Werbung:

Sahra Wagenknecht

„Den Unsinn nicht mehr mitmachen“: BSW will AfD-Anträge nicht mehr per se ablehnen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat erklärt, Anträge der AfD nicht mehr per se ablehnen zu wollen. Aufgrund großer inhaltlicher Differenzen sei es jedoch selten, dass das BSW der AfD zustimmen könne.

Sahra Wagenknecht bei der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin

Werbung:

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat erklärt, Anträge der AfD nicht mehr per se ablehnen zu wollen. Wagenknecht erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin, dass dieser Ansatz auf sämtlichen politischen Ebenen Anwendung finden werde, einschließlich des Bundestags. Auch Anträge wolle man einzig und allein nach ihrem Inhalt beurteilen. Würde die AfD im Bundestag ein Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro einbringen, so würde man zustimmen, führt Wagenknecht beispielhaft aus.

Das BSW ist damit die erste in einem Parlament vertretene Partei, die offen erklärt, die rigorose Blockadehaltung gegenüber der AfD etwas aufzuweichen. „Wir werden den Unsinn nicht mehr mitmachen, bei jedem Antrag, nur weil die AfD draufsteht, dagegen zu stimmen und damit der AfD Vorlagen zu liefern, die sie dann für ihre Social Media Kampagnen nutzen kann, um alle anderen Parteien vorzuführen“, so die BSW-Vorsitzende.

Werbung

Sie argumentierte, dass andere Parteien selbst offensichtliche Aussagen der AfD ablehnen würden, nur weil sie von dieser Partei stammen. Selbst wenn die AfD beantragen würde: „Der Himmel ist blau“, würden andere Parteien dies ablehnen. „Selbstverständlich finde ich, dass wir wirklich auch in der politischen Auseinandersetzung immer schauen sollten, ob eine Forderung richtig oder falsch ist und dieses Spiel nicht mehr mitmachen dürfen, Dinge von vorneherein abzulehnen, nur weil der Absender uns nicht gefällt“, so Wagenknecht.

In der Praxis dürfte diese Aufkündigung der absoluten Blockadehaltung durch das BSW jedoch keine allzu große Rolle spielen. Wagenknecht führte weiter aus, dass Übereinstimmungen mit AfD-Positionen selten seien, insbesondere in der Sozialpolitik. Bei Themen wie Mieterschutz oder Mindestlohn sei die AfD eher mit FDP und CDU als mit dem BSW auf einer Wellenlänge.

Auch die „Brandmauer“ will das BSW nicht einreißen. Wagenknecht unterschied zwischen passiver und „aktiver Zusammenarbeit“. Wagenknecht führte aus: „Eine Koalition oder eine Form direkter Zusammenarbeit wird es nicht geben.“ Bei Markus Lanz machte Wagenknecht am Abend noch einmal deutlich, dass eine Koalition mit der AfD von vornherein ausscheide. „Mit Höcke kann man nicht koalieren“, so Wagenknecht. Ebenfalls bei Lanz machte Wagenknecht deutlich, dass man gerade für Thüringen ohnehin ganz eigene Hoffnungen hegt.

Werbung

Sahra Wagenknecht sieht in Katja Wolf eine potenzielle Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin in Thüringen. Wolf, die ehemalige Oberbürgermeisterin von Eisenach, ist kürzlich von der Linken zum BSW gewechselt und ist nun Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Thüringen. Sie fiel kürzlich damit auf, dass sie in einem ihrer letzten Amtsakte als Oberbürgermeisterin vom üblichen Protokoll abwich: Bei der formalen Verpflichtung der neu gewählten Stadträte verweigerte sie sowohl den Abgeordneten der rechtsradikalen Partei Die Heimat als auch denen der AfD den Handschlag – und setzte die beiden Parteien damit gleich (Apollo News berichtete).

Aktuellen Umfragen zufolge trennen CDU (22) und das BSW (20) in Thüringen nur noch zwei Prozentpunkte voneinander. Die Linke um den noch amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kann nur 14 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Unangefochten stärkste Kraft ist die AfD mit 29 Prozent.

Werbung

Werbung