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Dresden
Brandmauer wackelt – CDU, FDP und Freie Wähler stimmen für asylpolitischen AfD-Antrag
Im Dresdner Stadtrat haben CDU, FDP und Freie Wähler für einen Bezahlkarten-Antrag der AfD-Fraktion gestimmt und die Forderung so mit einer Stimme Vorsprung durchgesetzt.
Proteste wirken
Bundesregierung macht Bauern Zugeständnisse – und will sogar Öko-Richtlinien lockern
Erstmals treffen die mittlerweile abgeflachten Bauernproteste auf fruchtbaren Boden: Die Bundesregierung hat am Donnerstag Angebote für Bürokratieabbau und Steuerfreiheiten gemacht. Die CDU hatte ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz daran geknüpft.
Kommentar
Marlene Engelhorn – die Multimillionärin in der Opferrolle als Endstufe der Wokeness
Marlene Engelhorn ist wieder in den Medien, weil sie nun endlich wirklich dieses Mal ganz bestimmt ihr geerbtes Vermögen verschenken will. Das kündigt sie jetzt schon seit 3 Jahren an - warum dauert es so lange? Weil sie ohne Geld nur eine Dauerstudentin ohne Persönlichkeit wäre.
Neue Studie
Der Geburtenkollaps von 2022
Seit Januar 2022 schrumpft die Geburtenrate in Deutschland rapide. Neue Zahlen bestätigen einen desaströsen Geburtenrückgang für 2023. Experten sehen das Problem in den anhaltenden Krisen. Brisant: erstmals ist die Geburtenziffer deutscher und ausländischer Frauen in Deutschland identisch.
Corona-Strategiepapier
Innenministeriums-Soziologe gibt zu, wie man für Lockdown Bevölkerung manipulierte
Als im März 2020 der erste Lockdown begann, wurde ein Strategiepapier für das Innenministerium erarbeitet. Ein beteiligter Soziologe sagt jetzt: Es ging nur um ein „wissenschaftsähnliches“ Modell, das eine „Folgebereitschaft“ in der Bevölkerung herstellen sollte. Auch künftig möchte er Grundrechte in Krisen einschränken.
Jetzt Enthüllt
Baerbock stellte Strafantrag gegen Unternehmer, der die Grünen kritisierte – Freispruch
Zur Stunde muss sich ein bayerischer Unternehmer vor Gericht wegen eines Spott-Plakats gegen die Grünen verantworten. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass Außenministerin Baerbock persönlich den Strafantrag stellte.
Bayern
München stellt sich gegen Bayerns Gender-Verbot
Gegen das am Dienstag beschlossene Genderverbot in Bayern regt sich nun Kritik von der Landeshauptstadt München. Man gibt sich trotzig und erklärt, dass man in München weiter gendern werde.
Kritik an „Selbstermächtigung“
„Gesellschaftsministerin“ – Lisa Paus erfindet sich einen neuen, absurden Titel
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen, erklärt sich zur „Gesellschaftsministerin“. Vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik: Sie betreibe eine „Selbstermächtigung“ und einen „gesellschaftspolitischen Kulturkampf“.
Einschnitt in Meinungsfreiheit
Grüne Justizministerin will neues Gesetz, das harte Kritik an Politikern unter Strafe stellt
Um Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu schützen, will Sachsens grüne Justizministerin „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ verbieten. Das Vorhaben wäre ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit und soll subtile Äußerungen, die als Drohungen interpretiert werden, unter Strafe stellen.