Freund werden
Hessen gegen Hetze
Sinneswandel in Hessen: „Politiker sollen nicht so weinerlich sein“, meint der CDU-Innenminister über Beleidigungen
Hessens Innenminister Roman Poseck kritisiert die Anzeigeflut von Politikern gegen Bürger. Beleidigungen gehörten zum Job, meint er. Der CDU-Politiker rät Kollegen wie Friedrich Merz und Robert Habeck: „Nicht so empfindlich sein“.
Von
Hessens Innenminister Roman Poseck hat Kritik an Politikern geübt, die mit Anzeigen wegen Beleidigung zur Polizei gehen – oder sich über zu harte Worte aus der Öffentlichkeit beschweren. „Wer Politik macht, muss einstecken können“, sagt der CDU-Politiker Poseck gegenüber der Bild. „Harsche, unberechtigte, unsachliche und auch persönliche Kritik muss eine Demokratie aushalten“, meint der Minister.
Der 56-jährige Hesse kritisiert das Anzeigeverhalten mancher Politiker – diese sollten „nicht so weinerlich und empfindlich sein. Sie sollten mehr aushalten können“, meint Poseck. „Eine Bezeichnung als Dummkopf oder Schwachkopf würde mich nicht zu einer Anzeige bringen“, sagt er über sich selbst.
Werbung
Dabei betreibt das Land Hessen selbst ein Portal, um solche Anzeigen anzuregen und aufzunehmen: „Hessen gegen Hetze“. Es ging 2020 in der schwarz-grünen Regierungszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier an den Start. „Hessen gegen Hetze“ geriet massiv in die Kritik, weil eine Meldung auf der Plattform Ausgangspunkt für die Hausdurchsuchung bei dem konservativen Publizisten Norbert Bolz in Berlin war.
Im Zuge der Affäre kündigte Poseck eine Reform der Plattform an (Apollo News berichtete). Zunächst nahm er diese jedoch in Schutz: Sie habe nachvollziehbar agiert und dürfe nicht an den Pranger gestellt werden. Denn sie nehme lediglich unverbindliche Bewertungen vor – die Entscheidungen treffe dann die Justiz.
Werbung
Gegenüber der Bild betont er, dass es Grenzen gebe, die nicht überschritten werden dürften. Aber: „Auch wir Politiker teilen aus. Wir kritisieren hart und formulieren scharf.“ Wer politische Verantwortung trage, wisse das – und müsse es aushalten. „Beleidigungen gehören leider zum Alltag. Das ist Teil des Jobs.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Was denkt dieser Mann dann wohl über den §188, extra für Politiker eingeführt, die eine weitere Einnahmequelle gesucht haben!
Es geht nicht ums Geld, es geht um Kritik an der vollkommenen unfähigen Regierung.
Diese soll über eine drohende Strafe möglichst unterdrückt werden.
Der Politiker muß nichts anderes tun als kostenfrei eine Anzeige stellen, das übernimmt auch das Hetzerportal der FDP-Mitglieder.
Die Kosten für Anwalt usw muß der Bürger tragen. Er hat den finanziellen Aufwand und Schaden, auch bei einem Freispruch.
In einer normalen Demokratie würde man solche verlogenen Aussagen wie „keiner wandert in unser Sozialsystem ein“ zerlegen und den Politker auf seine geistige Integrität untersuchen lassen.
Aber dank diesem Paragraphen und einer willfährigen Presse passiert nichts.
Volle Zustimmung, BerndS. Warum sollten Politiker heutzutage auch sensibler oder geldgieriger sein, als früher?
Was sich geändert hat, ist, dass durch das Internet ungefiltert Meinungen und Fakten verbreitet werden, und Politik und ihre Medien langsam aber sicher die Kontrolle über die veröffentliche Meinung verlieren.
Darum geht es ihnen! Nicht um Geld oder persönliche Genugtuung, sondern das Volk zum Schweigen zu bringen.
Merz wird wohl bald mit ihm reden.
In Hessen sitzt die CDU im Verhältnis zu anderen Bundesländern noch relativ gut im Sattel. Da hat wohl einer erkannt, dass er diese Schwachstelle beseitigen muss, um den anderen nicht zu folgen.
So lange es einen §188 gibt, ist das alles hohles Gewäsch.
Ist ja nett, dass er so etwas sagt.
Bringt aber überhaupt nichts in der Realität.
So lange sich die Damen und Herren für etwas besseres halten, was es zu schützen gilt, und Petzportale unterstützen und nutzen, ist das alles nur Schall und Rauch.
Die Politiker beleidigen mich täglich.
Sei es dieser „Energiewende kostet eine Kugel Eis“ Hirni, der „wählt mich und ich schriebe alle ab“ Pinnochi, die Kobolt Bärbel 100.000km entfernt oder die „Atomstrom verstopft dass Netz“ Pfeife, aktuelle Krönung ist die „Niemand Wandert in unser Sozialsystem ein“ Kommunistin.
Jeden Tag wird meine Intelligenz von unfähigen Politikern beleidigt, die Wirtschaft leidet unter der totalen Unfähigkeit der Regierung.
Leider gibt es keinen Paragraphen 188 fürs Volk
So ist es. Ganz abgesehen vom finanziellen und wirtschaftlichen Schaden, den diese Politiker verursachen, wohlwissend, dass ihnen keinerlei Haftung droht
„Sie habe nachvollziehbar agiert und dürfe nicht an den Pranger gestellt werden!
Nein Herr Poseck, die dürfen nur auf Verdacht „an den Pranger stellen“!
Schauspieler!
Da Beleidigungen keine feste Definition haben, außer : „Ich fühle mich beleidigt“, heißt § 188: Halt die Fresse. Das Volk hat ein Recht seine unfähigen Politiker zu beleidigen, selbst die fähigen. „UnsereDemokratie“ nimmt sich ja auch das „Recht“ heraus, das eigene Volk als undankbare Faulpelze, die Opposition als Nazis und Politiker andere Länder, die anderes als sie wollen, zu beleidigen.