Selbst einigen Grünen dämmert inzwischen, dass Deutschlands einsamer Atomausstieg ein schwerer Fehler war. Patrick Graichen, der als Habecks Staatssekretär im Energiekrisenjahr 2022 eine entscheidende Rolle dabei spielte, ihn zu vollenden, signalisiert plötzlich Offenheit. In einem aktuellen Interview mit der Wirtschaftswoche gibt er zu, dass man Kernkraft braucht, zumindest um von fossilen Energieträgern wegzukommen: „Da sollten wir dann auch pragmatisch sein und den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen: Hauptsache, gemeinsam decken sie schnell über 80 Prozent des europäischen Strombedarfs“, sagte Graichen.

In Europa ist diese Erkenntnis längst Konsens. Deutschland hat seinen auch in Brüssel erbittert geführten Kampf gegen Kernkraftwerke verloren. Die von Frankreich angeführte Allianz der pronuklearen EU-Staaten hat sich in Brüssel durchgesetzt. Die Bundesrepublik gilt international nicht mehr als energiepolitischer Vorreiter, sondern als abschreckendes Beispiel. Ein einst technologisch führendes Land, das aus ideologischem Starrsinn seine Kernkraftwerke, die zu den zuverlässigsten und leistungsfähigsten der Welt zählten, in die Luft jagt und dann dabei zusieht, wie die heimische Industrie das Weite sucht.

Kein Wunder, dass die deutsche Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit der 2011 von ihr mitgetragenen Ausstiegsentscheidung nichts mehr zu tun haben will. Beim „Weltgipfel zur Kernenergie“ in Paris, an dem Regierungsvertreter aus 40 Staaten teilnahmen, sagte von der Leyen: „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren.“ Aus der Bundesregierung nahm niemand an diesem Gipfeltreffen teil, bei dem die Weichen für eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts gestellt werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz kommentierte die Abkehr seiner Parteifreundin vom deutschen, seit zweieinhalb Jahrzehnten verfolgten Weg der Energiewende zustimmend. Er persönlich teile die Einschätzung von Ursula von der Leyen, sagte er vor den Fernsehkameras. Doch „Schlussfolgerungen für Deutschland hat es keine, weil die deutschen Bundesregierungen zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen. Dieser Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so.“

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Was Merz hier behauptet, ist schlicht gelogen. Der Atomausstieg wurde 2002 mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag beschlossen und 2011 mit schwarz-gelber Mehrheit bestätigt. Selbstverständlich kann er jederzeit wieder rückgängig gemacht werden. Im aktuellen Bundestag gäbe es dafür sogar eine Mehrheit, die ist aber schwarz-blau, und da sich Merz in die Brandmauer eingemauert hat, traut er sich nicht, auch nur mit der Idee zu spielen, dass die Union in dieser für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft entscheidenden Frage gemeinsam mit der AfD stimmen könnte. Der Atomausstieg ist nicht irreversibel. Merz ist nur zu feige dazu.

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Widerspruch kommt nun aus Bayern. Die ersten CSU-Stimmen widersprechen dem Kanzler offen und fordern, dass sich Deutschland an der Entwicklung neuer, kompakter Reaktortypen beteiligen soll. Diese Small Modular Reactors (SMR) sollen in Serie gefertigt werden und etwa als Ersatz für Kohle- und Gaskraftwerke an deren bisherigen Standorten aufgestellt werden. Auch die Schwerindustrie könnte mithilfe von SMR ihren Kohlendioxid-Ausstoß massiv senken. Stahl aus mit Nuklearenergie betriebenen Anlagen statt aus Kohle-Hochöfen wäre „grüner Stahl“. Doch der Koalitionspartner SPD, der sich energiepolitisch an die Grünen angebiedert hat, will von solchen Konzepten nichts wissen und kämpft lieber dafür, dass wohlhabende Hausbesitzer mit Solaranlage auf dem Dach weiterhin von der Von-unten-nach-oben-Umverteilung per Stromrechnung profitieren.

Dass Merz beim Thema Kernkraft keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner wagen will, zeigte sich schon bei den schwarz-roten Verhandlungen. Die Verhandler der Unionsseite brachten ein ernsthaftes, durchdachtes Konzept für einen Atom-Wiedereinstieg ein. Mit den Sozialdemokraten konnten sie sich in der dafür zuständigen Arbeitsgruppe nicht einigen. Die ungeklärte Streitfrage ging an die Chefetage – und Friedrich Merz gab der SPD nach.

Ein Bundeskanzler, der eine grundlegende Entscheidung von Vorgängerregierungen als falsch, aber irreversibel bezeichnet, leugnet die eigene Gestaltungsmacht. Wozu wurde er in dieses Amt gewählt, wenn er nicht einmal den Versuch unternimmt, einen schwerwiegenden Fehler, den er als solchen erkannt hat, zu korrigieren? Wozu wählen wir überhaupt neue Regierungen, wenn die Entscheidungen der Vorgängerregierungen nicht angetastet werden können?

Weil Merz Unsinn erzählt. Selbstverständlich kann der Atomausstieg rückgängig gemacht werden. Das muss er auch, wenn Deutschland seine rapide voranschreitende Selbstzerstörung aufhalten will. Dazu sind zwei Schritte notwendig. Zuerst muss der Abriss der stillgelegten Kernkraftwerke gestoppt werden, damit eine Bestandsaufnahme folgen kann, welche Anlagen zu welchen Kosten wieder aufgebaut werden können.

Dann muss das Atomgesetz geändert werden. Denn darin ist seit 2002 die Neugenehmigung von Kernkraftwerken zur Stromerzeugung verboten. Dieses von Rot-Grün durchgesetzte Verbot verhindert sowohl die Reaktivierung älterer Reaktoren als auch den Bau neuer, etwa SMR. Allerdings lässt es eine kleine Lücke: Atomkraftwerke, die keinen Strom, sondern Heizenergie produzieren, sind grundsätzlich erlaubt. Es gibt bereits ein Start-up in Deutschland, das diese Gesetzeslücke nutzen will.

Friedrich Merz versteckt seine Feigheit hinter der Notlüge von der Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs. Bei dem Tempo, in dem sich der Wind gerade weltweit in die pronukleare Richtung dreht, wird er das noch bereuen. Denn wenn Merz sich nicht dazu in der Lage sieht, das von Rot-Grün eingeleitete und von Angela Merkel fortgesetzte Wohlstandszerstörungswerk zu beenden, wird dies bald ein anderer Kanzler tun.

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