Dass aus der Hilfe zur 2/3 Mehrheit –um den 2. Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen– eine Aufweichung der Unvereinbarkeitsklausel folgen solle—ist unerträglich.

      Der Linken ging es nicht um die CDU–sondern um ihren eigenen Parteitag und um die Rede von Frau Reichinneck.

      Dass alle konservativ eingestellten Bürger , durch diesen Wahl-Deal von dem auch die Linke provitierte- die Linken ertragen müssen–nein CDU–so nicht.

  • Popcornvorrat anlegen, nach den Wahlen in Sa.-An. und Meck-Pomm wird es zur Zerreissprobe innerhalb der CDU kommen. Viele CDUler wollen auf keinen Fall mit der AfD, viele wollen auf keinen Fall mit den umbenannten Kommunisten. Die CDU hat sich in eine brisante Lage manövriert. Sie lässt sich von den Medien und von den angeblich alternativlosen Koalitionspartnern von der Linksfront treiben, nun wartet das Ende der Sackgasse. Bin gespannt, was folgt.

    • Was für ein Kommentar?
      Die CDU wird in jedem Fall nur mit demokratischen Parteien zusammen arbeiten, da gibt es keinen bei den Christdemokraten der das anders sieht!

      • Ironie bitte als solche kennzeichnen!

  • Jetzt auch die Brandmauer gegen die Linkspartei?
    Dann kann ja bald nichts mehr anbrennen!

  • Der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters hat eine überfällige schwarze Linie gezogen! Das sorgt für Klarheit, politischen Grip und für Wegweisung für die jungen Wählenden, die sich eine Lebensplanung und Planungssicherheit wünschen! – Nun fehlen nur noch weitere orientierende, inspirierende und wirksame Politikvorschläge, damit Zutrauen und Vertrauen und Verläßlichkeit zum Gegenstand von Politik werden!

    • Was sind denn „junge Wählende?“

      • Das Gegenteil von Ihnen…

    • Die Wählenden… wie putzig.

      • Früher hießen die mal Jungwähler, manchmal auch Erstwähler.
        Aber man muss den Quatsch nur oft genug in die Welt schreien. Irgendwann kommt er tatsächlich in den Hirnen an. Offenbar ist es schon soweit.

      • Korrektur: „Die vor die Wahl gestellten Bürger (w/d/m)“ = abmahnfreie Formulierung!

    • Völlig richtig, aber (auch) in der CDU wird viel gesagt, was nach der Wahl nicht mehr gilt. Ich glaube nur noch an Taten,

      • Das betrifft besonders die AfD – da gibt es keine Taten außer dummen Sprüchen zu bewerten?

    • Ach ja? Zog diese schwarze Linie unser Kanzler nicht auch vor der Bundestagswahl? Schon vergessen, was bisher davon übrig bleibt? Sollen wir wieder die CDU wählen und hoffen, dass es dieses Mal aber dann wirklich anders wird? Großes Ehrenwort!

    • Wusste gar nicht, dass die jungen Wähler aktuell schon wählen.
      Wer so ein falsches Deutsch schreibt, den kann man definitiv nicht ernst nehmen.

      • Schlimm daran ist, dass diese Grammatikfehler teilweise sogar in den Schulen den Kindern aufoktroyiert werden!

  • Das wird die SPD selbstverständlich nicht tun Herr Peters, und die CDU wird ebenso absehbar sehr wohl mir der Linkspartei Koalitionen eingehen, nur um nicht konservative Politik umsetzen zu müssen. Das Wissen wir doch alle, nicht?

  • hahaha,dann wären Kretschmer und Mettbrötchen sofort arbeitslos….

    • Das Mettbrötchen, Lachanfall. Ha, ha, ha.

  • Die Nebelkerzenwerfer sind unterwegs.

  • Die CDU aus MV hat gerade erst einen riesigen Fehler gemacht, sie hatten Merz zu ihrem Treffen eingeladen und auch noch wirres Zeug reden lassen.
    Die CDU kann und wird nur als kleiner Koalitionspartner der AfD mitregieren können. Damit müssen sie sich abfinden.

  • Schmeißt sie raus, damit WIR mit ihnen ins Koalitionsbett steigen können.
    So vielleicht?

  • Da kann man sehen was rauskommt, wen nur wegen einer immer Stärker werdenden AFD (dass Zurecht!) sich alle Kartellparteien sich zusammenschließen, die Inhalte der einzelnen Kartellparteien sind erstmal EGAL, am Ende dann nur noch Hauen u. Stechen in diesem Kartell, jeder sieht seine Felle davon Schwimmen und das Zurecht!!

  • Irgendwie niedlich, wie er versucht seinen Kopf zu retten……wird nur nichts bringen….

  • „Die CDU hat zwar gegen die Linke einen Unvereinbarkeitsbeschluss, genauso wie gegen die AfD, doch dieser bröckelt.“

    Ahja, ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linken? Wieso habt ihr dann die Menschen angelogen und exakt deren Politik umgesetzt?

    • Ist alles was nicht AfD heißt LINKS?

  • Und? Hat Stasi-Schwesig schon lauthals protestiert und Reichinek schon gekreischt?

  • Wie wäre es denn mal, wenn Herr Peters anstatt sich um das tausende Kilometer entfernte Israel, sich um Deutschland kümmern würde? Er könnte in Meckpom sinvolle Gesetze mit der AfD durchbringen, warum macht er das nicht? Ach nee, ISRAEL ist ja sooo viel wichtiger als unser eigenes Land, mit Parteien die offen Antideutsch sind, wie z.B. der SPD, hat Herr Peters keinProblem, gell???

  • Wieder einer der Juden und Zionisten nicht auseinander halten kann, (nicht will, nicht darf).

  • Bla bla bla . Alles heiße Luft. Wenn es nacher wieder um Pfründe und Macht geht, haben sich diese beiden Verbrecherparteien , wieder ganz doll Lieb ☺️

    • Sie haben Politik erst jetzt verstanden??

  • Peters ist eigentlich der einzige CDU-Politiker, der mir ab und zu positiv und mit gesundem Menschenverstand begabt auffällt.

    • Kommt wohl ganz auf den Standpunkt an…

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