„Grünes Schleusertum“
CSU übt scharfe Kritik an Visa-Affäre: Kommt jetzt ein Untersuchungsausschuss gegen Baerbock?
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann übt scharfe Kritik an der Visa-Affäre von Annalena Baerbock: Das sei fast schon ein „grünes Schleusertum“. Jetzt könnte die Union einen Untersuchungsausschuss wegen der Aufnahme von Afghanen einberufen.
Die CSU droht den Grünen mit einem Untersuchungsausschuss wegen der Aufnahme von Tausenden Afghanen. Dem Auswärtigen Amt wurde unter der Leitung von Annalena Baerbock immer wieder vorgeworfen, Sicherheitsmängel und minderwertige oder falsche Dokumente bewusst übersehen und afghanische Staatsbürger dennoch aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Deutschland geflogen zu haben (mehr dazu hier).
Zuletzt sorgte ein Bericht des Spiegel für Aufsehen, aus dem hervorgeht, dass unbekannte Nichtregierungsorganisationen „verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente“ an Afghanen ausstellten und ihnen rieten, „abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen“ (Apollo News berichtete). Das entnahm das Magazin einem internen Lagebericht der Botschaft in Islamabad aus dem Jahr 2023.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fand deshalb am Dienstag harte Worte in Richtung der Grünen. Weil Personen trotz falscher Informationen einreisten, könne fast schon „von grünem Schleusertum“ gesprochen werden. Deswegen erwäge die CSU die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zur Aufklärung der Aufnahme von 36.000 Afghanen, die seit Herbst 2021 im Rahmen des Ortskräfteverfahrens, des Bundesaufnahmeprogramms oder anderer Angebote nach Deutschland reisten.
Unklar ist jedoch, ob die CDU ein solches Vorhaben mittragen würde – nur so könnte das notwendige Viertel der Abgeordneten erreicht werden, die für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses stimmen müssen. Zuletzt war das zum Ende der vergangenen Legislaturperiode geschehen: Im Frühjahr 2024 hatte eine Recherche des Cicero gezeigt, dass der Atomausstieg in den von den Grünen geleiteten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft nicht ergebnisoffen geprüft worden war.
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Die Union richtete daraufhin einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung ein. Auch zu den Ungereimtheiten bei der Einreise der Afghanen aus Pakistan – von wo aus die Verfahren gesteuert werden, weil die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen mit den Taliban unterhält – hatte Cicero recherchiert (mehr dazu hier).
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„Das Auswärtige Amt betrachtet die Ergebnisse der Sicherheitsprüfung nur als Empfehlung und setzt sich regelmäßig darüber hinweg. Es stellt trotz Sicherheitsbedenken Visa aus“, schrieb Daniel Gräber dazu im April auf X. Der Journalist recherchierte für das Magazin Cicero umfassend zu den Vorgängen rund um die Visavergabe für Afghanen und die Aufnahmeprogramme. „Irrsinn“ sei das, was er dabei herausgefunden habe.
Baerbock und das Auswärtige Amt mauern bislang zu dem Thema oder weisen die Vorwürfe zurück. Bereits 2024 gab es viel Aufregung um die Aufnahme von Afghanen. Eine vom Focus veröffentlichte Mail aus der Bundesbehörde zeigte, dass die Empfehlungen der Botschaft in Islamabad, bestimmte Bewerber nicht im Rahmen der verschiedenen Bundesprogramme aufzunehmen, offenbar übergangen worden waren.
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„Falscher Pass hin oder her“, soll etwa ein Referent geschrieben haben (Apollo News berichtete). Auch der neuerliche Bericht des Spiegels zeigt, dass die Behörde die Warnungen der Bundespolizei und des pakistanischen Botschaftspersonals offenbar in einigen Fällen ignorierte. Immer mehr Menschen würden „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum“ erhalten, bemängelten Mitarbeiter der Botschaft in dem Lagebericht.
Das Auswärtige Amt habe das Botschaftspersonal gedrängt, Visa großzügig zu vergeben. Vor allem Baerbock wurde hier für die Missstände in der Botschaft verantwortlich gemacht. Berliner Ermittler nannten die Vorgänge gegenüber dem Spiegel dann außerdem „staatlich legalisierte Schleusung“ – eine Aussage, die Hoffmann dann für seine Drohung mit einem Untersuchungsausschuss noch einmal eskalierte und eben von „grünem Schleusertum“ sprach.
Da kommt nichts, nur lauwarme Luft.
Ach ja….die CSU simuliert mal wieder eine kritische Haltung. Wir alle wissen, was dabei herauskommen wird.
Die Fakten sind doch längst bekannt – warum erst jetzt???
Hatte ein U-Auschuss jemals Folgen für die Betroffenen? Hier wird nur Zeit und Geld verschwendet? Wir brauchen eine Amtshaftung auch für Minister!
Das fällt denen einen Tag nach Baerbocks Wahl zur UNV-Präsidentin ein! Dort wird sie jetzt mit „Exzellenz“ angeredet und genießt allerhöchste Immunität – auch dank der Empfehlung durch den CDU-Kanzler Merz.
Außer Gerede kommt da nichts,
wie immer:
Der Worte sind nie genug gewechselt.
Laßt uns zu keinen Taten schreiten.
Wer hat sie nach NewYork „befördert“? War das nicht die CDU?
Bei Maskenpflicht hat niemand ein Auge zugedrückt…
Merz und Söder sind jetzt die besten Freunde der Grünen. In Ausnahmefällen werden sie dann die MP Wüst, Günther und Wegner zurechtweisen. Und da ist ja auch noch Mutti die Merz angelernt hat…
Hoffentlich wird ihre Immunität aufgehoben.
Nein! Doch! Ooohhh!
„Unklar ist jedoch, ob die CDU ein solches Vorhaben mittragen würde – nur so könnte das notwendige Viertel der Abgeordneten erreicht werden, die für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses stimmen müssen.“
Die Abgeordneten stimmen nach meinem Verständnis also selber darüber ab, ob die möglichen Fehler, die einige von ihnen ggf. gemacht haben, überhaupt näher betrachten werden.
Und wenn sie dagegen stimmen, dann passiert einfach nichts.
D.h., die können Tun und Lassen was sie wollen, sie müssen es nur schaffen, dass niemand für Aufklärung stimmt.
Habe ich das richtig verstanden?
Und Zack, vom Top-Job ab in den Knast.
Oder doch nicht?
Natürlich machen die Genossen der CDU bei dem Vorschlag der Genossen der CSU NICHT mit.
Aber die CSU konnte damit wieder Good Cop, Bad Cop spielen, und der Genosse Dr. Maggus kann behaupten, seine CSU hätten gerne gewollt haben wollen, aber eben nicht machen haben dürfen….
Warum wurde solange gewartet?
Ist doch alles nur Show. Man könnte auch meinen, dass alles nur inszeniert ist. Wie beim Fernsehen auch.
Komisch, erst nachdem sie ins neue Amt befördert wurde.
Ihre Exzellenz steht nun erhaben über diesen niederen Fragen.
Motto: Was stört es die „hohe Eiche“ der Weltorganisation, wenn sich nachrangige heimatliche Zwergpinscher an ihrer Borke reiben.
Das zeigt auch den erbärmlichen Zustand der UN, wenn eine solche Person gewählt wird.
Ein Untersuchungsausschuss wäre ein Signal, dass der Rechtsstaat noch funktioniert. Das handeln auch Konsequenzen hat. Denke aber das wird ausgesessen.
Wie viel Platz haben denn die Grünfinken in ihren Nestern?
Das nötige Viertel hätte die CSU auch kommod mit der AfD …
Umgekehrt hat die CDU mit der SPD – ohne CSU – keine Kanzlermehrheit mehr, könnte aber dann die Grünen ins Boot holen, womit für 2029 die Fronten etwas klarer wären.
Ich bin nicht schadenfreudig, aber hier ist ein Untersuchungsausschuß dringend nötig und auch eine Anklage. Aber wahrscheinlich wird das wieder im Sand verlaufen.
Wenn die CSU das ernst meint, nutzt sie die AFD zum Durchsetzen des U-Ausschusses. Das wird aber nicht passieren, daher nur eine Luftnummer. Die CDU wird nicht mitmachen, denn Merz brauchte ja die Grünen damit er zum Kanzler gewählt wurde, da seine Partei und sein Koalitionspartner ihm die notwendigen Stimmen verwehrten.
Lange genug verschleppt damit sie ihren Traumjob NYC annehmen kann….