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Ausreisepflichtige betroffen
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Ausweitung der Abschiebung nach Afghanistan. Neben Straftätern und Gefährdern sollen auch andere Ausreisepflichtige abgeschoben werden können.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. „Wer ein Asylverfahren negativ durchlaufen hat, verpflichtend ausreisepflichtig ist, der muss natürlich auch damit rechnen, dass diese Ausreise dann auch erwirkt wird, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wird“, sagte er laut der dpa.
Anfang Juli hatte die Bundespolizei laut dem hessischen Innenministerium bekannt gegeben, dass nicht mehr nur Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen, sondern auch andere ausreisepflichtige Personen. Männliche und alleinstehende Afghanen, die ausreisepflichtig sind, können nun abgeschoben werden, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben.
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Dobrindt sieht sein Handeln nur als Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht: „Die heißt, dass wir auch beginnen, in Länder wie Afghanistan und Syrien Rückführungen zu ermöglichen.“ Es werde mit Straftätern begonnen, doch „Zug um Zug“ sollen auch andere Ausreisepflichtige abgeschoben werden.
Die Bundesregierung will nicht nur Abschiebungen forcieren, sondern auch keine Menschen mehr aus Afghanistan aufnehmen. Allerdings entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag, dass die Aufnahmeprogramme für Ortskräfte und Flüchtlinge nicht pauschal hätten ausgesetzt werden dürfen. Das Gericht teilte mit, dass die individuellen Belange im Rahmen von Einzelfallentscheidungen berücksichtigt werden müssten.
Verhandelt wurde der Fall einer afghanischen Frau und ihrer beiden Söhne, die sich seit 2016 für Frauenrechte einsetzte. Nachdem die Bundesregierung ihr 2021 eine Aufnahmeerklärung im Zuge der Menschenrechtsliste zugesagt hatte, erklärte die jetzige schwarz-rote Regierung die Aufnahmezusage für ungültig – samt rund 640 weiteren Fällen. Die Deutsche Botschaft in Islamabad hatte daraufhin die bereits gestellten Visaanträge pauschal abgelehnt (Apollo News berichtete).
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Wirkt irgendwie abstrus wenn Dobrindt jetzt Ausweitung der Abschiebungen verteidigt und das Gericht anordnet, daß er sie einschleusen muss.
https://apollo-news.net/bundesverfassungsgericht-deutschland-darf-aufnahmeprogramme-nicht-pauschal-einstellen/
Bundesverfassungsgericht: Deutschland darf Aufnahmeprogramme nicht pauschal einstellen
Wird darauf hinauslaufen, daß für jeden Abgeschobenen ein Riesen-Fass aufgemacht wird und in aller Stille dafür 100 durch die juristische Hintertür reingeschleust werden,
Auf mich wirkt das gar nicht abstrus. Das Urteil des BVerfG besagt nach meinem Verständnis nur, dass frühere Aufnahmezusagen im Rahmen des Ortskräfteprogramms nicht pauschal zurückgenommen werden dürfen, und unser wackerer Innenminister verkündet, dass Ausländer ohne Aufenthaltsrecht künftig – Trommelwirbel – abgeschoben werden sollen. Ich sehe da keinen Zusammenhang.
Lieber 100 CDU/CSU Politiker nach Afghanistan.
Oben auf d en Bergen abgesetzt – ohne schlafsack.
Jallah Jallah, billi balla
Du gehst gleich mit nach Afghanistan!
Pritli braucht wohl einen Rockzipfel.
Den hätte man als Hilfsdiener der Muftis mitschicken sollen.
Oh ja ich komm mit dir!
Pritli balla balla …
Die Behörden sind gesetzlich dazu
verpflichtet, ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben: Artikel 20 Absatz 3 GG in Verbindung mit § 58 Absatz 1 AufenthG. Das ist rechtlich alternativlos
Genauso wie wir verpflichtet sind, Steuern zu zahlen.
Blablabla…..15 schieben die ab ,150 kommen dafür.
Nichts glaube ich den Freunden der Masseneinwanderung mehr. Nichts.
Warum lässt man illegale überhaupt erst ins Land, wenn man nachher solche probleme hat die wieder loszuwerden?
Ich habe die starke vermutung, dass alles genauso geplant ist und uns hier nur ein schauspiel aufgeführt wird. Wer ernsthaft will, dass in Deutschland geltende Gesetze umgesetzt werden und da wo sie nicht ausreichend sind nachgeschärft werden, muss die AFD wählen.
„ Männliche und alleinstehende Afghanen, die ausreisepflichtig sind, können nun abgeschoben werden, auch wenn sie keine Straftaten begangen haben.“ Meines Wissens ist bereits die illegale Einreise in ein Land eine Straftat. Aber vielleicht irre ich mich auch.
Bezieht sich die Menge auf Deutschland oder auf die EU?
Jährlich zeichnet die Verbraucherzentrale die „Mogelpackung des Jahres“ aus. Man sollte Herrn Dobrindt für die Auszeichnung vorschlagen. Aber klar, der Kittel brennt, die Wahlen in Sachsen-Anhalt stehen vor der Tür.
Vor der Wahl keine andere Wahl ,vor der Wahl ist ( bis) nach der Wahl.
Sobald die Landtagswahlen Ende des Jahres vorbei sind, wird man nichts mehr von Abschiebungen hören.. pure Show…
Das BVG bewertet das Wohl von Fremden höher als das Wohl der eigenen Bevölkerung.
Die Durchsetzung der Gesetzeslage muß nicht verteidigt werden, sondern vollzogen werden.
Vor der Kamera ist nicht hinter der Kamera! Dobrindt ist nun mal Verfechter der Neuen Merz Konkurs-Reform!
Es gibt genug Migranten die gut integriert sind, und deswegen eher unsichtbar. Aber es gibt definitiv einen Teil der Immigrierenden, die nicht integrierbar sind und dies auch gar nicht wollen. Solche Leute.müssen wir abschieben und nicht den jungen Pakistanie, der gerade seine Ausbildung zum Mechatroniker fertig macht, und ähnliche Fälle.
Es ist verrückt: Straftäter können oftmals nicht abgeschoben werden, aber Menschen, die sich hier wirklich etwas aufbauen wollen, denen werden Steine i.d. Weg gelegt.
Dampfplauderer!
Stand heute, sind 60.000 Ausreisepflichtige MEHR im Land, als zu Dobrindts Amtsantritt!
https://de.statista.com/themen/766/asyl/
Jetzt wird wieder auf Aktionismus gemacht. Man weiß genau, die können Klagen bis der Arzt kommt und dann doch bleiben. Es sind die typischen Aktionen und Versprechungen vor Wahlen. Ein Herr Dobrindt der 16 jährige als Informanten anwerben will den Verfassungsschutz umbauen will ist bei mir trotz dass ich ihn anfangs gut fand durch.
Genosse Bundesinnenministrierender,
von welchen Abschiebungen räsonieren Sie? Die Zehntausenden, die Sie verhindert haben oder die 20, die Sie durchgesetzt haben?
Als langjähriger CSU-Wähler (1994 bis 2015) kann ich Sie heute nur noch kopfschüttelnd verachten und mache seit 2015 meine Kreuze nur noch bei der AfD.
Prima! Ich war mal FDP Wähler. Das ist aber auch schon länger her. Es gibt nur eine Wahl, um dem Irrsinn der Überfremdung zu entkommen. AfD !!!
„Die (das) heißt, dass wir auch beginnen, in Länder wie Afghanistan und Syrien Rückführungen zu ermöglichen.“ Es werde mit Straftätern begonnen, doch „Zug um Zug“ sollen auch andere Ausreisepflichtige abgeschoben werden.“
Gleichzeitig wäre ja auch zuviel verlangt.
Erst muss noch die Hälfte eingebürgert werden.
Zahlen wir eigentlich für jede Nase mehr als wir bekommen haben?
Was knöpfen uns die Syrer und Talibanesen für jeden Heimkehrer ab?
Da fordern wir maximale TRANSPARENZ!!
Jaja, wie immer alles „Blabla“ vor den Wahlen.
besonders bei den Blauen
Ja, aber auch die Dimension der Abschiebezahlen muss stimmen.
Und hapert es wohl mindestens um eine Zehnerpotenz jährlich.
Zugleich muss man auch den Zulauf gerenerell rapide verringern. Und nicht den derzeit geringen Zulauf als politische Leistung verkaufen .
Wenn das eigene Versassungsgericht u d ominöse EUGH dem im Wege stehen, dann stimmt sowieso etwas Gravietendes nicht. Etwas, was das Wohl der eigenen Bevölkerung nicht mehr in den Vordergrund stellt. Denn darum Drehrichtung alle Gesetze und alle Politik.
Alles nur heiße Luft. Die schieben keinen einzigen ab
3 raus 300 rein.
Alles gelogen.
Der Migrationspakt wurde freiwillig ohne die Bevölkerung zu fragen unterschrieben, die Agenda 2030 wird sowieso durchgezogen. Ich traue keinem Politiker mehr, erschrocken war ich ab 2015 und dann besonders bei der mrnA-Show, wo mir Grundrechte entzogen wurden. Dieses Kartell was Politik mimt ist kein Freund und Helfer.
Alles Makulatur und unglaubwürdig, es ist zu spät!
Warum Abschiebungen verteidigen müssen?
Wo leben wir?
„Neben Straftätern und Gefährdern sollen auch andere Ausreisepflichtige abgeschoben werden können.“
Nu ja, wär ja eigentlich normal, oder?
Also nicht nur „verteidigen“ – sondern endlich MACHEN! Statt quatschen.
Das ist das was die Mehrheit im Schland wirklich will.
Oder etwas nicht?
Ein Grüezi an Sie, weil sie noch dümmer al ich sind.
Wir schieben sie alle ab in die DDR. Versprochen!
Ah je, was es hier nicht so alles an völlig blödsinnigen Kommentaren so gibt.
Bin wieder mal am Schmunzeln darüber 😉
Köstlich deine Kommentare!
@Neues Deutschland
24.07.2026 um 23:18 Uhr
„Wir schmunzeln nicht, wir lachen dich aus!“
Dazu frag ich mal: Wer ist „Wir“?
So „Antifanten“ vielleicht?
Und warum lachen diese, Ihre „Wir“ mich aus?
Und warum dann genau?
Ah je, auf konkrete Antworten zu obigen Fragen wär ich echt gespannt.
Wirds wohl nicht geben, also konkrete Antworten.
Nun, ich warte es ab 😉
Gerdolfo schmunzelt mal wieder weil er einsam ist.
Wir schmunzeln nicht, wir lachen dich aus!
Wissen Sie, wie peinlich Sie sind?
Gerdolfo verspricht sich immer weil er nicht so schnell denken kann🤣
@ A.Ü. – oder wer auch immer diese „Gerdolfo“-Kommentare immer wieder absóndert:
Finden Sie nicht, daß diese „Gerdolfo“-Kommentare irgendwie sinnfrei sind?
Genauer gesagt: Trollerei – und zwar ziemlich dümmliche?
Frag ich mal so, also an diejenigen, wo diese „Gerdolfo“-Kommentare hier absondern.
Aber auch die anderen Kommentatoren hier,
frag ich dazu, also dazu, was man von den „Gerdolfo“-Kommentaren hier so hält…
@ Q.V. 25.07.2026 um 04:19 Uhr
Meine Ansicht bezüglich der Gerdolfo Kommentare war nicht als Kritik gemeint, ich habe nur auf die Frage des alten Ossi geantwortet. Ich verstehe Ihre Intention und kann damit leben. 😉
Ich denke, wir alle sollten die Meinungs- und Redefreiheit pflegen, indem wir reichlich Gebrauch davon machen.
@Heimdall
Sorry, nicht ganz richtig. Er hat sich Gerdolf genannt. Daraus habe ich Gerdolfo gemacht. Mittlerweile hat er andere Nicks. Aber alle seine Absonderungen haben nur ein Ziel: Hass und Hetze verbreiten. Ich vermute ihn bei der radikalen Antifa. Bei Atlas allerdings mache ich eine Ausnahme. Da kommen ab und zu auch inhaltliche Aussagen, die man durchaus auch respektvoll beantworten kann. Dann aber auch wieder Hetze. Vermutlich schreiben mehrere unter dem Nick Atlas.
@Dreiblum
Ja, aber Viele sind eben nicht in der Lage, diese Provokationen zu ignorieren. Ich (und der oder die anderen Gerdolfo Kommentatoren) versuchen halt, die Lächerlichkeit dieser Typen bloßzustellen, ohne deren Hass zu erwidern. Bleiben Sie Bitte bei Ihrem erwähnten Niveau, ignorieren Sie doch einfach die Gerdolfo Kommentare und beteiligen Sie sich mit intellektuell Hochwertigen Kommentaren an der Kritik unseres Systems, das immer mehr demokratische Strukturen abbaut. Danke!
@Ein alter tumber Ossi
Ich, als Erfinder der Gerdolfo Kommentare kann dir soviel verraten, das es nicht nur Einer ist, der die Kommentare als Antwort auf die Linken Hater schreibt. Wenn jeder auf die Hasskommentare der Linken mit einem Gerdolfo Kommentar antworten würde, wären wir diese Typen ganz schnell los. Aber Ihr lasst Euch ja immer wieder provozieren von denen.
Geschätzter Ein alter tumber Ossi.
wie „Go on“ anmerkt ist das korrekt. Er ist ein Freund.
„Gerdolfo“ war ein Bot bis vor paar Wochen, hat wohl den Namen geändert.
@Ein alter tumber Ossi.
Nein, diese „Gerdolfo Kommentare“ ziehen die Kommentare der Linken Hetzer hier ins Lächerliche. Bitte weiter so.
@A.Ä. 25.07.2026 um 01:50 Uhr
Natürlich nicht, die sind komplett bescheuert, aber ich wähne mich auf einem anderen Niveau und ziehe es vor, solchen Unsinn zu ignorieren.
@Dreiblum
Sind die Hass und Hetzkommentare und Beleidigungen der Gerdolfos besser?
@ alter tumber Ossi
Ich kann dieser albernen Gerdolfo-Nummer auch nichts abgewinnen.