Nach Scheitern der Sozialisten
Konservative stehen vor Wahlsieg in Portugal
Nach knapp zwei Jahren Alleinregierung durch die Sozialistische Partei stehen in Portugal heute vorgezogene Neuwahlen an. Die Regierung von Premierminister António Costa ist nach zahlreichen Skandalen vollumfänglich gescheitert. Eine Allianz aus konservativ-liberalen Kräften liegt deshalb in den Umfragen weit vorne. Unterdessen wird die nationalkonservative Chega ihr Ergebnis wahrscheinlich mindestens verdoppeln können.
Als Portugal zuletzt im Jahr 2022 wählte, waren die Wahlen ein Triumphzug für die Sozialistische Partei (PS). Nachdem andere linke Parteien der Minderheitsregierung der Sozialisten praktisch das Vertrauen entzogen hatten, liefen reihenweise linke Wähler zu den Sozialisten über. So kam es, dass die PS erst zum zweiten Mal in der Geschichte Portugals die absolute Mehrheit im Parlament errang.
Doch die Freude war nur von kurzer Dauer. Noch im Jahr 2022 begann der sogenannte TAP-Skandal. Im Dezember des Jahres wurde nämlich bekannt, dass die staatliche Fluglinie TAP der vor kurzem zur Staatssekretärin ernannten Alexandra Reis erst wenige Monate vor der Ernennung eine Abgangsentschädigung von 500.000 Euro gezahlt hatte.
TAP wurde während der Pandemie extensiv vom Staat unterstützt. Jetzt wurden die Verflechtungen zwischen dem Staatskonzern und der Regierung offengelegt. Um die Sache für die Regierung nur noch schlimmer zu machen, wurde offengelegt, dass die Regierung versuchte, die im Nachhinein eingeleitete Untersuchung zu behindern und eine Zeugin zu manipulieren. Der gesamte Skandal kostete die Regierung viel Vertrauen bei den Bürgern, dennoch ging es für Premierminister Costa zunächst weiter.
Erst als im November 2023 eine großangelegte Razzia der Polizei gegen die Regierung weitere Korruption, diesmal u.a. in Verbindung mit der Vergabe von Abbaurechten für Lithium-Minen, offenlegte, war es Aus für Costa und seine Regierung. Nach knapp acht Jahren als Premierminister musste er zurücktreten, während der Präsident das Parlament auflösen ließ und Neuwahlen ansetzte.
Neben den zahlreichen Skandalen ist auch die Wirtschaftslage alles andere als optimal. Wie fast alle westeuropäischen Länder hat Portugal infolge verschwenderischer Haushaltspolitik während der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine mit Inflation zu kämpfen. All diese Faktoren hatten eindeutige Effekte auf die Umfragen. Nachdem die Sozialisten noch vor zwei Jahren 41,4 Prozent der Stimmen geholt haben, wird ihnen nun eine deutliche Niederlage vorhergesagt.
Nur noch etwa 28 Prozent der Wähler wollen sie wählen. Andere linke Parteien konnten vom Fall der Sozialisten kaum profitieren. Stattdessen gewinnen zwei politische Kräfte rechts der Mitte deutlich hinzu. Zum einen hat eine Allianz aus der konservativen PSD, der christdemokratischen PDS-PP und (kurioserweise) der monarchistischen PPM, die Spitze der Umfragen erobert – etwa ein Drittel der Wähler wollen ihr Kreuz bei der Allianz machen.
Zum anderen konnte die nationalkonservative Chega (portugiesisch für „Es reicht“) ihre Umfragewerte im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppeln, und steht jetzt bei knapp 16 Prozent. Chega hat eine ähnliche Ausrichtung wie die deutsche AfD und gehört derselben Europafraktion an. Wenn die Umfragen sich bewahrheiten sollten, wäre das Wahlergebnis eine komplette Umkehrung von vor zwei Jahren. Nach einer sozialistischen Alleinregierung wäre jetzt eine überdeutliche Mehrheit für eine Mitte-Rechts-Regierung vorhanden.
Allerdings wird eine Regierungsbildung dennoch schwierig. Genauso wie bei der AfD, wurde Chega bisher von jeglicher Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Der amtierende Präsident Marcelo Rebelo de Sousa von der konservativen PSD kündigte kürzlich an, alles dafür tun zu wollen, um eine Regierungsbeteiligung Chegas zu verhindern. Eine große Koalition der Sozialisten und der Konservativen, oder gar eine erneute Regierung unter sozialistischer Führung sind aber fast unwahrscheinlichere Optionen.
Update: Die Wahlergebnisse haben einen konservativen Sieg hervorgebracht. Auch wenn die Allianz der konservativen Parteien etwas weniger Stimmen als erwartet geholt hat, hat sie mit etwa 30 Prozent die Nase vorn. Die Sozialisten folgen knapp dahinter mit knapp 29 Prozent. Sie verlieren im Vergleich zur letzten Wahl etwa 13 Prozentpunkte. Kombiniert, kommen die linken Kräfte bei den Wahlen auf lediglich etwa 40 Prozent. Als großer Gewinner der Wahlnacht gilt Chega, die stärker als erwartet ganze 19 Prozent einfährt. Eine Regierung ohne Beteiligung von Chega wird schwierig zu bilden sein. Einzige andere mögliche Koalitionsoption scheint eine große Koalition zu sein, oder es entsteht eine Minderheitsregierung der Konservativen.
Meistgelesen:
Das gilt doch auch fast für uns, nur mit etwas anderem Text: Z.B. – Die Regierung von Kanzler Scholz mit seiner Hampelkoalition ist nach zahlreichen Skandalen, vielen dummen und überflüssigen Gesetzen, überflüssigem Bürokratieausbau und der Unfähigkeit, der ungezügelten Einwanderung Einhalt zu gebieten, voll und umfänglich gescheitert.
Wenn die Rechten in Portugal sich durchsetzen,dann muss man Portugal eben verbieten.
Ja, das dürfte nun geboten sein. Herzlichen Glückwunsch nach Portugal. Die EU Abstimmungen dürften immer spannender werden und ich hoffe uvdL kann doch irgendwie verhindert werden. Sie hat ja bereits nach Ernennung zur Spitzenkandidatin der EVP dem Wahlprogramm in Sachen Migration widersprochen. Ruanda Modell ginge nicht …. .
Aber nur noch traurig, dass eine sogenannten Demokratie andere Meinungen (und davon der Großteil sicher nicht extrem) eigentlich nicht zulassen will. Ich vermute, hätten die Väter des Grundgesetzes mit so etwas gerechnet, hätten sie Vorsorge getroffen.
Gute Nachricht: Grüne bei INSA nun bei 12% und die US Reise von Robert Habeck und dessen Verhalten dort sind hoffentlich noch nicht eingepreist.
Ähhh. Vorsicht… Die Einpreisung könnte positiv ausfallen. Wer heutzutage noch grün wählt, ist Überzeugungstäter und USA-Hasser und wird Roberts Peinlichkeiten (*fremdschäm*) für sehr gute Politik halten. Wenn überhaupt diese Einpreisung, rechne ich mit einem Prozentpunkt mehr, leider.
Man muß dazu sagen, seit der sowjetischen Revolution von 1974 war das gesamte Parteiensystem ultralinks. Jahrelang dominierte neben den Sozialisten das Linksaußenbündnis CDU (aus der Hammer-und-Sichel-PCP und „Os verdes“=“Die Grünen“) sowie der Linksblock das Parteiensystem. Chega ist recht neu, vielleicht 4 Jahre alt. Einwanderungswellen aus Afrika haben aus Lissabon außerhalb der Innenstadt zu einem Drittweltslum gemacht, siehe die afrikanischen Viertel in Almada im Süden und Amadora im Norden.
Zeit für eine Autokorrektur und eine dauerhafte Entsozifizierung.
Wenn ich schon „Sozialistische Partei“ lesen, dann weiß ich das alles schief gegangen ist. Geplanter Beischlaf, geplanter Waldbrand, geplante Energiewende bla bla bla … kein Plan klappt und am Schluss kommt … „War aber gut gemeint“ – … ist aber nicht gut gemacht. Träume bis das Geld der Bevölkerung umverteilt ist und dann stürzt das Volk in Armut. Soziallisten sind Lügner – Schenkt ihnen eine Insel und lasst sie dort Sozialismus spielen.
Waaarummmm nur hat Herr Haltungszwang die „Chega“ nicht als „gääsichert rrräächzzäxträmistisch“ eingestuft??
Man sollte in ganz Portugal hunderttausende Menschen (die „Ziieewiiieelgääsällllschaft“!!) auf die Straßen scheuchen, damit sie „gäägen rrrrrääächz“ „dääämonisier…ääh däämonstriiieertennnn“ !!! !!!
Die haben es hinter sich. Da wird man schon ein wenig neidisch…
Ein Gespenst geht um in Europa ……
Die Sozis können es nicht. Wo wird denn hier Politik für die Mehrheit der Bevölkerung gemacht? Es geht doch nur noch darum die die Bevölkerung zu bespitzeln und die Opposition zu behindern und wenn möglich zu verbieten. Die Probleme Energieversorgung, Bildung, sichere Renten, Infrastruktur und Wirtschaftserhalt spielen meiner Ansicht nach nur noch eine untergeordnete Rolle. Die CDU als Oppositionspartei befindet sich in der Frühjahrsmüdigkeit oder demonstriert gegen Rechts und damit gegen sich selbst.
Überall in Europa kriegen die links/grünen Regierungen vom Wahlvolk nach und nach die Meinung gegeigt und werden abgewählt. Da bin ich mir sicher, dass das auch den hiesigen Politikern einen gehörigen Schrecken einjagt und sie in ihrer Panik den „Kampf gegen rechts“ noch mehr voran treiben. Die ihnen ergebenen Medien – allen voran die Fakten(er)finder – werden sich die Finger wund schreiben.
Ich hoffe, sie werden ihre grotesken Wahrheitsverzerrungen erst dann bemerken, wenn es die Menschen schon längst begriffen haben. Und dann müssen sie endlich abdanken oder sich selbst demaskieren.
Bei aller Freude ist Skepsis angebracht, siehe jetzt die Weigerung der Konservativen in Portugal, mit den Patrioten von Chega zu kooperieren. Es war seit Jahrzehnten immer so in Europa, daß nach gewissen Jahren das Wahlvolk der linken oder konservativen Regierungs-Partei überdrüssig wurde und wechselte. Aber hat sich damit etwas substantiell geändert: NEIN, überall in Europa die gleichen üblen Zustände mit Überfremdung und Kriminalität! Und leider sind auch die Patrioten-Parteien mit ihrer Westfeindschaft und Putin-Nähe problematisch.
Ja, der echte Politikwechsel fehlt mir ebenfalls! Solange jedoch die Union ihr Heil entweder bei der SPD oder bei den Grünen sucht, wird es diesen leider nicht geben.
Schwarz-Gelb (2009-2013) war ein Betriebsunfall und ist medial-orchestriert krachend gescheitert.
Bei 20 Prozent für Chega muss dann eben eine größtmögliche Koalition gebildet werden. Schon lustig, die Parteiendemokratie: Protestwählen ergibt erst recht eine Mehrheit der Etablierten ohne effektive parlamentarische Kontrolle.
Meinen Glückwunsch! Hoffentlich reicht’s für die Regierung, und hoffentlich macht ihr eure Arbeit … gut und ohne Korruption und Seilschaften.
Sozialisten und Vetternwirtschaft? Das wäre ja mal eine absolute Neuigkeit.
Wie sich doch die Bilder solcher Politiker überall in ganz Europa gleichen. Das costa fast gar nix!
Ich habe während eines Urlaubs die portugiesische Planwirtschaft erlebt. So gut wie kein Flugzeug startet oder landet pünktlich.
Schauen Sie sich die Ankunftsauskünfte sämtlicher Flughäfen quer durch Europa an! Immer sind Maschinen von Verspätungen betroffen, die aus Lissabon und Porto kommen. Die Zeitfenster, die den Airlines vorgegeben werden, sind keinen Pfifferling wert. Das Flugzeug ist rechtzeitig beladen und betankt worden, sowie die Passagiere sind vollständig an Bord: Zeitfenster wurde gestrichen, Wartezeit 2 Stunden.
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.”
Theodor Heuss: Die neue Demokratie. Berlin 1919
Heeyy Brüssel / Berlin… hyperventilieren Sie jetzt 😀