Die CDU bleibt im Brandmauer-Labyrinth – und findet ihren Weg nicht
Nach der groß debattierten AfD-Klausurtagung der CDU-Führung heißt es: mehr vom Gleichen. Eine echte Antwort auf ihr AfD-Dilemma haben die Christdemokraten immer noch nicht anzubieten. Zwischen Brandmauern und roten Linien hat Merz sich längst verlaufen.

Ein Sonntagskrimi – darauf stimmte die Presse die Menschen ein. Die CDU hatte sich zur Klausurtagung zurückgezogen, es ging vor allem um den Umgang mit der AfD. Und der Alarm war natürlich groß: Das Auschwitz-Komitee äußerte sich, die Bild berichtete über eine „geheime AfD-Klausur der CDU“. „Wie die CDU hinter den Kulissen an einem neuen AfD-Kurs arbeitet“, titelte man beim Stern.
Ehemalige Politiker hatten sich zuvor geäußert – nicht irgendwer, sondern Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der ehemalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Man müsse den Umgang mit der AfD überdenken, die Ausgrenzungs- und Brandmauer-Taktik sei gescheitert.
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Eine Art kleiner Befreiungsschlag raus aus einer die Politik und insbesondere die Union erstickenden Situation? „Guttenberg und Tauber brechen ein überfälliges AfD-Tabu“, titelte man beim Handelsblatt, wo ein nicht gerade der AfD-Nähe verdächtiger Kommentator feststellte, dass die pure Ausgrenzungs- und Dämonisierungsstrategie gegen die Partei gescheitert sei. Es müssten bei aller Abgrenzung „Sachfragen entschieden werden können, ohne dass sofort der Verdacht der Nähe zur AfD entsteht.“
Genau das – die Entscheidung von Sachfragen – hatte im Januar vor der Bundestagswahl noch Protestwellen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ ausgelöst, die auch in Gewalt und Bedrohungen ausgeartet waren. Die Äußerungen der beiden Politiker wurden von vielen aber auch als Testballon für Reaktionen bewertet. Und die gab es auch – mal wieder entfaltete sich eine Brandmauer-Debatte mit der üblichen Hysterie.
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Das wäre alles gar nicht nötig gewesen – denn es hat sich gar nichts geändert. Wer in Berlin am Montag nach der großen, ja schon schicksalhaften Geheim-Klausur aufmerksam liest und zuhört, bekommt vor allem eine Botschaft vermittelt: Im Kampf gegen die AfD gibt es jetzt mehr vom Gleichen. Einen Erleuchtungs-Moment erlebte die CDU in ihrer strategischen, eingebrandmauerten Dunkelheit jedenfalls nicht.
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„Wir sind ein positives, ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land“, betonte Merz. Eines, das „sein Engagement in der Europäischen Union fortsetzt“ und das dafür sorgt, dass Menschen auch mit „sehr unterschiedlichen Auffassungen in Deutschland leben können, dass sie auch mit sehr unterschiedlicher Herkunft in Deutschland leben können“. Dafür wolle seine Bundesregierung arbeiten.
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Floskeln und eine besondere Betonung von Migration – damit wird man die AfD-Wähler wahrscheinlich nicht in Scharen zurück zur Union führen. Auch nicht, wenn man wie Carsten Linnemann die AfD einfach mit den immergleichen, ausgehöhlten Begriffen belegt. „Die AfD will spalten und ausgrenzen“. Auch das meint man schon gehört zu haben, als die AfD noch bei 17 und nicht 27 Prozent stand. Der emsige Generalsekretär will jetzt ein „Weiße-Flecken-Programm“ starten, „Regionen aktivieren“ und „Strukturen stabilisieren“, vor allem im Osten. Man wolle die „bestimmende politische Kraft in Deutschland bleiben.“
Viele Worte – aber was folgt daraus? So richtig weiß die CDU nicht, wie sie ihr Dilemma auflösen soll. Deshalb flüchtet sie sich in Arbeitskreise und Floskeln. Und in falsche Schlüsse. Im Januar hatte Merz mit einer freien Abstimmung über die Brandmauer hinweg Politik – CDU-Politik – möglich gemacht. Nun ist man sich einig: Das war ein Fehler. Inzwischen habe sich aber die Lesart durchgesetzt, dass dies nicht der CDU, sondern den Rändern genutzt habe, erzählen führende Teilnehmer der Klausurtagung ThePioneer.
Lieber hinter der Brandmauer bleiben: Das ist genau der falsche Schluss. In der AfD sieht man das Gehabe in der CDU auch vor diesem Hintergrund erwartbar gelassen. Eine „Lösung“, eine neue Antwort auf ihr Konkurrenzproblem haben Merz, Linnemann und Co. jedenfalls nicht liefern können. Mindestens Daniel Günther, einer der Teilnehmer der großen Strategiekonferenz mit den kleinen Ergebnissen, pocht mit seiner linken Landes-CDU ja auf den vermeintlichen „easy way out“ – das AfD-Verbot.
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Wohin auch immer das führen würde – zumindest ist es irgendein Plan. Friedrich Merz und seine Parteiführung haben überhaupt keinen Plan, noch nicht mal einen schlechten. An einer Stelle wird von „roten Linien“ gesprochen, an anderer Stelle erklärt der Parteivorsitzende dann, es gäbe nicht eine einzige Gemeinsamkeit mit der AfD. Also quasi nur rote Linien? Dann ist Zusammenarbeit ja sinnlos und von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Man merkt: Vor lauter Mauern und Linien weiß Merz nicht mehr, wo er in der Diskussion um die Brandmauer hin soll. Es ist eine Situation, die er inzwischen als aufgezwungen empfindet, so sagte er es auch öffentlich. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass er überhaupt einer der ersten war, der diesen Begriff für die CDU prägte. 2021, kurz nach seiner Wahl zum Parteichef, erklärte Merz: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“
Zuletzt erklärte er vor zwei Wochen auf die Frage eines Journalisten hin: „Wir sind die Brandmauer.“ Jetzt sagt er: „Brandmauer ist nicht unser Sprachgebrauch. War es nicht, wird es nicht.“ Merz ist vor allem ein Gefangener seiner großen Worte, die er längst vergessen hat. Am Ende bleibt Merz und mit ihm die CDU ein selbst verschuldeter Gefangener.
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Und das gar nicht mal wegen der AfD selbst, wie Merz es immer vorgibt. Bei allen Betonungen über angeblich gar keine Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien weiß doch jeder, dass die Brandmauer ihre Standfestigkeit vor allem einem Umstand verdankt: der Angst der CDU vor den linken Parteien und dem linken Blätterwald. Deren Vertreter würden sehr böse werden, wenn die Union es tatsächlich wagen sollte, ein Loch in die Brandmauer zu schlagen. Und vor deren Furor ist die Union bisher meistens noch eingeknickt.
Mehr Mumm hat Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Dieser skizziert am Montag, an dem Merz und der Parteivorstand die Ergebnisse ihres Herumeierns präsentieren, ganz nüchtern und unaufgeregt die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, sagt Woidke. Sie müsse „alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten“, herausschmeißen. Dann sei er gerne bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Was immer das dann konkret heißen mag – so etwas zu sagen, traut man sich in der CDU einfach nicht, auch wenn es viele führende Vertreter auch glauben und hinter vorgehaltener Hand offen zugeben. In der Partei weiß man es insgesamt ja besser und begreift, dass die absoluten kurzsichtigen „Niemals“-Parolen, die die Führung öffentlich an die Adresse der AfD ausgibt, nur in eine linke Sackgasse führen.
Aber der Mumm, das Offensichtliche auszusprechen und eine Tür zu öffnen, hinter der letztlich das eigene Überleben steht, fehlt. Dabei ist der für die Partei ideale Zeitpunkt, eine solche offene Debatte zu führen und sich der AfD zu öffnen, längst überschritten – längst wäre man nämlich, wenn man auf so manche Umfrage guckt, nur noch der Juniorpartner der neuen stärksten Kraft.
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Die Klausur im Grunewald hat die Union nicht weitergebracht – am Verhältnis zur AfD ändert sich nichts. Die SPD erhöht direkt den Druck auf ihren Koalitionspartner und quetscht Merz weiter gegen die Brandmauer. Generalsekretär Tim Klüssendorf wählt am Montag vielsagende Worte. Er erwarte vom Bundeskanzler, „dass er dann bei seinen Worten auch bleibt“, sagte Klüssendorf. Er sei besorgt, dass Einzelne aus den Reihen der Union „diese Brandmauer zur AfD nicht mehr für nützlich erachten, sondern leichtfertig aufs Spiel setzen“.
„Nützlich“ – nützlich ist die Brandmauer für die CDU schon seit Jahren nicht mehr. Für die SPD hingegen ist sie mehr als nur das: Sie sichert ihr die stete, überproportionale Beteiligung an der Macht. Sie ist ein Ämter-Abo für Lars Klingbeil und andere Sozialdemokraten in Bund und Ländern. Eine Union, die nicht mit der immer stärker werdenden AfD zusammenarbeiten darf, muss linken und ganz linken Parteien in immer absurderen Koalitionen der „Mitte“ immer mehr Macht geben.
Das ist die Dynamik der Brandmauer – und die darf man natürlich nicht, wie Klüssendorf sagt, „leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Sonst gäbe es weniger linke Politik. Die SPD, die Grünen und ihr Vorfeld in der „Zivilgesellschaft“ und anderswo haben das schon immer begriffen und ihre Schlüsse daraus gezogen. Die CDU-Führung tat das auch im Grunewald nicht. Es wäre mal an der Zeit.
Die CDU wird an dieser Brandmauer zerschellen, weil die Konsequenz ist, dass sie nur linke Politik machen kann.
Meines Erachtens ist es ein (immer noch recht schwer aussterbender) Mythos, dass dies die CDU in irgendeiner Hinsicht stören würde. Das ist aber keineswegs der Fall.
Sie ist froh, auf diese Weise „mitregieren“ zu können, und gemäß ihres Auftrages im Kartell der Blockparteien ist es ihr Ziel, möglichst viele „konservative“ Wähler zu täuschen und im Block zu halten. Das geht aber nur, wenn diese Wähler weiterhin scheuen, die maximal verteufelte AfD zu wählen.
Weiterhin ist die Brandmauer gegen die CDU-Basis gerichtet, der man so leicht vermitteln kann, „leider“ mit dem Linksblock zusammengehen zu „müssen“ und deren Politik zu machen. obwohl man es an der Parteispitze in Wahrheit gerne tut.
Fazit: Die Brandmauer NUTZT der CDU-Führung bzw. deren Hintermännern und ihren eigentlichen Zielen!
Merz hat sich selbst in diese Sackgasse manövriert. Geld ausgegeben ersetzt keine gute Politik. Und das Motto Spiel nicht mit den schmuddelkindern wird irgendwann obsolet. Vielleicht ist die cdu bis dahin so marginalisiert dass völlig unerheblich ist ob sie mit der AfD abstimmt. Denn für die meisten ist es so dass für die die AfD die alte CDU ist. Sollte vielleicht mal bei der Parteiführung überlegt werden.
Ein sehr guter Kommentar. 👍
Das Brandmauer Gerede ist reine Ablenkung der Union und des gesamten linken Milieus !
Es geht ausschließlich um die Durchsetzung einer Politik gegen die Interessen Freiheitsrechte und Wirtschaftliche Zukunft der Mehrheit in Deutschland !
Ja, reine Ablenkung! Wir werden uns in einer eingesperrten Wirklichkeit wiederfinden in der die Parteien keine Rolle mehr spielen.
Sehr gut bemerkt! Schade, dass ich nur einen Daumen nach oben abgeben kann!
Genau so ist es. 👍👍👍
Wie man sich nur so an SPD, Grüne und Linke ketten kann wissend, das die Leute eine in Gänze andere Politik wollen die zusammen mit der SPD nicht umzusetzen sein wird. Ich denke das gestern der Untergang der Union unbeabsichtigt beschlossen wurde.
Merz weiß halt, daß sein Vizekanzler sehr sensibel ist. Eine Beschädigung der Brandmauer würde ihn das Herz brechen.
Es wird genauso kommen, wie es der Journalist Justus Bender in seinem 2017 veröffentlichen Buch »Was will die AfD« beschrieb.
Er sagte die Ampelregierung unter Olaf Scholz voraus sowie deren Unbliebtheit. Daraufhin erlange die AfD unter dem Eindruck durch Terror und Angst ein hohes Wahlergebnis und bescheinigte der neu gebildeten Nachfolgeregierung, die gegen ein Bündnis mit der AfD agiere, wegen Unstimmigkeiten nur eine kurze Amtszeit. Bis in der CDU jemand aufsteht und sagt: »Machen wir die Koalition mit der AfD!«.
Sehr gute Analyse! Dazu kommt der Aspekt, dass die Ausgrenzung einer Partei mit mehr als 20% selber undemokratisch und demokratieverzerrend ist. Es werden die Anliegen von mehr als 20% der Wähler ausgegrenzt und inhaltliche Mehrheiten nicht realisiert. Das aber interessiert die selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ überhaupt nicht.
Nicole Höchst, MdB am 12.10.2025 auf jw
1. Behauptung: Die AfD sei „faschistisch“. Faschismus bezeichnet ein totalitäres, diktatorisches System, das Grundrechte abschafft und Gewalt verherrlicht. Die AfD ist dagegen eine demokratisch legitimierte Partei, die nach Art. 21 GG und § 2 PartG an Wahlen teilnimmt und sich in ihrem Programm ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Das Bundesverfassungsgericht stellte im NPD-Urteil (BVerfGE 144, 20) klar, dass ein Parteiverbot nur zulässig ist, wenn eine Partei planmäßig und mit hinreichender Intensität die FDGO bekämpft – was bei der AfD nicht der Fall ist. Der Begriff „faschistisch“ ist daher kein sachlicher Befund, sondern ein politischer Kampfbegriff.
Ich wünsche mir so sehr mehr Realpolitiker anstatt dieser miserablen Realsatiriker …
Die CDU spielt auf Zeit und setzt auf Hoffnung. Die Hoffnung zum Beispiel, dass das Ergebnis in S-A doch nicht so schlimm wird. Doch mit jeder neuen Umfrage müssen sie sich fragen, ob ihr Weg der richtige ist, wenn sich das Volk von ihnen abwendet. Und was passiert, wenn die CDU in S-A doch eine Koalition der Vernunft mit der CDU eingeht? Werden dann alle Verantwortlichen per Parteiausschluss sanktioniert? Nein. Der Druck wird zunehmen und Merz wird am Ende einknicken, weil er ein Einknicker ist. Das hat er oft genug beim wehleidigen Sensibelchen Lars bewiesen.
Es ist ein Hinhalten und warten auf die elektronische Erfassung aller Menschen.
Dann ist alles im Kasten.
Das Problem ist ja gerade, dass die CDU sich nicht fragt, ob der Weg noch der richtige ist. Bzw. nur abgehalfterte Kräfte wie zu Guttenberg oder Peter Tauber fragen sich das, die Aktiven aber nicht. Ähnlich wie UvdL befindet sich Herr Merz in einer Art geistiger Wagenburg. Die Wähler spüren das, wollen aber nicht noch mehr vom Gleichen. Deshalb wird die CDU bald das Schicksal der SPD teilen und keine Rolle mehr spielen.
Das Ende ist unausweichlich.
Immer mehr Wählern wird klar, dass die größte Angst dieser vom Ausland so titu-
lierten „Ineptokratie“ die Angst vor der Einführung der DEMOKRATIE ist oder?
Habt ihr nicht die Nase voll von diesem Begriff Brandmauer?
Wer sich diesen Begriff zu nutze macht hat kein Interesse an einer Demokratie.
Und zeigt die Unfähigkeit zum Dialog.
Die Union verhält sich starrköpfig. Sie begreift nicht, dass ihre Macht nur geliehen ist. Der Wähler bestimmt, wo es lang geht und nicht die Partei. Die ständigen Belehrungen braucht es nicht. Das Versagen der Union füllt täglich Bände!
Merz ist starrköpfig. Er ordnet alles dem Wunsch Kanzler zu sein unter. Er nimmt sogar den Untergang seiner Partei in Kauf. Man könnte fast denken ein UBoot der AfD. Ich verstehe auch nicht, dass die Parteimitglieder weiter diesen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergang mit tragen.
Wer hat denn ernsthaft einen großartigen und substanziellen Umschwung erwartet? Ich jedenfalls nicht! Sie sind viel zu festgefahren und vor allem hoffnungslos verstrickt in den Fängen der eigenen Koalitionspartner sowie des gesamten linken Mainstreams. Sie müssten sich gerade mit Merz und seiner beinahe linkslastigen Crew um 180 Grad drehen. Dafür sind jedoch die derzeitigen Fleischtöpfe wahrscheinlich noch viel zu lukrativ. Zudem befürchtet Merz einen Gesichtsverlust vor seinen Koalitionspartnern sowie dem Rest der linken Klientel garantiert weitaus mehr, als vor seinen eigenen Wählern -ebenso wie unser stets wankelmütige Söder- die er allem Anschein nach für völlig dämlich hält. Nun gut! Ich kann nur hoffen, dass das der CDU/CSU irgendwann total auf die Füße fällt, so wie es Tauber ja eigentlich schon prognostiziert hat.
Ich frage mich immer warum Merz so gegen die AfD schießt. Mittlerweile frage ich mich, ob das Spiel nicht CDU gegen AfD ist, sondern Black Rock gegen Goldman Sachs.
Dieser einsame Egomane wird schon wissen, warum er die leibhaftige Brandmauer sein muss.
Die „Brandmauer“ soll rhetorisch der vermeintliche „antifaschistische Schutzwall“ sein. Was damit letztlich passiert ist, wissen wir. Der November naht, die Mauer – in den Köpfen – muss weg!
Die CDU hofiert mit ihrer Brandmauer die Wähler zur AFD. Merz und seine engsten Anhänger wollen es einfach nicht verstehen.
Er fängt mit seiner Politik den Wähler nicht ein!!!! Das beste wäre Neuwahlen ohne Merz und die 5 % Klausel muss auf 20 % erhöht werden, so dass nicht Minderheiten die Politik bestimmen.
Wenn man den größten Wortbruch, nein, wenn man die größten Wortbrüche der Geschichte begangen hat und sich von den Hintergangenen, also fast 50 % der Wähler, nahezu niemand dazu berufen fühlt, auf die Straße zu gehen, ja, dann kann man die Brandmauer noch eine Zeit lang aufrechterhalten. Wenn es irgendwann, kann sich in Deutschland ja nur um Jahrzehnte handeln, mal richtig unruhig werden sollte, dann wird man der Bevölkerung das AfD-Goodie schon geben. Bis dahin ist sie längst unterwandert, es wird sich wieder rein gar nichts ändern und bis die Menschen auch das bemerken, vergehen nochmal etliche Wahlperioden. Ganz ehrlich, mit Blitzmerkern ist keine Demokratie zu machen.
Der Deutsche ist zu gut erzogen.
„Merken“ gilt als unfein.
Der alte Gaul namens „Brandmauer“ ist noch nicht tot, aber er riecht schon streng.
Es bringt zwar nichts sich hier aus zu kotzen aber trotzdem. Pinocchio Merzel muss endlich weg. Seine Inkompetenz ist unerträglich.
Naja, inkompetent ist der nicht, das wäre eine Verniedlichung. Der weiß schon sehr genau was er tut. Er schindet mit immer neuen Lügen und frechdreisten Widersprüchen Zeit für Brüssel. Er arbeitet sich an der AfD ab und beschäftigt so das ganze Land. Es kann ihm ja nichts passieren, denn jetzt ist er der Kanzler. Dass er das kein zweites mal mehr wird, weiß er selbst. Tut auch für ihn nichts zur Sache. Der Mann arbeitet ausschließlich für die Idee der europ. Union. Er ist ein Handlanger für Leute, die wir niemals kennenlernen werden.
Das hört sich schlüssig an und vielleicht ist das des Pudels Kern.
Wenn Merz fällt kommt nicht Weidel, sondern Klingbeil.
Sorry, wieder mal nichts von Substanz. Phrasen Phrasen. Wie sagte Herr jörges mit jedem Wort hat sie recht. Und meinte Alice Weidel. Kluge CDUler wissen die cdu wird von links an der Wand aufgerieben. Doch der Kanzler von Merkels Gnaden (2. Wahlgang) kuscht nicht nur vor den Linken sondern auch vor den Merkelianer in der eigenen Partei. Und so scheint die Klausur nur ein Ziel abtrünnige wieder auf Merkellinie zu bringen. Das hilft dem Land und seiner Wirtschaft null.
Die Brandmauer hat schon immer nur den Roten und Grünen genützt, denn rechnerisch haben CDU und AfD eine satte Mehrheit, die ihnen eine komfortable Regierung ermöglichen würde.
Das würde auf Jahre eine bürgerlich.konservative Politik ermöglichen, die das Land wieder auf die Beine bringt. Man sieht es überall dort, wo rechts regiert wird.
Ungarn, Polen, Slowakei, jetzt auch Tschechien – der Wirtschaft geht es wesentlich besser als unserer, die Menschen leben zufrieden und vor allem in einem sicheren Staatswesen. Das bedeutet, dass diese Regierungen immer ihren Wählerzuspruch behalten. Es gibt keinen Grund, sie abzuwählen.
Rote und Grüne würden bei uns in der Opposition versauern und vor allem keine Gelder mehr für ihre ideologischen Projekte und NGOs erhalten.
Diese Vorstellung muss furchtbar sein: man müsste sich dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und Leistung bringen.
Die CDU ist aus meiner Sicht verloren. Sie hat sich in totale Abhängigkeit begeben.
Die cdu hat sich mit Merkel damals auf die linke Seite der Macht begeben. Und diese Linken haben ihre Chance genutzt und den schwarzen Panther gleich auf ihrer Seite zugemauert (Ampel) Der Black Rocker hatte nie die Absicht irgendetwas für dieses Land zu tun. Seine Chefs erwarteten einen Kanzler, der das Vermögen der Deutschen für sie einkassiert (Schuldenbremse)
Auf diesem Weg lässt er die Linken an seiner Seite einfach weiter spielen. Er hat andere Interessen. Und wenn Deutschland am Boden liegt, ist sein Werk getan und Black Rock zieht weiter.