Sahra Wagenknecht
„Den Unsinn nicht mehr mitmachen“: BSW will AfD-Anträge nicht mehr per se ablehnen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat erklärt, Anträge der AfD nicht mehr per se ablehnen zu wollen. Aufgrund großer inhaltlicher Differenzen sei es jedoch selten, dass das BSW der AfD zustimmen könne.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat erklärt, Anträge der AfD nicht mehr per se ablehnen zu wollen. Wagenknecht erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin, dass dieser Ansatz auf sämtlichen politischen Ebenen Anwendung finden werde, einschließlich des Bundestags. Auch Anträge wolle man einzig und allein nach ihrem Inhalt beurteilen. Würde die AfD im Bundestag ein Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro einbringen, so würde man zustimmen, führt Wagenknecht beispielhaft aus.
Das BSW ist damit die erste in einem Parlament vertretene Partei, die offen erklärt, die rigorose Blockadehaltung gegenüber der AfD etwas aufzuweichen. „Wir werden den Unsinn nicht mehr mitmachen, bei jedem Antrag, nur weil die AfD draufsteht, dagegen zu stimmen und damit der AfD Vorlagen zu liefern, die sie dann für ihre Social Media Kampagnen nutzen kann, um alle anderen Parteien vorzuführen“, so die BSW-Vorsitzende.
Sie argumentierte, dass andere Parteien selbst offensichtliche Aussagen der AfD ablehnen würden, nur weil sie von dieser Partei stammen. Selbst wenn die AfD beantragen würde: „Der Himmel ist blau“, würden andere Parteien dies ablehnen. „Selbstverständlich finde ich, dass wir wirklich auch in der politischen Auseinandersetzung immer schauen sollten, ob eine Forderung richtig oder falsch ist und dieses Spiel nicht mehr mitmachen dürfen, Dinge von vorneherein abzulehnen, nur weil der Absender uns nicht gefällt“, so Wagenknecht.
In der Praxis dürfte diese Aufkündigung der absoluten Blockadehaltung durch das BSW jedoch keine allzu große Rolle spielen. Wagenknecht führte weiter aus, dass Übereinstimmungen mit AfD-Positionen selten seien, insbesondere in der Sozialpolitik. Bei Themen wie Mieterschutz oder Mindestlohn sei die AfD eher mit FDP und CDU als mit dem BSW auf einer Wellenlänge.
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Auch die „Brandmauer“ will das BSW nicht einreißen. Wagenknecht unterschied zwischen passiver und „aktiver Zusammenarbeit“. Wagenknecht führte aus: „Eine Koalition oder eine Form direkter Zusammenarbeit wird es nicht geben.“ Bei Markus Lanz machte Wagenknecht am Abend noch einmal deutlich, dass eine Koalition mit der AfD von vornherein ausscheide. „Mit Höcke kann man nicht koalieren“, so Wagenknecht. Ebenfalls bei Lanz machte Wagenknecht deutlich, dass man gerade für Thüringen ohnehin ganz eigene Hoffnungen hegt.
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Kurz vor dem Parteitag des BSW in Thüringen zieht Co-Landeschef Steffen Schütz überraschend seine Kandidatur zurück. Parteikollegin Katja Wolf will bleiben – trotz Kritik an ihrer Doppelrolle.
Sahra Wagenknecht sieht in Katja Wolf eine potenzielle Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin in Thüringen. Wolf, die ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach, ist kürzlich von der Linken zum BSW gewechselt und ist nun Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Thüringen. Sie fiel kürzlich damit auf, dass sie in einem ihrer letzten Amtsakte als Oberbürgermeisterin vom üblichen Protokoll abwich: Bei der formalen Verpflichtung der neu gewählten Stadträte verweigerte sie sowohl den Abgeordneten der rechtsradikalen Partei Die Heimat als auch denen der AfD den Handschlag – und setzte die beiden Parteien damit gleich (Apollo News berichtete).
Aktuellen Umfragen zufolge trennen CDU (22) und das BSW (20) in Thüringen nur noch zwei Prozentpunkte voneinander. Die Linke um den noch amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kann nur 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Unangefochten stärkste Kraft ist die AfD mit 29 Prozent.
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„Aufgrund großer inhaltlicher Differenzen sei es jedoch selten, dass das BSW der AfD zustimmen könne“.
Na, das wird jetzt aber etliche BSW-Wähler verstören.
Immerhin wird dem BSW in einigen Dingen eine AfD-Nähe attestiert. Ich denke nur an die Ukrainepolitik, die Coronaaufarbeitung, die Klimapolitik und nicht zuletzt die Migrationspolitik – alles Themen, die den Menschen besonders wichtig sind.
Wo sind denn dann die „großen inhaltlichen Differenzen“?
Doch wohl allein im sozialpolitischen und volkswirtschaftlichen Bereich, wo die AfD eine wirtschaftsliberale Linie vertritt und das BSW eine antikapitalistische.
Da bin ich aber wirklich gespannt, was von den Standpunkten des BSW übrig bleibt, wofür sie zurzeit auch von vielen gewählt wird, denen die AfD vielleicht aufgrund der Hetzkampagnen nicht geheuer ist.
Nicht, dass es nach den Wahlen dort ein großes Erwachen gibt, weil man die alte Linke in neuem Gewand gewählt hat!
Vorsicht. Das BSW ist auf Linie mit den Altparteien und hat sich schon der ‚Brandmauer‘ gegen die AfD angeschlossen. Sie sollen den Altparteien die Stimmen verschaffen, die früher die FDP eingesammelt hat. Ziel ist es einzig und allein, eine AfD Regierung zu verhindern, damit ein fröhliches ‚weiter so‘ nicht gefährdet wird.
der fällt die Abstimmung im Bundestag „Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung des politischen Islam“ wo die BSW für die Ablehnung gestimmt hat voll auf die Füße, jetzt wird etwas zurück gerudert
Wenn sie es wirklich ernst meint und das beste für das Land will, dann sollte sie sich mit der AfD arrangieren. Damit beide Deutschland wieder auf Kurs bringen.
Na dann wird sich wohl die CDU mit der kommunistischen Neo-SED in Thüringen ins Bett legen. Wenn man sich diese inhaltslose, zerlinkte CDU so anschaut, dann wäre das auch nur folgerichtig.
Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass eine Selbstverständlichkeit als Sensation angesehen wird.
Nach dem Grundgesetz ist jeder (!) Abgeordnete für das ganze (!) Volk zuständig. Wenn er also einen Gesetzesvorschlag für richtig hält, muss er zustimmen – im anderen Falle ablehnen. Der vielfach ausgeübte Fraktionszwang ist dementgegen grundgesetzwidrig. Aber in diesem Land scheint schon „aus der Reihe zu tanzen“, wer das Grundgesetz beachtet.
Diese Brandmauer-Blockade ist doch blanker Unsinn. Wenn ein offenkundig korrupter Bürgermeister abgewählt werden soll oder Schultoiletten saniert werden müssen. Da würde ich sogar mit den Grünen stimmen. Da geht es doch gar nicht um die großen politischen Zusammenhänge.
Ein Bluff der guten Sahra bzw. eher eine Warnung an die Post- und Neodemokraten: ich kann auch anders.
Hätte man sich der AFD vom Anfang an demokratisch gegenüber verhalten, so wie es sich gehört hätte, müsste man jetzt gar nichts zurück nehmen oder ändern. Kindisch das Spiel, vor allen Dingen die Brandmauer. Es muss um die politische Auseinandersetzung gehen und nicht um das Parteibuch. Sonst macht Politik keinen Sinn, sondern ist, wie heute, ein abgekartertes Spiel zum Selbstzweck.
Aber nach den Wahlen mit der CDU koallieren. Sie ist zum Spalten da.
Nach den Wahlen stört das Geschwätz von gestern nicht mehr!
Schaut mal her liebe AfD Wackekandidaten, ich bin eine gute Wahl, wählt mich, ich bin auch gut zur AfD. Das ist Wahlkampfgetöse und soll stimmen zur BSW bringen. Ihre Parteikollegen der BSW sind alles SED Linke und die Politik wird links sein. Habt Acht.
Sie lehnt sie nicht ab, sondern enthält sich. Ist auch nichts anderes wie Ablehnung.
Ihre Begründung
„dagegen zu stimmen und damit der AfD Vorlagen zu liefern, die sie dann für ihre Social Media Kampagnen nutzen kann, um alle anderen Parteien vorzuführen““
Zeigt wie verlogen ihre Stellungnahme ist!
Nicht weil die AFD Recht hat, sondern weil man seine Kumpel nicht blamieren will, soll man Anträgen zustimmen!
Ich befürchte, die besten Zeiten des BSW sind jetzt schon vorbei. Zu viele fragwürdige Aussagen – Opportunismus ist kein Parteiprogramm.
Der Erfolg des Wagenknechts-Bündnisses ist nur zum Teil ihrem politischen Instinkt oder gar ihrer politischen Integrität geschuldet, er erklärt sich überwiegend aus der Erosion des Systems der etablierten Parteien und dem daraus folgendem „Sog des Vakuums“. Außerdem ist BSW erfolgreich, weil einige Protagonisten der AfD einfach strunzblöde sind und lediglich beweisen, dass nicht jeder der in der Politik tätig ist, auch in der Politik tätig sein sollte!
Aber viel interessanter ist das „Hinterher“!Was wird konkret von BSW, also von der Grande Dame Sarah W. nach der Wahl kommen?Denn bei ihr laufen sämtliche Fäden zusammen, was sie noch am ehesten mit Marine Le Pen vergleichbar macht. Wird sie lediglich die Königsmacherin der Etablierten? Oder springt sie tatsächlich übers Stöckchen und es bilden sich ganz neue Bündnisse zum Wohle der Menschen? Das ist der Nachteil demokratischer Wahlen: Erst hinterher ist der Wähler klüger,weil er seine einmal angegebene Stimme nie zurück bekommen kann!
BSW… Anträge der AfD nicht mehr per se ablehnen.
Das bringt dem BSW Wahlstimmen. Und, mehr soll es auch nicht!
Das dürfte lanciert worden sein, weil so manche „Testosteron-Typen“ von einer „Kooperation“ der AfD und dem BSW phantasieren.
man kann die Kulissen umstellen wie man will, wenn das Theaterstück Sche*e ist, bleibts ein beschi**enes Theatertstück.
„Selbstverständlich finde ich, dass wir wirklich auch in der politischen Auseinandersetzung immer schauen sollten, ob eine Forderung richtig oder falsch ist und dieses Spiel nicht mehr mitmachen dürfen, Dinge von vorneherein abzulehnen, nur weil der Absender uns nicht gefällt“
Dem Gewissen verpflichtet. Daran sollte sich jeder Abgeordnete halten. Nur weil die die Partei nicht magst heißt das nicht das es eine schlechte Idee ist. Nur weil die AFD sich gegen Kinderfickerei stark gemacht hat traut sich keiner mehr der anderen Parteien das Thema anzugehen. Ich kotze im strahl…
Das BSW ist die gehäutete PDS, die wiederum einst die SED war. Es handelt sich immer noch um Kommunisten, was auch klar aus ihrem Programm hervorgeht, insbesondere was die Wortschaftspolitik betrifft.
《Und er wirft ihr den Handschuh ins Gesicht:
„Den Dank, Dame, begehr ich nicht“,
Und verläßt sie zur selben Stunde.》
So endet bekanntlich Schillers „Handschuh“,
eine ähnlich gelagerte Aussage könnte aber
auch von der AfD stammen. Denn wer will sich
schon gerne in die extrem linke, kommunistisch
zumindest angehauchte Ecke gerückt sehen?
AfD von Sahras Gnaden? Eine „Dame“ fäng an,
so muß man das wohl sehen, dem Größenwahn
zu verfallen, zumindest wird sie arg übermütig.
Apropos die „Unberührbaren“. In den letzten
Wochen hat sich der Abwärtstrend nicht mehr
fortgesetzt, im Gegenteil, die Werte haben sich
stabilisiert bzw. sind teilweise sogar gestiegen.
[Onlineseite wahlrecht]
Ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nach den Wahlen im Herbst sind wir alle hoffentlich schlauer, wie ernst es das BSW meint.
Mindestlohn 14 €….den gibt es dann auch für Leute die zu nichts zu gebrauchen sind. Im Prinzip ein Bürgergeld mit anderem Namen. Steuern und Abgaben senken wäre der richtige Weg. Dann hättet der Normalverdiener gleich mal 200€ mehr am Monatsende. Heißt dann aber auch, wer nix Arbeitet, kann nix essen. Kriegsfinanzierung zu Ende und keine Familienversicherung in der Türkei, usw. Noch Fragen? Das einzige, das die BSW Genossen von der DDR unterscheidet, die haben den Leuten damals in den Rücken geschossen.
Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft irgendwann durchsetzt…
Sollte es nicht eigentlich immer so sein?
Vernünftige Anträge zustimmen wenn es der Mehrheit nützt?
Egal welche Partei?
Wegen einer Zustimmung würde ich mein „Kreuz“ nicht wechseln.