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Für Batterien

Jahrelang lehnten die Grünen TTIP ab – jetzt will Habeck doch „Mini-Freihandel“ mit USA

Obwohl die Grünen gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen waren, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt Gespräche über einen „Mini-Freihandel“ mit den USA. Er hofft so subventionsbedingte Abwanderung nach Amerika zu stoppen – dass die teuren Stromkosten ebenso viele Unternehmen zum Wegzug bewegen, ignoriert er.

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Auf seiner USA-Reise sprach sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein Freihandelsabkommen mit den USA aus, damit begehrte Produkte wie Batterien, Halbleiter und kritische Rohstoffe zollfrei zwischen den beiden Staaten gehandelt werden können. Und das, obwohl die Grünen zuvor jahrelang Freihandelsabkommen mit den USA, wie etwa das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), ablehnten und auch zu dessen Scheitern beitrugen.

Habeck möchte diesen „Mini-Freihandel“ im Rahmen des US-Subventionsprogramms mit US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo besprechen. Bidens Förderprogramm mit dem Namen „Inflation Reduction Act“ (IRA) bereitete der Europäischen Union bislang starke Kopfschmerzen, weil die Subventionierung höher als hierzulande ausfällt und zudem schneller genehmigt wird.

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Erst kürzlich teilte das Porsche-Tochterunternehmen Cellforce mit, eine Batteriefabrik nicht wie zuvor geplant in Baden-Württemberg, sondern in den USA zu errichten. Dort würde die Fabrik, deren Produktion für die Herstellung von 150.000 bis 200.000 Fahrzeugen jährlich genutzt werden kann, die doppelte bis dreifache Subventionssumme erhalten.

Aber die Subventionen sind freilich nur einer der Gründe für die Abwanderung aus Deutschland. Vor allem enorm hohe Energiekosten vertreiben immer mehr Unternehmen. Immer wieder vermelden Stahlwerke und andere Traditionsunternehmen Insolvenz an, weil die Stromkosten nicht mehr tragbar sind. Und andere Wirtschaftsriesen wie der Chemiekonzern BASF müssen vermehrt Stellen streichen – die Wirtschaft in Deutschland ist nicht mehr konkurrenzfähig und wandert aus.

Auch wenn man mit einem neuen Abkommen vielleicht eine einheitliche Subventionspolitik vereinbaren könnte, all diese anderen Wettbewerbsnachteile Deutschlands bleiben aktuell bestehen – und dürften wohl die gravierendsten sein. Auch mit Freihandelsabkommen könnte es da günstiger sein, in den USA zu produzieren und weiter dorthin abzuwandern. Es wäre nicht undenkbar, dass manche deutschen Unternehmen dann dort herstellen und zollfrei nach Deutschland exportieren, zumindest wenn hierzulande die Kosten weiter untragbar hoch bleiben.

Für die klimaneutrale Zukunft, wie sie die Grünen fordern, sind Batterien und Halbleiter unabdingbar – deren Hersteller kommen aber vermehrt aus Asien oder Amerika. Deutschland scheint als Produktionsort für High-Tech nicht mehr lukrativ, auch dank grüner Politik.

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