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Klimaschutz war nie das Ziel – Nicht der Verbrenner, sondern die Individualmobilität soll abgeschafft werden

Die EU denkt über einen Ausstieg vom Verbrenner-Aus nach. Für Grüne und Linke ging es jedoch nie wirklich um das Ende des Verbrenners und den Aufstieg der Elektromobilität. Hintergrund aller Anstrengungen war stets die scheibchenweise Abschaffung des Individualverkehrs.

Kaiser Wilhelm II. soll einst gesagt haben: „Ich glaube an das Pferd! Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung“ – doch die Geschichte sollte ihn zum Glück eines Besseren belehren. Das Auto wurde zu Zeiten der Bundesrepublik zum Rückgrat der Exportindustrie und Grundlage des Wohlstandes. Aus dem Alltag der Bürger war und ist das Auto eigentlich noch immer nicht wegzudenken. Doch heute, rund 130 Jahre nach Erfindung des Automobils in Deutschland, arbeitet die Ampel – wie ihre Vorgängerregierung – schwer daran, Kaiser Wilhelms II. Aussage doch noch Wirklichkeit werden zu lassen.

Im September 2015 wurde gegen die deutsche Automobilindustrie zum ersten Schlag ausgeholt. VW wollte in Amerika Toyota als Marktführer ablösen. Die Autos mussten dafür nicht nur billig, sondern auch besonders sauber sein. Aus diesem Grund begann man schon im Jahr 2006 unzulässige Abschalteinrichtungen in die Autos einzubauen. 2014 wurden diese dann von amerikanischen Behörden entdeckt, im September 2015 wird der „Dieselgate“ offiziell gemacht. Für VW, aber auch Daimler und BMW folgten daraufhin Wellen an Schadensersatzklagen. Allein VW kostete der Skandal mehr als 30 Milliarden Euro.

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Doch ganz abgesehen davon, wie sinnvoll und realitätstauglich die aufgestellten Grenzwerte sind und waren, stellt sich die Frage, warum sich die deutsche Politik nicht vehementer hinter die Automobilindustrie gestellt hat. Den Einbau unzulässiger Abgaseinrichtungen haben eben nicht nur deutsche Autobauer vorgenommen. Fiat, Mitsubishi, Renault und Volvo bauten ebenfalls solche Einrichtungen in ihre Fahrzeuge ein, mussten aber ungleich geringere Summen zahlen. Grund hierfür war eine träge Justiz – vor allem aber eine Politik, die sich für ihre Industrie eingesetzt hat.

Seit 2015 befindet sich die Automobilindustrie in einem unkalkulierbaren Marktumfeld

In Deutschland wird die Automobilindustrie seit 2015 einem Zustand der völligen Unberechenbarkeit ausgesetzt. Die Höhe der Schadensersatzverpflichtungen ließ sich über Jahre nicht abschätzen. Zum Teil belastet der Abgasskandal noch heute die Bilanzen der Automobilhersteller. Schon das führte dazu, dass Investitionen zurückgefahren werden mussten. Abgesehen von dem „Dieselgate“ stiftete die Politik auf dem Automarkt dann auch noch vorsätzlich Chaos und Unruhe. Die Verkehrspolitik rückte ins Zentrum aller umweltpolitischen Maßnahmen.

Ständige Debatten über die Pendlerpauschale, die Neuordnung der Kfz-Steuer, die Beimischung von Biosprit, und das Einrichten vom Umweltzonen sorgten permanent für geänderte Marktbedingungen. Für die Verbraucher bedeutete dies schon beim Autokauf unkalkulierbare Risiken in Hinsicht auf zukünftige Kosten. Durch die CO₂-Steuer und deren automatische jährliche Erhöhung wird der Sprit zunehmend unbezahlbar. All dies macht sich langsam auch in den Zahlen bemerkbar. Obwohl Deutschland so viele Einwohner hat wie nie zuvor, sinkt die Zahl der Neuzulassungen. 2016 wurden insgesamt 3,4 Millionen Personenkraftfahrzeuge zugelassen, 2019 sogar 3,6 Millionen. 2023 wurden hingegen nur noch rund 3,2 Millionen Autos zugelassen.

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Nach jetzigem Stand ist ab 2035 der Verkauf aller Neuwagen verboten, die CO₂ ausstoßen. 90 Prozent aller derzeit verkauften Fahrzeuge dürften damit also schon in gut 10 Jahren nicht mehr verkauft werden. Damit stirbt der Traum vom Auto für jedermann endgültig. Das billigste E-Auto ist nach aktuellen Zahlen des ADAC derzeit der Dacia Spring Electric 45 Essential mit einem Grundpreis von 22.750 Euro. Danach folgen der Renault Twingo E-TECH Electric Paket Techno und der Fiat 500e (23,8 kWh) RED mit einem Kaufpreis von 28.000 Euro beziehungsweise 29.990 Euro. Alle anderen Elektroautos kosten in der Anschaffung über 30.000 Euro. Ein Preis, den sich die meisten Menschen eher nicht so einfach leisten können.

Das zeigt sich auch an der Anzahl neu zugelassener Elektromobile – sie ist rückläufig. Daimler-Chef Olaf Källenius zufolge seien die Marktbedingungen nicht so, dass Daimler wie geplant „bis zum Ende des Jahrzehnts vollelektrisch“ werden könne. Selbst in der EU scheint man aktuell über das Aus vom Verbrenner-Aus nachzudenken. Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) hat gefordert, dies zum Wahlkampf-Thema zu machen. Das Erreichen der Klimaneutralität ist bei dem Umstieg auf Elektromobilität für viele Grüne und Linke bestenfalls sekundäres Ziel.

„Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abnehmen“

Zunehmend gilt selbst das Setzen auf die Elektromobilität als „rechts“. So lässt sich wohl auch der kürzlich erfolgte Brandanschlag auf einen Strommast in der Nähe des Tesla-Werks in Grünheide erklären. Wobei es natürlich auch viel mit Elon Musk als Person zu tun hat, dass die Elektromobilität plötzlich in Kritik gerät. Denn Musk, der mit Tesla als Pionier in der Elektromobilität gilt, weigert sich auf seiner Plattform X (ehemals Twitter), den strikten Lösch- und Zensuraufforderungen vieler EU- oder US-NGOs nachzukommen.

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Davon abgesehen haben die Grünen bereits in ihrem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl deutlich gemacht, dass sie auch der Elektromobilität keinen allzu großen Stellenwert einräumen. Dort heißt es: „Deswegen setzen wir Grüne in der Regierungskoalition auf klimafreundliche Mobilität mit modernen Bussen und Bahnen“. Denn zum Erreichen der Klimaneutralität „muss der Autoverkehr abnehmen und gleichzeitig emissionsfrei werden“. Die verbliebenen Kraftwagen „müssen in der Summe im Sinne der Lebensqualität aller digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneutral und besser recycelbar sein“.

Die von der Politik losgetretenen Umwälzungen haben die Automobilindustrie ohne Not in die Krise getrieben. Für die Verbraucher wird die Individualmobilität immer teurer. Das ist der Hintergrund aller Anstrengungen. Die deutsche Automobilindustrie soll geschwächt werden – und damit scheibchenweise die Abschaffung des Individualverkehrs vorangetrieben werden. Die Freiheit des Einzelnen soll Massentransportmitteln wie der Bahn und dem Bus weichen.

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