Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hat eine Reform des Einkommensteuertarifs vorgeschlagen. Dabei sollen ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro 49 Prozent an den Staat gehen. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Fritz Güntzler, geht dieses Konzept „in die richtige Richtung“, wie er dem Handelsblatt erklärte.

Das Konzept soll die Einkommensteuer für jeden, der mehr als 130.000 Euro verdient, erhöhen – trotz einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Bach ebenfalls vorsieht. Unterhalb dieses Einkommens dürfte es zu Entlastungen von bis zu 100 Euro im Monat kommen. Bislang werden bei einem Einkommen von 90.000 Euro für zusätzliche 100 Euro 42 Euro Einkommensteuer und fünf Euro Solidaritätszuschlag fällig. Neu wären es dann 49 Euro, also zwei Euro mehr. Bei höheren Einkommen wären es sogar bis zu 4,70 Euro mehr.

Insgesamt wäre die Reform der Einkommensteuer ungefähr aufkommensneutral. Zur Kompensation des Wegfalls des Solidaritätszuschlags (circa 13 Milliarden Euro) soll zusätzlich die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöht werden. Alternativ könnte auch die Vermögensteuer wieder erhoben und die Erbschaftsteuer erhöht werden, meinte Bach gegenüber der Zeit.

Eine stärkere Belastung von Vermögen zur Gegenfinanzierung lehnt die Union jedoch offiziell ab, wie auch Güntzler bekräftigte. Er fürchtet andernfalls eine „weitere Verunsicherung in der jetzt schon strauchelnden Wirtschaft“. Stattdessen fordert Güntzler den „Abbau von Steuervergünstigungen“, um den Haushalt zu konsolidieren.

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Verhaltene Kritik kommt vom CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Dorn. Seiner Ansicht nach seien die 49 Prozent „etwas zu hoch“ beziehungsweise griffen „in dieser Höhe etwas zu früh“, wie er dem Handelsblatt sagte. Seiner Ansicht nach soll die Erhöhung des Grenzsteuersatzes also zumindest bei einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro moderater ausfallen. Die „Integration“ des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer lobt auch Dorn. Im Wahlkampf war es noch um eine Abschaffung der Zusatzsteuer gegangen.

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Für Politiker von CDU und CSU ist mit der Zustimmung zu diesem Konzept eine substanzielle Erhöhung der Einkommensteuer nicht mehr ausgeschlossen. Bislang hatten sich die Unionsparteien stets gegen eine von den Sozialdemokraten verlangte Erhöhung der Einkommensteuer ausgesprochen. Der Ausschluss von Steuererhöhungen war mehr als ein Jahrzehnt lang zentrales Wahlkampfversprechen der Union.

Dramatisch könnten die Auswirkungen auf Handwerksbetriebe und andere Personengesellschaften sein. Für etwa eine Million Unternehmen in Deutschland ist die Einkommensteuer nämlich die Steuer auf den Unternehmensgewinn. Das Ziel einer rechtsformneutralen Besteuerung rückt so in weite Ferne: Gleichzeitig will die Koalition Kapitalgesellschaften weiter begünstigen und die Körperschaftsteuer senken.

Laut Zeit beabsichtigt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium, noch in diesem Jahr einen eigenen Reformvorschlag zu unterbreiten. Im Wahlkampf 2025 hatte die SPD mit einem Spitzensteuersatz von 47 Prozent geworben – zwei Prozentpunkte weniger, als das nun vorliegende Konzept vorsieht.

Im Wahlprogramm der Union hatte es noch geheißen: „Die Belastung durch Steuern und andere Abgaben in unserem Land ist zu hoch.“ Und weiter: „Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können.“ Kräftige Steuererhöhungen haben jedoch Tradition in schwarz-roten Bundesregierungen: Als die Union 2005 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anheben wollte, einigte man sich mit der SPD schließlich auf 19 Prozent.

Vielleicht hilft zur Erklärung der Kursänderung ein Verweis auf eine andere Passage des Wahlprogramms von CDU und CSU: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Nach der de facto Aufhebung der Schuldenbremse vor einem Jahr ist der weitere Weg steuerpolitisch wohl vorgezeichnet.

Aktuell gilt bei der Einkommen- und Lohnsteuer ein Regelsteuersatz für die Masse der Einkommen von 42 Prozent („Spitzensteuersatz“). Bei zu versteuernden Einkommen von unter 70.000 Euro fallen zwar niedrigere Grenzsteuersätze an. Die Formeln für geringere Einkommen führen aber tatsächlich zu höheren Steuerbeträgen als eine Anwendung des Tarifs für die oberen Einkommensgruppen auf alle („Mittelstandsbauch“). Ab 278.000 Euro müssen zusätzliche drei Prozent jedes weiteren Euros als Steuer abgeführt werden („Reichensteuer“).

Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag. Durch ihn steigt der Grenzsteuersatz auf zu versteuernde Einkommen zwischen 75.000 und 100.000 Euro schon heute auf 47 Prozent. Danach sinkt der Grenzsteuersatz inklusive Soli auf 44,3 Prozent, bevor im Bereich der Reichensteuer das Maximum von 47,5 Prozent erreicht wird. Mitglieder der großen Kirchen zahlen zudem Kirchensteuer, die in der Regel acht oder neun Prozent des Steuerbetrages ausmacht, oft aber auf einen Anteil am Einkommen gedeckelt ist und von der Steuer abgesetzt werden kann.

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