Wolfram Weimer möchte, dass das Internet „wieder ein freundlicher Ort“ wird. Da muss man zunächst mal fragen: Ist dieses freundliche Internet gerade mit uns im Raum? Aus Weimer spricht die boomereske Verklärung einer Vergangenheit, die es nicht mehr gibt – oder vielleicht nie gab.

Wo ist dieses Internet, in dem sich alle nett und freundlich Guten Tag und Guten Abend sagen, einander die Hand reichen und zum Kaffeekränzchen einladen – oder wo war es jemals? Das Internet ist wie das „echte Leben“ – oft ein rauer, unfreundlicher Ort. Nicht nur, aber eben oft.

Weil Weimer aber von einem „freundlichen Ort“ träumt, soll jetzt der Staat diesen Traum wahrmachen – und massiv in das Internet eingreifen. Der Kulturstaatsminister fordert in einem Gastbeitrag für die Welt eine staatliche Kontrolle von Algorithmen: Staatliche Behörden sollen de facto entscheiden, was Sie auf Youtube sehen und anklicken.

Es geht konkret um die Landesmedienanstalten – über diese werden Sie an allen Ecken hören, dass sie ja ach so „staatsfern“ sind. Weimer selbst schreibt, der Staat dürfe „nicht selbst zum Schiedsrichter über Inhalte werden.“ Hier seien die Landesmedienanstalten deshalb ein bewährtes Modell: „Sie sichern Vielfalt im privaten Rundfunk, ohne politische Einflussnahme.“

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Dass diese Darstellung Quatsch ist, zeigt sich schon daran, dass die handelnden Personen dieser Landesmedienanstalten von den Landtagen der jeweiligen Länder bestimmt werden – die „politische Einflussnahme“, die es laut Weimer nicht gibt, ist allein in diesem Wahlprozess schon angelegt. Schon seit geraumer Zeit maßen sich diese Landesmedienanstalten Zuständigkeiten für den digitalen Medienmarkt an. Eine Anmaßung ohne Rechtsgrundlage.

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Jetzt soll das Ganze massiv ausgeweitet werden. Weimer schreibt stolz, er schiebe auf EU-Ebene den entsprechenden Gesetzgebungsprozess voran. „Für die kommende Sitzung der EU-Medienministerinnen und Medienminister habe ich das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen und bin mir mit zahlreichen meiner europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen einig, dass wir eine ambitionierte Revision der AVMD-Richtlinie (der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, Anm. d. Red.) benötigen. In enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird Deutschland sich hierbei sehr aktiv einbringen“, verspricht Weimer.

Youtube habe sich selbst als „das neue Fernsehen“ bezeichnet, schreibt der Kulturstaatsminister in seinem Gastbeitrag – und schließt daraus: „Wenn Plattformen heute eine ähnliche Rolle für Öffentlichkeit und Meinungsbildung spielen wie einst das lineare Fernsehen, dann müssen sie sich auch an den Maßstäben messen lassen, die für dieses entwickelt wurden.“

Was für ein verschobener Satz: Ein Satz wie „Youtube ist das neue Fernsehen“ drückt eben genau nicht aus, dass Youtube einfach Fernsehen ist – sondern dass es das Fernsehen ersetzt. Die Maßstäbe eines alten Mediums an eine neue und völlig andere Plattform anzulegen, ist geradezu absurd. Das Ganze mit der zu schützenden „Vielfalt“ des Medienangebots zu begründen, wie es Weimer tut, ebenso.

Nirgendwo gibt es so eine große Vielfalt an Meinungen, Perspektiven und Inhalten wie im Internet. Auf Plattformen wie Youtube, wo jeder Normalbürger mit einer Kamera in Konkurrenz zu den „Qualitätsmedien“ treten und die Sache des Journalismus sogar besser vertreten kann als die so Bezeichneten. Genau das scheint es zu sein, was Wolfram Weimer und alle, die so denken wie er, gewaltig stört.

Sicherlich darf man Kritik an der Wirkungsweise von Algorithmen nicht einfach wegwischen. Unendlich schlimmer ist jedoch die Vorstellung, beim Aufrufen der Youtube-Startseite eine staatlich kuratierte Empfehlungsliste vorliegen zu haben. Das und nichts anderes ist es, was Wolfram Weimer fordert.

Die Landesmedienanstalten sind ein Moloch, ein de-facto-staatlicher Akteur, der sich in gruseligem Maße Kompetenzen anmaßt. Diese Institutionen sind ein Anachronismus an sich – sie sind aus der Zeit gefallen. Ihre Zeit ist die Ära der Rundfunklizenzen, in der es einen eng gefassten, regulierten Medienmarkt gab.

Sie jetzt zu Richtern über die Inhalte im Internet ernennen zu wollen, ist ein krasser Eingriff in die Medienfreiheit. Aus diesen Plänen und dem Autoritarismus, den sie bezeugen, spricht vor allem die Angst. Die Angst vor einer neuen Medienwelt, die nicht verstanden, aber gefürchtet wird.

Die Wolfram Weimers dieser Welt rufen nach dem Staat, weil sie sich die eingehegte, noch weitgehend kontrollierte Medienwelt aus den Zeiten vor Internet und Social Media zurückwünschen. Mit der neuen Zeit, die von neuen Medien, „Online-Portalen“ und vor allem den sozialen Medien geprägt wird, werden sie politisch, intellektuell und emotional nicht fertig.

Deswegen will Wolfram Weimer auch die guten alten „Qualitätsmedien“ fördern, für die er ja selbst gearbeitet hat. Mit staatlich eingetriebenem Geld soll die alte Medienwelt der Boomer gestützt werden: Die gute alte gedruckte FAZ oder die Süddeutsche sollen als gesellschaftlicher Benchmark stabilisiert, erhalten und mit einem Wettbewerbsvorteil gegenüber der politisch unliebsamen Konkurrenz bedacht werden.

Dahinter steht aber mehr als eine boomereske Vergangenheitssehnsucht: Es ist die Angst vor kritischen Medien und Social-Media-Persönlichkeiten, die die Öffentlichkeit neu gestalten, die Karten neu mischen und etablierte Machtmechanismen zwischen Regierung und Politik auf der einen und den „Qualitätsmedien“ auf der anderen Seite stören und sprengen.

Der Vorstoß, jetzt auch noch die Algorithmen staatlich zu kontrollieren und so quasi von Behörden entscheiden zu lassen, was die Menschen auf YouTube zu sehen bekommen, ist so orwellsch und geradezu grotesk autoritär – aber mittlerweile wohl einfach sagbar geworden.

Das alles wird argumentativ so verpackt, als ginge es am Ende um Benehmen und Umgang: „Das Internet war einmal ein freundlicher Ort. Es kann es wieder werden“, schreibt Wolfram Weimer. Er begreift nicht, dass er und andere genau null Anspruch darauf haben, dass das Internet „freundlich“ ist – ob zu ihnen oder zu anderen.

Das ist aber der ewige Zensur-Epos dieser Regierung: Friedrich Merz bedauert ja immer wieder öffentlich, dass im Internet jeder alles sagen dürfe. Vor allem über ihn. Und fragt immer wieder, ob das denn wirklich so sein müsse. Wolfram Weimer stößt im Grunde ins gleiche Horn. Diese Regierung hasst die Meinungs- und Medienfreiheit. Sie hat Angst vor ihr.

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