Der Bund steht ohne Haushalt da – diese desaströsen Folgen kann das jetzt haben
Deutschland steht 2025 vor einer Haushaltskrise, da die gescheiterte Ampel-Koalition keinen Bundeshaushalt verabschieden konnte. Während rechtlich gebundene Ausgaben wie Sozialleistungen weiter fließen, droht bei Investitionen ein beispielloser Stillstand.
Die Ampel-Koalition ist gescheitert – und mit ihr der Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Eigentlich sollten die Schlussberatungen und die Abstimmung über den Haushalt am 29. November stattfinden. Daraus wird nun jedoch nichts. Dass die bestehende Restregierung aus Grünen und SPD noch eine Mehrheit für einen Haushaltsentwurf zusammenbekommt, gilt als ausgeschlossen. Deutschland wird also in das kommende Jahr ohne einen beschlossenen Haushalt beginnen. Eine völlig neue Situation ist das jedoch nicht. Auch zu einem „Shutdown“ wie in den USA wird es nicht kommen.
In Jahren, in denen im Herbst eine Bundestagswahl stattfindet, kommt es regelmäßig zu Verzögerungen bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts. Dies liegt daran, dass nach den Koalitionsverhandlungen zunächst eine neue Regierung gebildet werden muss. Um solche Situationen zu überbrücken, wird eine vorläufige Haushaltsführung eingeführt. Diese stellt sicher, dass der Bund nicht zahlungsunfähig wird und allen seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann.
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Bei neuen Ausgaben unterliegt die Regierung jedoch deutlichen Einschränkungen. Sie darf Gelder nur für bestimmte Zwecke ausgeben: Zum einen für den Erhalt gesetzlich bestehender Einrichtungen und die Durchführung bereits beschlossener Maßnahmen. Zum anderen für die Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen des Bundes. Schließlich dürfen auch Mittel für Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen sowie damit verbundene Beihilfen verwendet werden, sofern dafür bereits in einem früheren Haushaltsplan Mittel bewilligt wurden.
Außergewöhnlich ist jedoch, dass der Haushalt für 2025 aller Voraussicht nach erst in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden kann. Die Neuwahlen sollen für den 23. Februar angesetzt werden. Bis sich eine neue Regierung formiert hat und diese sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt hat, dürfte man sich bereits im Spätsommer befinden. Dirk Wiese, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte gegenüber der Welt bereits, dass der Bundeshaushalt „sehr wahrscheinlich erst im Herbst 2025 da sein“ wird. Doch auch dass in dem gesamten Jahr gar kein Haushalt verabschiedet wird, ist alles andere als ausgeschlossen.
Sicher ist jedoch schon jetzt, dass der Bund auch 2025 hohe Ausgaben tätigen wird. Etwa 90 Prozent der Haushaltsausgaben sind rechtlich gebunden. Diese Ausgaben müssen aufgrund von Gesetzen, Verträgen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen getätigt werden. Insbesondere fallen hierunter Ausgaben im sozialen Bereich. Rentenleistungen, aber auch das Bürgergeld sowie Leistungen für Asylbewerber müssen weiterhin vom Bund in gleicher Höhe gezahlt werden.
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Nur etwa über 10 Prozent der Ausgaben kann eine Bundesregierung frei verfügen. Insbesondere Investitionen werden hiermit geschultert. Zumindest bis weit ins Jahr 2025 kann der Bund also de facto gar keine Investitionen tätigen. Dass eine neue Regierung im großen Stil Investitionen in wenigen Monaten nachholen kann, erscheint unwahrscheinlich. Bis in den Herbst 2025 wird es unmöglich sein, gegen die ausufernden Sozialabgaben vorzugehen. Zudem geht die neue Bundesregierung mit einer großen Hypothek in das Haushaltsjahr.
Wegen der schwachen konjunkturellen Entwicklung sind die erhofften Mehreinnahmen durch Steuereinnahmen ausgeblieben. Das Defizit des Bundeshaushalts lag schon 2023 bei 2,1 Prozent des BIPs. 2024 dürfte dieses weiter angestiegen sein. Mindestens ein knappes Jahr droht Deutschland nun der völlige Stillstand. Während Deutschland weiterhin Transferleistungen in massiver Höhe leisten muss und Entwicklungsgelder in alle Welt verschicken wird, bleiben Ausgaben für Schulen, Straßen, Forschungsprojekte oder die wirtschaftliche Entwicklung völlig auf der Strecke.
Kommt auch nicht Überraschend !! Die Ausgabenorgie der Ampel hat eben einen Deckel beim Wirt hinterlassen . Die Musik hat aufgehört zu spielen und der Wirt kommt mit der Rechnung !!!
Leider ist nur noch der Michel da und der bekommt die Rechnung 🙁
Merz will beim Nachtragshaushalt, SPD und Grünen helfen. ( bei allen anderen Anträgen wäre keine Eile geboten) Beim Haushalt 2025 bestimmt die Merz CDU schon jetzt mit. Merz ist jetzt der Ersatz-Olaf ( A.Weidel)
Ich begrüße diese Entwicklung außerordentlich. Bevor nicht mindestens 50% nur noch Grass zum Fressen haben ändert sich hier eh nichts. Wobei ich auch danach allerdings nicht drauf wetten würde.
Da ich mittlerweile die Definition einer „Investition“ unserer Regierung kenne, muss ich sagen das es doch nicht so schlecht ist wenn die Ausgaben begrenzt werden. Nur wer Kontrolliert das? Wer hindert denn unsere „Aussen“ministerin oder „Entwicklungs“ministerin daran rumzureisen und Geld zu verteilen? Als wenn die das Interessieren würde. Und wenns dann doch auffliegt , ups.
Der Nachtragshaushalt 2023 ist noch nicht erstellt – der Haushalt 2024 ist noch nicht konstituiert .. und wir saussen mit Siebenmeilenstiefeln der vollkommenen Zerstörung entgegen – und die CDU will mit den Demokratieverächtern gemeinsame Sache machen.
DAS ist das Erbe Merkels: GG ausgesetzt und eine undemokratische Einheitspartei mit Zensur und Verboten!
Diese Unsitte haben wir jetzt auch aus den U.S.A. importiert. Die jährliche Haushaltskrise.
Doch !
Eine neue Bundesregierung kann Gesetze ändern – sogar rückwirkend. Dann werden erstmal bereits getätigte Auszahlungen mit den anstehenden verrechnet, also gibt es nix neues auf die Hand.
Na klar wird sich alle Welt mit allen Mitteln dagegen wehren. Es kommt also sehr darauf an, wie gut begründet man es macht, so dass es vor dem Bundesverfassungsgericht auch Bestand hat.