Dresden
Brandmauer wackelt – CDU, FDP und Freie Wähler stimmen für asylpolitischen AfD-Antrag
Im Dresdner Stadtrat haben CDU, FDP und Freie Wähler für einen Bezahlkarten-Antrag der AfD-Fraktion gestimmt und die Forderung so mit einer Stimme Vorsprung durchgesetzt.
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Dank einer Stimme Mehrheit feiert die AfD in Sachsen einen kleinen Erfolg. Durch die Zustimmung von Freien Wählern, aber auch CDU und FDP konnte ein AfD-Antrag in Dresden am Donnerstag angenommen werden.
Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hatte einen asylpolitischen Antrag gestellt: „Dresden als Modellregion: Bezahlkarte statt Bargeld, Sachleistungsprinzip für Asylbewerber konsequent umsetzen“ lautete der Antragstitel, unter welchem die AfD die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in der sächsischen Landeshauptstadt forderte.
Mit 33 zu 32 Stimmen und keinen Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Neben den Grünen (13 Sitze), den Linken (zehn Sitze) und der linksradikalen Gruppierung „Dissidenten“ (vier Sitze) stimmte auch die SPD (acht Sitze) gegen die Forderungen der AfD (13 Sitze).
Zuvor hatte sich eigentlich eine Ablehnung des Antrags angedeutet, weil sich die Beschlussempfehlungen der zuständigen Ausschüsse im Stadtrat entschieden gegen das Vorhaben richteten. Im Ausschuss für Soziales und Wohnen stimmten zwölf Abgeordnete für und drei gegen das AfD-Anliegen. Im Integrations- und Ausländerbeirat fiel das Ergebnis mit sieben zu zwei Stimmen ähnlich aus.
Dass die „Brandmauer“ dadurch zumindest Risse bekommt, deutet ein Beitrag der CDU-Stadtratsfraktion im Nachgang der Abstimmung an: Auf X bekennt sich die Fraktion eindeutig zu dem beschlossenen Antrag. „Somit ist ein Teil unseres Antrages bereits erfüllt“, heißt es in der Beitragsbeschreibung.
wenn sogenannte Brandmauern gesetzt werden,ist dieses schädlich für unser Land und für unsere Bürger..
Ideologische Parteien blockieren dadurch eine vernünftige Politik,die unser Land aber bitter nötig hat.
Dass sich da Fragen stellen,ob das Parteiensystem in der jetzigen Form noch sinnvoll ist,wenn es durch Brandmauern unser Land ständig blockiert,ist doch logisch,
Da es anders geht,zeigt das Beispiel Argentinien..
Wir benötigen die BESTEN Fachkräfte in der Politik und dies geht nur mit einem anderem Politsystem..
Dann würden uns die Habecks,Faesers,Baerbocks,Paus…usw.. alles unfähige Typen die unserem Land absolut schaden,erspart bleiben..
Man muss auch wissen, dass eine Brandmauer nicht dafür gedacht ist für die Ewigkeit zu halten. Im Bauwesen muss eine Brandmauer so errichtet werden, dass sie einem Feuer 90 Minuten standhält.
Wer als Mandatsträger und Amtsträger die Nähe zu den Abgeordneten der demokratisch gewählten Alternativen nicht sucht, hat vom kleinsten Kommunalpolitiker im Orts-, Gemeinde-, Stadtrat, Kreistag, Landtag bis zum auf Zeit gewählten und bezahlten Abgeordneten im Bundestag das Wesen der politischen Auseinandersetzung einfach nicht verstanden!
Geht doch !
Fehlt „nur“ noch die Bundesebene !
Da bin völlig anderer Meinung. Diese Bezahlkarte ist der Testlauf für das EZB-Konto. Und dann Tschüss Bargeld! Beide Medien sind programmierbar. Damit hast du das letzte Quentchen Freiheit aufgegeben. Wenn das hinter dem Antrag der AfD steckt, dann ist diese Partei auch nur ein Teil des Spiels vom WEF. Erst die Migranten, dann die Hartzer, dann die Rentner und schließlich alle Bürger! Bezahlkarte NEIN DANKE ! CBDC NEIN DANKE‼️
Man kann da natürlich vieles herein interpretieren. Fakt ist jedoch, dass die Leistungen die Flüchtlinge und Asylbewerber ausgezahlt bekommen, ob in Bar oder frei verfügbar aufs Bankkonto, viel zu viel sind und nicht den Anreiz schaffen, dass diese Menschen dann noch arbeiten gehen oder sich wirklich integrieren. Wenn ein 4 Personenhaushalt (2 Erwachsene 2 Kinder) ca 2000 Euro im Monat ausgezahlt bekommt, sowie Miete ( je mach Wohnungslage bis zu 1000 euro Warm) und andere Leistungen von Steuergeld gezahlt werden, dann ist das gegenüber dem Deutschen Steuerzahler nicht mehr zu erklären.
Und man hat ja bereits in alternativen Medien vernommen, dass „Asylbewerber“ weiter gezogen sind als Sie mitbekommen haben, es gibt nur wenig Bargeld. Komisch, dass die dann plötzlich doch nicht bleiben wollen.
Auch da hat es schon geklappt! Bei der Taurus Abstimmung! https://reitschuster.de/post/spd-reisst-brandmauer-ein/
Freut mich ja für diese „Dissidenten“ *gröhl*
Die sogenannte Brandmauer ist der antidemokratische Schutzwall der Altparteien gegen eine aufsteigende Konkurrenzpartei.
Sollte nassiven Druck seitens der Bundes-CDU ausgeübt werden, würde ich als Dresder-CDU damit drohen, geschlossen zur AfD überzutreten!
Das würde mir gefallen! 🤣 Das dumme Gesicht von dem, wie nennt .. März. Ja, dass würde mir wirklich guttun. Und das Gestammel obendrein. Los, tretet über!
Es sollte immer um die Sache gehen und nicht darum, wer den Antrag gestellt hat. Wer das anders sieht, den kann ich mir als meinen Repräsentanten in einer repräsentativen Demokratie einfach nicht vorstellen.
Ein Brandmauer heißt dem Wähler „Fuck off“ zu sagen.
Meine persönliche Meinung: Was sinnvoll gewesen wäre, wenn seitens der AfD keine Kommentare bzw. Jubel zu dem Vorgang veröffentlicht worden wären. Dann gäbe es eine geringere Aufmerksamkeit und man hätte ruhiger Fakten schaffen können. Und wenn es gut funktioniert, wäre es ein gemeinsamer Erfolg. Nun will die CDU Spitze wieder prüfen etc.. Man hat eben noch viele grün-linke an wichtigen Positionen sitzen bei der Union.
Aber gut, nur meine Meinung.
Brandmauern sind eine verantwortungslose Politik. Sowie diese aufgestellt werden, in dem Moment ist die Demokratie zu Ende.
DRESDEN ZEIGT, WIE’S GEHT !!!
( Pegida – Ruf )
Die Vernunft bricht sich endlich Bahn – Bravo und weiter so: Rot-Grün hat fertig !
Rot-Grün hat fertig !
Und das ist auch gut so!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Da wackelt keine Brandmauer, denn Brandmauern zur Machterhaltung bestimmter politischer Kräfte darf es nicht geben. Hier tun Politiker endlich das wofür sie gewählt wurden, nämlich im Sinne der Bevölkerung und mit gesundem Menschenverstand abzustimmen.
In einer Demokratie MUSS sachbezogen über Dinge/Probleme entschieden werden. Es ist doch völlig kontraproduktiv, einen guten und zielführenden Antrag abzulehnen, nur weil er von einer bestimmten Partei gestellt wurde. Das ist demokratiefeindlich und schädlich für das Land. Parteien, die sich gegen die Vernunft und damit Problemlösung stellen, werden von den Wählern nicht honoriert. „Brandmauern“ haben in einer Demokratie absolut nichts zu suchen- wer diese fordert, stellt sich gegen die Lösung wichtiger Probleme in unserem Land. Das ist zu verurteilen. Wir hatten schon einmal eine „Brandmauer“ aus Beton- die innerdeutsche Grenze- nach 40 Jahren erst war sie glücklicherweise weg. Ich hoffe doch, dass man daraus gelernt hat. Alles andere ist ein Irrweg, der ohnehin keinen Bestand hat.
die BRANDMAUER gilt nicht für wahlkampfrelevante Themen, nur für die AFD
es geht ihnen nur um Macht!
Die Brandmauer ist nichts anderes als ein undemokratischer Garant dafür, dass bei jeder Wahl mindestens eine Linke Partei in die Regierung kommt und dort ihre schädliche Politik durchsetzen kann. Aber irgendwann wird der Leidensdruck bei eigentlich Konservativen so groß, dass sich Risse bilden. Und Risse bringen jede Mauer zum Einsturz.
Hier hat sich inerster Linie nicht die AFD durchgesetzt, sondern die Vernunft. Politiker haben nach sachlichen Gesichtspunkten zu entscheiden und nicht nach irgendwelchen „Brandmauern“ (bei denen noch fraglich ist, wer da eigentlich auf welcher Seite sitzt), Parteiproprz oder sonstigen sachfremden Erwägungen. So sieht es – eigentlich – das Grundgesetz für die Bundestagsabgeordneten vor und so dürfte es auch für alle nachgeordneten Parlamente/Räte gelten.
Sowas nennt man Evolution der Demokratie!
Der Fritz wird schon ein Machtwort sprechen…
Die Meldung passt ja zu den ersten verbalen Entgleisungen, die der Union eine Nähe zur AfD vorwerfen. Dies sind deutliche Warnzeichen! Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem die Union eine Rote Linie überschreitet und den spürbaren Zorn von Rot-Grün erleben darf. Spätestens wenn das dankbare Schoßhündchen Haldenwang durch einen Vertreter von „links“ ersetzt wird, erlebt die Union die Einleitung zur orchestrierten gesellschaftlichen Ächtungen, die bis hin zu einem Parteiverbot führen kann. Nur dann wird niemand mehr von der AfD auf die Straße gehen können, um seine Solidarität mit der Union zu zeigen. Mit der Jungen Union wird es anfangen und dann Stück für Stück weitergehen. Denn Bürgertum ist NAZI – habe ich irgendwo gehört!
Die Brandmauer ist der Keil, der von „links“ durch das bürgerliche Lager getrieben wird. Die Kollektivierung schreitet voran; die Einzigartigkeit/die Individualität stirbt!
Ein kleiner Sieg für das Land. Einmal die „Brandmauer“ eingerissen. Kein Grund zum Übermut. Denn diese Bezahlkarte kann etwas Erleichterung verschaffen, wenn sie flächendeckend eingesetzt wird. Aber es bleibt der Vorschlag der bösen, rechten AfD und funktioniert es nicht, wird dieses hochentwickelte, hochintelligente Land entsprechend schreien und reagieren. Wie immer ohne Sinn und Verstand.
Liebe Redaktion, der vorletzte Absatz ist widersprüchlich. (Ich glaube, es wurde nur en Wort verwechselt. Dann würde es wieder passen.) Trotzdem großen Dank für diese kleine Freude am Morgen.
Die Brandmauer existiert eh nur in dem spärlichen Resthirnen unserer derzeitigen Laienspieler Politik ..
Die Mauer muss weg! Die Mauer muss weg!
War noch nie ne gute Sache Mauern zu bauen. 😁😁😁🖤❤💛💙💙💙
„Wir wollen Mauern nieder reißen, Geschichte machen
Die Fetzen sollen fliegen, die Schwarten sollen krachen
Der Widerstand wächst, mit größeren Zielen
Wir existieren wirklich, zum Verhängnis von vielen“
(Böhse Onkelz – Terpentin)
Richtige Entscheidung vom Stadtrat in Dresden um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden .