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Ausreisepflichtige betroffen
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Ausweitung der Abschiebung nach Afghanistan. Neben Straftätern und Gefährdern sollen auch andere Ausreisepflichtige abgeschoben werden können.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. „Wer ein Asylverfahren negativ durchlaufen hat, verpflichtend ausreisepflichtig ist, der muss natürlich auch damit rechnen, dass diese Ausreise dann auch erwirkt wird, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wird“, sagte er laut der dpa.
Anfang Juli hatte die Bundespolizei laut dem hessischen Innenministerium bekannt gegeben, dass nicht mehr nur Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen, sondern auch andere ausreisepflichtige Personen. Männliche und alleinstehende Afghanen, die ausreisepflichtig sind, können nun abgeschoben werden, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben.
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Dobrindt sieht sein Handeln nur als Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht: „Die heißt, dass wir auch beginnen, in Länder wie Afghanistan und Syrien Rückführungen zu ermöglichen.“ Es werde mit Straftätern begonnen, doch „Zug um Zug“ sollen auch andere Ausreisepflichtige abgeschoben werden.
Die Bundesregierung will nicht nur Abschiebungen forcieren, sondern auch keine Menschen mehr aus Afghanistan aufnehmen. Allerdings entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag, dass die Aufnahmeprogramme für Ortskräfte und Flüchtlinge nicht pauschal hätten ausgesetzt werden dürfen. Das Gericht teilte mit, dass die individuellen Belange im Rahmen von Einzelfallentscheidungen berücksichtigt werden müssten.
Verhandelt wurde der Fall einer afghanischen Frau und ihrer beiden Söhne, die sich seit 2016 für Frauenrechte einsetzte. Nachdem die Bundesregierung ihr 2021 eine Aufnahmeerklärung im Zuge der Menschenrechtsliste zugesagt hatte, erklärte die jetzige schwarz-rote Regierung die Aufnahmezusage für ungültig – samt rund 640 weiteren Fällen. Die Deutsche Botschaft in Islamabad hatte daraufhin die bereits gestellten Visaanträge pauschal abgelehnt (Apollo News berichtete).
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Wirkt irgendwie abstrus wenn Dobrindt jetzt Ausweitung der Abschiebungen verteidigt und das Gericht anordnet, daß er sie einschleusen muss.
https://apollo-news.net/bundesverfassungsgericht-deutschland-darf-aufnahmeprogramme-nicht-pauschal-einstellen/
Bundesverfassungsgericht: Deutschland darf Aufnahmeprogramme nicht pauschal einstellen
Wird darauf hinauslaufen, daß für jeden Abgeschobenen ein Riesen-Fass aufgemacht wird und in aller Stille dafür 100 durch die juristische Hintertür reingeschleust werden,
Lieber 100 CDU/CSU Politiker nach Afghanistan.
Oben auf d en Bergen abgesetzt – ohne schlafsack.
Jallah Jallah, billi balla
Du gehst gleich mit nach Afghanistan!
Pritli braucht wohl einen Rockzipfel.
Den hätte man als Hilfsdiener der Muftis mitschicken sollen.
Oh ja ich komm mit dir!
Vor der Wahl keine andere Wahl ,vor der Wahl ist ( bis) nach der Wahl.
Jährlich zeichnet die Verbraucherzentrale die „Mogelpackung des Jahres“ aus. Man sollte Herrn Dobrindt für die Auszeichnung vorschlagen. Aber klar, der Kittel brennt, die Wahlen in Sachsen-Anhalt stehen vor der Tür.
Blablabla…..15 schieben die ab ,150 kommen dafür.
Nichts glaube ich den Freunden der Masseneinwanderung mehr. Nichts.
Warum lässt man illegale überhaupt erst ins Land, wenn man nachher solche probleme hat die wieder loszuwerden?
Ich habe die starke vermutung, dass alles genauso geplant ist und uns hier nur ein schauspiel aufgeführt wird. Wer ernsthaft will, dass in Deutschland geltende Gesetze umgesetzt werden und da wo sie nicht ausreichend sind nachgeschärft werden, muss die AFD wählen.
Dampfplauderer!
Stand heute, sind 60.000 Ausreisepflichtige MEHR im Land, als zu Dobrindts Amtsantritt!
https://de.statista.com/themen/766/asyl/
„Die (das) heißt, dass wir auch beginnen, in Länder wie Afghanistan und Syrien Rückführungen zu ermöglichen.“ Es werde mit Straftätern begonnen, doch „Zug um Zug“ sollen auch andere Ausreisepflichtige abgeschoben werden.“
Gleichzeitig wäre ja auch zuviel verlangt.
Erst muss noch die Hälfte eingebürgert werden.
Zahlen wir eigentlich für jede Nase mehr als wir bekommen haben?
Was knöpfen uns die Syrer und Talibanesen für jeden Heimkehrer ab?
Da fordern wir maximale TRANSPARENZ!!
Genosse Bundesinnenministrierender,
von welchen Abschiebungen räsonieren Sie? Die Zehntausenden, die Sie verhindert haben oder die 20, die Sie durchgesetzt haben?
Als langjähriger CSU-Wähler (1994 bis 2015) kann ich Sie heute nur noch kopfschüttelnd verachten und mache seit 2015 meine Kreuze nur noch bei der AfD.
Prima! Ich war mal FDP Wähler. Das ist aber auch schon länger her. Es gibt nur eine Wahl, um dem Irrsinn der Überfremdung zu entkommen. AfD !!!
Das gleiche mit Syrern und er sollte aufhören die AfD pauschal zu beobachten. Dann gäbe es wenigstens einen guten Minister.
Einen guten Minister? Er hätte längst abschieben können – und du glaubst ihm?
Er ist genau so ein Lügner wie Merz, Reiche, Söder, Linnemann und der Rest der Bande.
Warum „vergessen“ Sie in Ihrer Aufzählung diese ganze verlogene SPD-Riege und die Erfinder der politischen Lüge, die Grüninnen???
Warum Abschiebungen verteidigen müssen?
Wo leben wir?
Und was hat das mit dem Koalitionsvertrag zu tun?
Haben wir Gesetze oder haben wir keine?
Aber gut, wenn das so ist, dann schließe ich mit meinem Nachbarn einen Koalitionsvertrag der Selbstschußanlagen vorsieht.
Wäre das so recht?
Ja, ich will meine DDR wieder!
Gerdolfo wird langsam trotzig🤣
Lassen Sie das nicht den echten Ossi sehen, den Sie schon wieder feige in Stasi-Manier FÄLSCHEN!
Ich hab das natürlich schon gesehen.
Es ist ziemlich ätzend.
Hoffe aber, daß die Kommentatoren hier nach und nach doch differenzieren können.
Also zwischen registrierten Nicks, und den Fälschern, wo per Änderung eines einzelnen Buchstaben – und nicht Registrierung, deren Shit den Registrierten unterjubeln wollen.
Hier ist AN gefordert…
Ein Grüezi an Sie,
schon weil Sie aufmerksam zu so Fakerei sind!
Danke für Ihren Kommentar
Erich, du hast nix mehr zu wollen.
Konkurs Reformer Merz wird nicht Glücklich, wenn seine Abschiebe Lügen immer wieder aufgefrischt werden aber die lüge nach wie vor bleibt.
Na sind denn schon wieder Wahlen?
„Neben Straftätern und Gefährdern sollen auch andere Ausreisepflichtige abgeschoben werden können.“
Nu ja, wär ja eigentlich normal, oder?
Also nicht nur „verteidigen“ – sondern endlich MACHEN! Statt quatschen.
Das ist das was die Mehrheit im Schland wirklich will.
Oder etwas nicht?
Ein Grüezi an Sie, weil sie noch dümmer al ich sind.
Wir schieben sie alle ab in die DDR. Versprochen!
Ah je, was es hier nicht so alles an völlig blödsinnigen Kommentaren so gibt.
Bin wieder mal am Schmunzeln darüber 😉
Köstlich deine Kommentare!
Gerdolfo schmunzelt mal wieder weil er einsam ist.
@Neues Deutschland
24.07.2026 um 23:18 Uhr
„Wir schmunzeln nicht, wir lachen dich aus!“
Dazu frag ich mal: Wer ist „Wir“?
So „Antifanten“ vielleicht?
Und warum lachen diese, Ihre „Wir“ mich aus?
Und warum dann genau?
Ah je, auf konkrete Antworten zu obigen Fragen wär ich echt gespannt.
Wirds wohl nicht geben, also konkrete Antworten.
Nun, ich warte es ab 😉
Wir schmunzeln nicht, wir lachen dich aus!
Wissen Sie, wie peinlich Sie sind?
Gerdolfo verspricht sich immer weil er nicht so schnell denken kann🤣
@ A.Ü. – oder wer auch immer diese „Gerdolfo“-Kommentare immer wieder absóndert:
Finden Sie nicht, daß diese „Gerdolfo“-Kommentare irgendwie sinnfrei sind?
Genauer gesagt: Trollerei – und zwar ziemlich dümmliche?
Frag ich mal so, also an diejenigen, wo diese „Gerdolfo“-Kommentare hier absondern.
Aber auch die anderen Kommentatoren hier,
frag ich dazu, also dazu, was man von den „Gerdolfo“-Kommentaren hier so hält…
Wo denn? Die kriminellen Islamisten und Afrikaner, sind noch immer hier!
Und die Ossis erst! Die sind schon seit 1989 hier.
Gerdolfo hat Geschichtskenntnisse erworben🤣
Wo „hier“ ? Ossis sind in Deutschland. Wo sie hingehören.
Wenn die schon darüber nachdenken AfD zu wählen, wären sie besser in Russland aufgehoben.
Wo soll ich sonst hin?
Gerdolfo ist auf der Suche nach Heimat und keiner will ihn🤣