Aufnahmeprogramme
31.000 Afghanen kamen ohne Überprüfung: Auswärtiges Amt führte kaum Sicherheitsinterviews durch
31.000 Afghanen wurden seit 2021 ohne Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland eingeflogen. Ausschlaggebend dafür: Trotz Warnungen der Bundespolizei führte das Auswärtige Amt erst 2023 „Sicherheitsinterviews“ ein. Und auch seitdem kommt es zu Ungereimtheiten.
Ein Großteil der durch die Bundesregierung aus Afghanistan eingeflogenen Personen hat die eigentlich vorgesehenen Sicherheitsüberprüfungen nicht vollständig durchlaufen. Das geht aus einem Bericht der Bild hervor, die die Zahlen vom Bundesinnenministerium bestätigen ließ.
Demnach haben 31.000 der seit 2021 eingeflogenen Afghanen die Überprüfungen nicht vollständig absolviert, nur etwa 4.800 mussten sich neben einer Dokumentenüberprüfung durch „Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei“ (DVB) in sogenannten „Sicherheitsinterviews“ auch einer weiteren Befragung stellen.
Damit haben nur etwas über 13 Prozent der insgesamt 36.000 Afghanen die vorgesehenen Überprüfungen durchlaufen. Das Auswärtige Amt, das für die Botschaft im pakistanischen Islamabad und für sämtliche Aufnahmeprogramme verantwortlich ist, hatte stets betont, die einzufliegenden Personen hätten alle Sicherheitsanforderungen erfüllt.
Das Problem: Die Sicherheitsinterviews wurden erst im Juni 2023 eingeführt, nachdem die Bundespolizei seit 2021 zahlreiche Ungereimtheiten bei der Überprüfung der eingeflogenen Afghanen festgestellt hatte. „Trotz der schwierigen afghanischen Urkundenlage konnten die DVB in einer Vielzahl von Fällen Dokumentenfälschungen, Identitätsmissbräuche und Schleusungen aufdecken und verhindern“, heißt es dazu in einem internen Vermerk, berichtet Bild.
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Auch nach der Einführung der Sicherheitsüberprüfung kam es jedoch immer wieder zu Ungereimtheiten – vor allem wegen falscher Dokumente: Bei der Kontrolle im pakistanischen Islamabad – von wo aus die Aufnahme koordiniert wird, seitdem die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul übernommen haben – lehnte die Bundespolizei in den vergangenen Monaten mehrfach von der Botschaft mit einer Zusage ausgestattete Afghanen ab.
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Auch direkt nach der Landung in Deutschland wurden die Beamten zuletzt tätig: Nachdem vergangene Woche ein Flieger mit 138 Afghanen in Leipzig gelandet war, hatte die Bundespolizei in acht Fällen mangelhafte Dokumente festgestellt und Ermittlungen eingeleitet. Schon in Islamabad hatten die Beamten 20 Personen aus dem Verkehr gezogen, wie das Auswärtige Amt gegenüber Apollo News bestätigte.
Grund dafür sind ungültige Papiere, oftmals Proxy-Pässe, die das Auswärtige Amt bereits im Sommer 2024 in einen Skandal verwickelten. Proxy-Pässe sind minderwertige Dokumente, die nicht persönlich bei den afghanischen Behörden abgeholt werden müssen und deshalb in Deutschland nicht visumfähig sind. Dennoch erhielten zahlreiche Afghanen mit derartigen Papieren die notwendigen Stempel – obwohl es spezielles Botschaftspersonal gibt, das die Pässe erkennen soll.
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Das geschah offenbar auch in einigen Fällen. Das Botschaftspersonal riet von einer Aufnahme ab, doch das Auswärtige Amt setzte sich darüber hinweg: „falscher Pass hin oder her“, soll etwa ein Referent in einer Mail geschrieben und damit die Bedenken an einer kritischen Personalie ausgeräumt haben (Apollo News berichtete). Schon damals sprach die Bundespolizei intern von mehreren tausend Verdachtsfällen, in denen Afghanen beispielsweise trotz Proxy-Pässen aufgenommen werden sollten.
„Das Auswärtige Amt betrachtet die Ergebnisse der Sicherheitsprüfung nur als Empfehlung und setzt sich regelmäßig darüber hinweg. Es stellt trotz Sicherheitsbedenken Visa aus“, schrieb dazu kürzlich der Cicero-Journalist Daniel Gräber auf X. Das deckt sich mit einem Bericht des Business Insider aus dem vergangenen Sommer: „Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“, heißt es demnach in einem internen Dokument. Weiterhin wird betont: „Eine Ablehnung allein aufgrund nicht vorliegender Belege ist nicht möglich“.
Zudem sind offenbar die wenigsten der tatsächlich aufgenommenen Afghanen Ortskräfte, die Vertreter der Bundeswehr während des Nato-Einsatzes in Afghanistan bis 2021 unterstützten. Zwar gab es laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz 24.780 Aufnahmeerklärungen im Ortskräfteverfahren, nur in 5.401 betraf das aber die Ortskräfte selbst. Die Mehrheit machten Angehörige aus.
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Neben dem Ortskräfteverfahren sind zahlreiche Afghanen auch über ein Überbrückungsprogramm der Bundesregierung, über die Menschenrechtsliste und über das Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen. Der Bild zufolge kamen bis Mitte März 20.806 Personen über das Ortskräfteverfahren nach Deutschland, wobei Aufnahmen hier vor allem 2021 und 2022 im großen Stil stattfanden und seit 2023 in einem kleineren Maßstab durchgeführt werden.
Über das Überbrückungsprogramm, das Personen Schutz bieten soll, die nicht unter die anderen Programme fallen, kamen 7.456 Afghanen seit 2022 nach Deutschland. Mit 6.587 Personen wurden seit 2021 ähnlich viele Afghanen über die Menschenrechtsliste eingeflogen, 1.337 sind es beim Bundesaufnahmeprogramm, wobei diese Zahl besonders zwischen dem Start in 2023 und den Berichten über ungültige Visa im Sommer 2024 besonders hoch war.
Als Kontrast hätte man gestern RTLaktuell sehen müssen…wie sicher alles ist, jetzt auch bei der Aufnahme der Sudanesen etc.pp. unfassbar wie da die Wahrheit gebogen wurde.
Wozu Sicherheitsinterviews, wenn das tägliche Zusammenleben nach den Altparteien in Deutschland ausgehandelt wird (Vorsicht Ironie) Sicherheitsinterviews finden nur bei den gefährlichen australischen Austauschstudenten statt.
Warum sind die nochmal in Deutschland? Es gibt keinen Krieg mehr in Afghanistan. Politisch und religiös, passt zwischen diese Leute und ihre Regierung, die Taliban, kein Blatt Papier. Warum wird deren Identität nicht hinreichend geprüft? Warum lässt man potenzielle Gefährder in so großer Zahl ins Land?
31.000 Ortskräfte sind ganz schön viel, wenn die Bundesehr hauptsächlich mit Sicheerungsmaßnahmen und Brunnenbau in Afghanistan beschäftigt war.
Die werden nicht damit aufhören, bis der Wähler die verantwortlichen Politiker aus dem Parlament fegt.
Da müßte die neue Regierung normalerweise einen Untersuchgungsausschuß einsetzen. Aber jede Wette, Merz und CDU rühren daran nicht, denn sie sind abhängig von den Grünen. Ähnliches gilt für die Machenschaften in Habecks Wirtschaftsministerium mit all den Freunden und Bekannten, die dort gut versorgt ihr Unwesen trieben und für das Ministerium, das die Milliardenverschwendung für Klimazertifikate in China zu verantworten hat. Aber auch in diesen Fällen wird Merz und seine CDU nichts machen, denn sie haben selbst mehr als genug Dreck am Stecken.
Ohne entsprechende Qualifikation kann man kein Ministerium leiten und Qualifikation ist bei den Grünen kaum zu finden.
„Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde mit absoluter Gewissheit die Richtigkeit des Sachverhalts feststellen muss“
Aber wehe man macht ausversehen ein Zahlendreher auf seine Steuererklärung.
Eine wirkliche dem Land Dienende Regierung würde genau das Gegenteil von Deutschland machen. Was also ist der Grund für diese Überforderung Deutschlands? Warum Pumpen diese „Regierungen“ immer mehr Menschen in unser Land? Wird ein neues Wahlverhalten durch Neubürger angestrebt? Abschaffung Deutschlands in einen Undefinierbaren Staat? Warum Wählen dann immer noch so viele diese Parteien? Wollen die das auch, oder sehen diese nicht das ankommende Unheil? Meine Diagnose, und das klingt ziemlich Plump, die meisten sind Irre geworden.
Wenn man halb Afghanistan nach Deutschland ein fliegt, muss man sich nicht wundern, wenn wir hier afghanische Verhältnisse bekommen und reihenweise Deutsche den afghanischen Gewalttätern zum Opfer fallen.
„…nun sind sie halt da“
In Anlehnung an Peter Scholl-Latour sage ich: wer halb Kabul aufnimmt hilft nicht Kabul, wird aber selbst zu Kabul. Und genau das erleben wir.
Direktflug in die lebenslange Sozialhilferente…
Was treibt die verantwortlichen Politiker an, so etwas zu tun? Ist es einfach nur Korruption oder wollen sie unseren Staat zu Fall bringen? Hochverrat?
Die beteiligten Politiker und Beamten des Auswärtigen Amtes müssen wegen Menschenhandel, Schleusere oder illegaler Einreise, im Falles eines durch den Migranten verübten Verbrechens in Deutschland, wegen Beihilfe angeklagt werden.
Wenn Facharbeiter „Facharbeiter“ schleusen.
Der Taube hörte, wie der Stumme sagte, dass der Blinde sah, wie der Lahme tanzte.
Das macht doch alles keinen Sinn. Was läuft hier? Was ist die Motivation unserer Politiker so etwas zu tun? Hochverrat? Werden unsere Politiker bedroht, sind sie einfach durch und durch korrupt oder wollen sie unseren Staat zu Fall bringen?
Das ist doch aber so gewollt. Chaos soll angerichtet werden, die Deutschen sollen in Panik geraten und nach einem neuen Führer schreien. Mit den offenen Grenzen fing es an, Corona war die Generalprobe wie weit ein Volk folgt.
Was sind Sicherheitsinterviews?
Ich wünsche mir ein Interview für Steuerpflichtige
Herr Palmer sollte bitte ein Auge drauf haben, dass die Flüchtlinge nicht zu teuer einquartiert werden, sich Dritte nicht bereichern.
Was für eine Politik gegen die Bevölkerung. Wirklich kriminell.
„Auswärtiges Amt führte kaum Sicherheitsinterviews durch.“
Sollte es nicht heissen „Sicherheitsüberprüfungen“…?
Egal, „nun sind sie eben da“. (Zitat Merkel)
„31.000 Afghanen wurden seit 2021 ohne Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland eingeflogen. „Wozu „Sicherheitsüberprüfungen“ ,die sind doch unwichtig, Wichtig ist nur ,dass immer mehr nach Buntland kommen ,damit es mit der „Transformation „klappt.
„31.000 Afghanen kamen ohne Überprüfung“
Seit den 2000er Jahren auch „neue“ parlamentarische Kontrolle genannt.
EU (Endziel Untergang) und das „Asyl Phänomen“
Und wird die Chefin des AA jetzt entlassen? Wird eine Überprüfungskommision eingesetzt? Kommt sie vor Gericht , wegen Einschleisung von Terrorbanden ?
NEIN , sie bekommt bestimmt vom Bundesprediger einen Orden !