Thüringen
Verpflichtung der Eisenacher Stadträte: BSW-Spitzenkandidatin verwehrt AfD Handschlag
Die thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf verwehrte den gewählten AfD-Abgeordneten in Eisenach den Handschlag und setzte sie damit mit den NPD-Abgeordneten gleich. Eine BSW-AfD Koalition ist im Freistaat damit mehr als unrealistisch.
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In Eisenach hat das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW das Oberbürgermeisteramt inne. Oberbürgermeisterin Katja Wolf wurde ursprünglich für die Linkspartei gewählt und erklärte am 19. Januar dieses Jahres, dass sie zum Bündnis Sarah Wagenknecht wechseln wird. Für das BSW in Thüringen ist Wolf nicht nur Co-Vorsitzende, sondern auch Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl im September.
Einer ihrer letzten Amtsakte als Oberbürgermeisterin von Eisenach war die formale Verpflichtung der neu gewählten Stadträte, die normalerweise per Handschlag erfolgt. Bei der konstituierenden Sitzung am vergangenen Dienstag verweigerte Wolf den aber sowohl den Abgeordneten der rechtsradikalen Partei Die Heimat (ehemals NPD) als auch denen der AfD.
Im Jahr 2019 verweigerte Wolf nur den NPD-Abgeordneten den Handschlag, der AfD gab sie damals noch die Hand. Sie nannte die Gleichsetzung von NPD und AfD im Dezember 2019 im Spiegel außerdem noch „unangemessen“. Die Differenzierung zwischen NPD und AfD begründete Wolf damals damit, dass das Verfassungsgericht urteilte, „dass die NPD verfassungswidrig ist, nicht die AfD“.
Brandmauern prägen die Koalitionsoptionen in Thüringen
Mittlerweile scheint es für Wolf keinen großen Unterschied mehr zwischen AfD und NPD zu geben. Damit hat Wolf auch indirekt, aber ziemlich deutlich, einer Koalition zwischen BSW und AfD eine Absage erteilt. Dabei wäre eine Koalition zwischen beiden Parteien durchaus möglich. In einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage für die anstehende Landtagswahl in Thüringen kommen AfD und BSW zusammen auf 59 Prozent. Eine Koalition gegen beide Parteien ist damit unmöglich.
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Aufgrund der Brandmauern gegen die AfD, der sich offensichtlich in Thüringen auch das BSW angeschlossen hat, ist eine Koalitionsbildung im Herbst mehr als schwierig. Die CDU hat neben einer Brandmauer zur AfD auch eine Brandmauer zur Linkspartei. Trotz dieser Brandmauer toleriert die thüringische CDU den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung seit 2020.
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In Thüringen wäre, wenn sich die Umfrage von Infratest-dimap bewahrheiten würde, immerhin eine Koalition von CDU, BSW und SPD möglich. Eine Koalition, die nur zustande kommen kann, weil die CDU offensichtlich bereit ist, mit einer Abspaltung der SED-Nachfolgepartei der Linkspartei zu koalieren.
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Ganz in der Tradition der Blumenstraußwerferin bei Kemmerich. Wer geglaubt hatte, dass im BSW etwas anderes steckt, als in der mehrfach umbenannten SED, müsste es jetzt besser wissen.
Wer die AfD außerhalb des demokratischen Diskurses stellt, will keinen Politikwechsel, sondern versucht, den Wählern alte Ware in neuer Verpackung anzudrehen.
Das BSW dient sich den anderen Altparteien als neue FDP an, als Mehrheitsbeschaffer und Stimmenwegfischer, damit die AfD nicht zu stark wird. Also das Gleiche das wie bei der WerteUnion.
Links bleibt Links. Raider heißt jetzt Twix sonst ändert sich nix
12 Jahre OB von Eisenach, hat nichts gebacken bekommen, laufend Skandale produziert, Infrastruktur und Kulturdenkmäler verfallen lassen, ihre Klientel waren wohl eher die Nicht-Eisenacher. Als sich abzeichnete, dass die Dame hier keinen Blumentopf mehr gewinnen kann, schnell zum BSW gewechselt und ab wieder in die Landespolitik, auf dass sie bis zur Rente weiter alimentiert wird. Frau Wolf hat noch keinen Tag ausserhalb der Politik gearbeitet. Wir „schon immer Eisenacher“ sind froh, dass sie nun endlich weg ist.
Sage ich schon immer, die BSW würde sofort mit den restlichen Linksgrünen ins Bett springen! In der BSW sind hauptsächlich Linke Politiker, die zur BSW gewechselt sind, da ihr Boot absäuft. Nicht um sonst ist die Sahra jeden Tag in den Quassel Sendungen und Mainstream Medien und wird als neuer Heilsbringer (gegen die AFD) gefeiert.
Die eigentliche (über eine solche Unverschämtheit weit hinausgehende) Tragik besteht darin, dass auch 35 Jahre nach der sog. „Wende“ noch immer DieSED-Funktionäre im Amt sind, die, wie den roten Socken eigen, ihr Mäntelchen rasch in den entsprechenden (BSW-) Wind hängen, wenn’s brenzlich wird. Möge Thüringen im Herbst zu einem dem Volkeswillen entsprechenden Resultat gelangen!!!
Wie das linke Blumenmädchen so jetzt diese Wolf. Da weiß man doch gleich, mit was man zu tun hat.
Besser könnte es für die Blauen doch gar nicht laufen!
Eh seltsam, dass das BSW so gut wie nur aus gewechselten Linken zu bestehen scheint.
Was, außer dem neuen Namen, unterscheidet die dort von der Ramelow-Partei – und wie lange?
Es macht einen immer wieder fassunglos, haben diese Politiker (m/w/d!) eigentlich keine Kinderstube genossen? Na gut, Frau Wolf, eigentlich Sozialarbeiterin, ist eine Linke. Von ihrer Website: „Ich stehe für eine Politik, für die alle Menschen wertvoll ist – auch wenn sie krank, arbeitslos oder alt sind“. Nur die AfD ist für sie offenbar nicht wertvoll.
Das sind die gleichen Leute wie in der SED. Niemand sollte mit denen eine Zusammenarbeit anstreben oder sprechen. Links bleibt Links reden zwecklos.
Jetzt muss auch das letzte Schaf bemerkt haben, dass BSW nicht wählbar ist, ist auch nur ein Handlanger für die Ampel
Interessant ist in dem Zusammenhang, dass das Thüringer OVG bereits 2019 Wolfs Verweigerung des Handschlages (damals gegen die NPD-Stadträte) für „rechtswidrig“ erklärte, da dieser Handschlag zur Amtseinführung zwingend vorgeschrieben sei. (Quelle: Wikipedia)
Nun macht sie es wieder. Gerichtsurteile scheinen der Dame egal zu sein. Damit disqualifiziert sie sich aus meiner Sicht für jedes weitere politische Mandat.
Immer besser, wenn die Fronten geklärt sind. Das ist doch fast wie ein Ritterschlag für die AfD. Überdenken muss man sich viel eher, wenn man vom Gegner gelobt wird.
Wozu aus dieser Richtung eben auch sowas zählt wie man sei „immerhin doch nicht GANZ so schlimm wie andere“. Denn man ist aus diesem Blickwinkel ja doch stets nur in dem Maße „besser“, in dem man weniger für Deutschland tut.
Die BSW, Steigbügelhalter der CDU und der Linken in Thüringen.
SED=PDS=Linke=BSW
Wer das noch nicht begriffen hat, dem ist nicht zu helfen.
Man muss sich schon gut überlegen, ob man einer Partei die Stimme geben will, bei der schon jetzt klar ist, dass sie nur mit den Altparteien ins Bett steigen will…
Liebe Mitbürger im Osten, Ihr habt es in der Hand. Nicht beeindrucken lassen, einfach AfD wählen!
Seid schlau, wählt Blau für Deutschland 🇩🇪, alles andere ist nicht gut, das bekommen wir jeden Tag serviert.
Schade Frau Wolf, schade Frau Wagenknecht, dass die Linke Gesinnung doch raus kommt, aber besser jetzt, als später. Wer eine neue Partei gründet um dann vielleicht mit CDU und SPD zu Koalieren, der will nichts anderes als weiter so und hat nicht viel verstanden. Oder geht es ganz einfach weiter um Macht und nicht um das Land und seine Bürger? Ich hoffe, die Wähler werden entsprechen reagieren.
Hat Blumen-Suse die Fraktion gewechselt?
Wo BSW draufsteht ist SED drin.
Die AfD sollte sich hüten mit solch einer hinterlistigen Frau auch nur an einem Tisch zu sitzen. Würde es ihr ein paar Taler mehr einbringen, geht sie selbst mit dem Teiufel ins Bett! Und wer glaubt die Wagenknecht Kommunisten machen irgendetwas besser, der hat wohl schon die Verhältnisse in der ehemaligen DDR vergessen! Die DDR hat nur so lange überlebt, weil korrupte westdeutsche Politiker lange Zeit mit ihnen Geschäften gemacht hat! Ansonsten wäre die DDR schon in den70iger Jahren Pleite gewesen!
…Eine BSW-AfD Koalition ist im Freistaat damit mehr als unrealistisch. …
Das ist auch richtig so 👍
Aber Hallo. Mit Altstalinisten/Altkommunisten und im besten Falle verkappten Sozialisten, hat die AfD überhaupt nix zu schaffen!
Ist halt charakterlich sehr schwach. Demokratie lebt vom Diskurs, von unterschiedlichen Meinungen und ihr Verhalten zeugt in erster Linie von Respektlosigkeit und mangelndem Demokratieverständnis.
Kommunisten waren, sind und bleiben eben totalitär. Egal unter welchem Namen. Auch wenn ein hübsches Gesicht oder ein gebügeltes Kostüm gerne täuschen.
Wir schaffen es auch ohne das BSW, wetten, dass…!
Bisher habe ich immer nur zwei Gründe, warum das BSW ins Leben gerufen wurde, genannt, allerdings denke ich mittlerweile eher, dass es eigentlich drei Gründe sind:
1. um der AfD Wähler abzunehmen
2. um koalitionsfähig zu sein, z.B. mit der Union, die sich niemals auf die Linke, also die Nachfolger
der Mauerschützen einlassen hätte können
3. um überhaupt wieder eine Rolle zu spielen und dadurch eigene Pfründe zu erhalten, was ja auch
klappt, wenn man ihre jüngsten Umfragewerte betrachtet und mit denen der Linken vergleicht