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Thüringen

Verpflichtung der Eisenacher Stadträte: BSW-Spitzenkandidatin verwehrt AfD Handschlag

Die thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf verwehrte den gewählten AfD-Abgeordneten in Eisenach den Handschlag und setzte sie damit mit den NPD-Abgeordneten gleich. Eine BSW-AfD Koalition ist im Freistaat damit mehr als unrealistisch.

Von

Oberbürgermeisterin von Eisenach und BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf

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In Eisenach hat das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW das Oberbürgermeisteramt inne. Oberbürgermeisterin Katja Wolf wurde ursprünglich für die Linkspartei gewählt und erklärte am 19. Januar dieses Jahres, dass sie zum Bündnis Sarah Wagenknecht wechseln wird. Für das BSW in Thüringen ist Wolf nicht nur Co-Vorsitzende, sondern auch Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl im September.

Einer ihrer letzten Amtsakte als Oberbürgermeisterin von Eisenach war die formale Verpflichtung der neu gewählten Stadträte, die normalerweise per Handschlag erfolgt. Bei der konstituierenden Sitzung am vergangenen Dienstag verweigerte Wolf den aber sowohl den Abgeordneten der rechtsradikalen Partei Die Heimat (ehemals NPD) als auch denen der AfD.

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Im Jahr 2019 verweigerte Wolf nur den NPD-Abgeordneten den Handschlag, der AfD gab sie damals noch die Hand. Sie nannte die Gleichsetzung von NPD und AfD im Dezember 2019 im Spiegel außerdem noch „unangemessen“. Die Differenzierung zwischen NPD und AfD begründete Wolf damals damit, dass das Verfassungsgericht urteilte, „dass die NPD verfassungswidrig ist, nicht die AfD“.

Brandmauern prägen die Koalitionsoptionen in Thüringen

Mittlerweile scheint es für Wolf keinen großen Unterschied mehr zwischen AfD und NPD zu geben. Damit hat Wolf auch indirekt, aber ziemlich deutlich, einer Koalition zwischen BSW und AfD eine Absage erteilt. Dabei wäre eine Koalition zwischen beiden Parteien durchaus möglich. In einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage für die anstehende Landtagswahl in Thüringen kommen AfD und BSW zusammen auf 59 Prozent. Eine Koalition gegen beide Parteien ist damit unmöglich.

Aufgrund der Brandmauern gegen die AfD, der sich offensichtlich in Thüringen auch das BSW angeschlossen hat, ist eine Koalitionsbildung im Herbst mehr als schwierig. Die CDU hat neben einer Brandmauer zur AfD auch eine Brandmauer zur Linkspartei. Trotz dieser Brandmauer toleriert die thüringische CDU den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung seit 2020.

In Thüringen wäre, wenn sich die Umfrage von Infratest-dimap bewahrheiten würde, immerhin eine Koalition von CDU, BSW und SPD möglich. Eine Koalition, die nur zustande kommen kann, weil die CDU offensichtlich bereit ist, mit einer Abspaltung der SED-Nachfolgepartei der Linkspartei zu koalieren.

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