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Autobahn dicht
Bauern-Blockade an deutsch-polnischer Grenze geht weiter
Noch in den Morgenstunden blockieren polnische Bauern den Grenzübergang nach Deutschland an der A12. Sie protestieren gegen EU-Maßnahmen und billiges ukrainisches Getreide, das den europäischen Markt flutet.
Bei Caren Miosga
Ramelow: Corona-Politik für Spaltung der Gesellschaft verantwortlich
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die fortwährende Spaltung der Gesellschaft durch die Coronamaßnahmen beklagt. Er sprach von „Entscheidungen, die ich getroffen habe, die die Bürger falsch gefunden haben. Die auch zur Spaltung der Gesellschaft geführt haben.“
Haldenwang
Bericht: Verfassungsschutz will gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen
Der Verfassungsschutz bereitet sich laut Medienberichten darauf vor, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Ein eigenes „Koordinierungsteam“ ist im Bundesamt mit der Bearbeitung der AfD beauftragt.
Berlinale-Skandal
Immer wieder Steuergeld für puren Antisemitismus – der Totalausfall der Claudia Roth
Claudia Roth bekommt den Antisemitismus in der Kulturszene nicht in den Griff. Nach der documenta ist die Berlinale der nächste Tiefpunkt für die deutsche Kulturszene - all das wird unter ihrer Verantwortung vom Steuerzahler bezahlt. SIe ist damit schon lange nicht mehr tragbar.
Antisemitismus
Von Steuergeldern finanziert: Offizieller Berlinale-Account fordert die Auslöschung Israels
Nachdem die Berlinale-Preisverleihung am Samstagabend bereits von Israelfeindlichkeit, Antisemitismus und Holocaustrelativierungen geprägt war, verschärft sich die Situation weiter. Ein offizieller Berlinale-Instagram-Account verbreitet nun einen Aufruf zur Auslöschung Israels.
Behörden sind machtlos
Polizei sichert Krankenhaus mit Maschinenpistolen: Arabischer Clan-Krieg in Berlin eskaliert
Nach einem Clan-Kampf musste die Polizei die Notaufnahme des Berliner Urban-Krankenhauses sichern - und patrouillierte umliegende Straßen mit Maschinenpistolen. Das Problem ist in der Hauptstadt außer Kontrolle.
Magdeburg
Bauern blockieren Ricarda Lang
Rund 200 Bauern haben in Magdeburg gegen die aktuelle Ampel-Politik demonstriert und der Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, einen Forderungskatalog überreicht. Die Wut über die Ampel ist ungebrochen.
AfD Balken zu niedrig
SWR-Sonntagsfrage: Balkendiagramm sorgt erneut für Irritationen
Eine Umfragegrafik der SWR fiel aufgrund eines grafischen Fehlers auf. Die Balken der AfD schien im Vergleich deutlich zu niedrig. Solche Fehler häufen sich.
Analyse
Wie jetzt eine GEZ-Erhöhung erzwungen werden soll
Immer mehr Bundesländer wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockieren. Am Ende könnte das Bundesverfassungsgericht den Beitrag dennoch eigenständig erhöhen, wenn die Ablehnung falsch begründet wird oder ein einzelnes Bundesland für die Erhöhung stimmt.