Berlin-Kreuzberg, der Ort, an dem Daniela Klette jahrelang leben konnte, wurde Samstag Ort einer absurden Demo. Rund 6.00 Aktivisten aus dem linken Lager demonstrierten für die Freilassung von Klette und solidarisierten sich mit ihr, als wäre sie eine politische Gefangene in einer Diktatur.

Dabei ist Klette keineswegs ein Unschuldslamm, was vom bösen „terroristischen“ Staat verfolgt wird, wie es die Demo suggerierte, im Gegenteil. Klette wird versuchter Mord und Beteiligung an mehreren Raubüberfällen vorgeworfen. Mittlerweile dürfte auch der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz dazugekommen sein, denn bei Klette wurde in der Wohnung unter anderem eine Kalaschnikow gefunden. Die Mitgliedschaft in der RAF wird Klette hingegen nicht mehr zum Verhängnis, diese ist bereits verjährt.

Die Solidaritätsdemo für Klette reiht sich in eine offen zu Schau tretende Verrohung der politischen Linken in Deutschland ein. Als die Linksextremistin Lina E. wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, Diebstahl und Nötigung verurteilt wurde, gab es ebenfalls Solidaritätsdemos aus dem linken Spektrum.

Unter anderem meldete die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die für die Linkspartei im Landtag sitzt, eine solche Demo in Leipzig an. Auch der zu dem Zeitpunkt amtierende Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, solidarisierte sich auf Twitter mit Lina E. und behauptete, dass der Prozess auf „fragwürdigen Indizien“ beruhen würde. Die Liste derer, die sich mit einer Frau, die ihrem politischen Gegner teils lebensgefährliche Verletzungen zugefügt hat, solidarisiert haben, lässt sich noch weiter fortführen.

Wären Lina E. und Klette rechts, wäre die Empörung groß

Wären Klette oder Lina E. Rechte gewesen, wäre der Aufschrei von Links und Linksextremen wohl groß gewesen. Zurecht! Straftaten, insbesondere gegen das Leben, wie es bei dem versuchten Mordanschlag von Klette der Fall war, sind unter keinen Umständen zu rechtfertigen, auch nicht dann, wenn man das potenzielle Opfer als politischen Gegner sieht. Der von linker Seite viel beschworene demokratische Konsens gilt anscheinend eben nicht, wenn der politische Gegner von den undemokratischen Aktionen betroffen ist, die man sonst ablehnt.

Immerhin hat Innenministerin Nancy Faeser die Solidaritätsdemo für Klette verurteilt und hat dem RND mitgeteilt, dass sie sich wünscht, dass alle, die für Klette demonstrieren „nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden“. Dennoch bleibt gerade bei Faeser der Eindruck hängen, dass sie sich lieber mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder „rechts“ ganz allgemein beschäftigt.

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