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Nach Scheitern der Sozialisten
Konservative stehen vor Wahlsieg in Portugal
Nach knapp zwei Jahren Alleinregierung durch die Sozialistische Partei stehen in Portugal heute vorgezogene Neuwahlen an. Die Regierung von Premierminister António Costa ist nach zahlreichen Skandalen vollumfänglich gescheitert. Eine Allianz aus konservativ-liberalen Kräften liegt deshalb in den Umfragen weit vorne. Unterdessen wird die nationalkonservative Chega ihr Ergebnis wahrscheinlich mindestens verdoppeln können.
Gefährliche Experimente
Chinesische Forscherin schickte Ebola-Viren von Kanada nach Wuhan
Eine chinesische Forscherin in Kanada wurde entlassen, nachdem herauskam, dass sie Ebolavirus-Proben nach Wuhan schickte. Neue Dokumente des kanadischen Geheimdiensts zeigen, dass sie auch eng mit Shi Zhengli, der Coronaviren-Forscherin in Fokus der Laborunfall-Theorie, zusammenarbeitete und ebenso EcoHealth-Chef Peter Daszak kannte.
Analyse
Klimaschutz war nie das Ziel – Nicht der Verbrenner, sondern die Individualmobilität soll abgeschafft werden
Die EU denkt über einen Ausstieg vom Verbrenner-Aus nach. Für Grüne und Linke ging es jedoch nie wirklich um das Ende des Verbrenners und den Aufstieg der Elektromobilität. Hintergrund aller Anstrengungen war stets die scheibchenweise Abschaffung des Individualverkehrs.
Analyse
Lina E. und Daniela Klette – die linke Solidarität mit Terroristen und Gewalttätern
Eine Solidaritätsdemo für die RAF-Terroristin Daniela Klette hat am Samstagabend für Aufsehen gesorgt. Dabei ist die Solidarität mit Schwerstkriminellen in Teilen der Linken längst Normalität, wenn die Straftaten in ihr politisches Weltbild passen.
Volksabstimmung
Irland lehnt Verfassungsänderung zur Neudefinition der Familie und Rolle der Frauen ab
Eine große Mehrheit von über 70 Prozent lehnte in Irland eine Änderung der in der Verfassung beschriebenen Frauen- und Familienbilder ab. Die Regierung wollte den Artikel über „Frauen im Haushalt“ ändern, den Begriff „Familie“ entkräften sowie die Artikel über Ehe und dazugehörige Rollen geschlechterneutral formulieren.
Für Batterien
Jahrelang lehnten die Grünen TTIP ab – jetzt will Habeck doch „Mini-Freihandel“ mit USA
Obwohl die Grünen gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen waren, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt Gespräche über einen „Mini-Freihandel“ mit den USA. Er hofft so subventionsbedingte Abwanderung nach Amerika zu stoppen – dass die teuren Stromkosten ebenso viele Unternehmen zum Wegzug bewegen, ignoriert er.
Baden-Württemberg
Netzbetreiber ruft wieder zum Stromsparen auf
Netzbetreiber TransnetBW ruft zum Stromsparen in Baden-Württemberg auf. Grund dafür ist paradoxerweise, dass es in Deutschland zu viel billigen Strom gibt. Dieser kann aufgrund fehlender Netze nicht nach Baden-Württemberg transportiert werden, sorgt aber dafür, dass sich Kohlekraftwerke dort nicht rentieren.
„Use The News”
Faesers Innenministerium finanziert DPA-Initiative, die mit Correctiv gegen „Desinformation“ vorgeht
Die Deutsche Presseagentur hat gemeinsam mit Partnern wie der ARD oder anderen Medien die Initiative „Use The News“ ins Leben gerufen, die gegen Desinformation ankämpfen soll, auch Correctiv spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Kampagne zielt vor allem auf Jugendliche ab – finanziert wird das von der Bundesregierung.
Werbekampagne
Kampf gegen „Extremismus“: Verfassungsschutz wirbt großflächig neues Personal an
Für den Kampf gegen Extremismus möchte der Verfassungsschutz weitere Mitarbeiter einstellen – obwohl die Zahl der Beamten bereits um 50 Prozent gestiegen ist. Aktuell schaltet man verstärkt Werbung, um neue Mitarbeiter zu gewinnen - offenbar hat man einiges vor.