Dresden
Brandmauer wackelt – CDU, FDP und Freie Wähler stimmen für asylpolitischen AfD-Antrag
Im Dresdner Stadtrat haben CDU, FDP und Freie Wähler für einen Bezahlkarten-Antrag der AfD-Fraktion gestimmt und die Forderung so mit einer Stimme Vorsprung durchgesetzt.
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Dank einer Stimme Mehrheit feiert die AfD in Sachsen einen kleinen Erfolg. Durch die Zustimmung von Freien Wählern, aber auch CDU und FDP konnte ein AfD-Antrag in Dresden am Donnerstag angenommen werden.
Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hatte einen asylpolitischen Antrag gestellt: „Dresden als Modellregion: Bezahlkarte statt Bargeld, Sachleistungsprinzip für Asylbewerber konsequent umsetzen“ lautete der Antragstitel, unter welchem die AfD die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in der sächsischen Landeshauptstadt forderte.
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Mit 33 zu 32 Stimmen und keinen Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Neben den Grünen (13 Sitze), den Linken (zehn Sitze) und der linksradikalen Gruppierung „Dissidenten“ (vier Sitze) stimmte auch die SPD (acht Sitze) gegen die Forderungen der AfD (13 Sitze).
Zuvor hatte sich eigentlich eine Ablehnung des Antrags angedeutet, weil sich die Beschlussempfehlungen der zuständigen Ausschüsse im Stadtrat entschieden gegen das Vorhaben richteten. Im Ausschuss für Soziales und Wohnen stimmten zwölf Abgeordnete für und drei gegen das AfD-Anliegen. Im Integrations- und Ausländerbeirat fiel das Ergebnis mit sieben zu zwei Stimmen ähnlich aus.
Dass die „Brandmauer“ dadurch zumindest Risse bekommt, deutet ein Beitrag der CDU-Stadtratsfraktion im Nachgang der Abstimmung an: Auf X bekennt sich die Fraktion eindeutig zu dem beschlossenen Antrag. „Somit ist ein Teil unseres Antrages bereits erfüllt“, heißt es in der Beitragsbeschreibung.
wenn sogenannte Brandmauern gesetzt werden,ist dieses schädlich für unser Land und für unsere Bürger..
Ideologische Parteien blockieren dadurch eine vernünftige Politik,die unser Land aber bitter nötig hat.
Dass sich da Fragen stellen,ob das Parteiensystem in der jetzigen Form noch sinnvoll ist,wenn es durch Brandmauern unser Land ständig blockiert,ist doch logisch,
Da es anders geht,zeigt das Beispiel Argentinien..
Wir benötigen die BESTEN Fachkräfte in der Politik und dies geht nur mit einem anderem Politsystem..
Dann würden uns die Habecks,Faesers,Baerbocks,Paus…usw.. alles unfähige Typen die unserem Land absolut schaden,erspart bleiben..
Wer als Mandatsträger und Amtsträger die Nähe zu den Abgeordneten der demokratisch gewählten Alternativen nicht sucht, hat vom kleinsten Kommunalpolitiker im Orts-, Gemeinde-, Stadtrat, Kreistag, Landtag bis zum auf Zeit gewählten und bezahlten Abgeordneten im Bundestag das Wesen der politischen Auseinandersetzung einfach nicht verstanden!
Geht doch !
Fehlt „nur“ noch die Bundesebene !
Freut mich ja für diese „Dissidenten“ *gröhl*
Die sogenannte Brandmauer ist der antidemokratische Schutzwall der Altparteien gegen eine aufsteigende Konkurrenzpartei.
Sollte nassiven Druck seitens der Bundes-CDU ausgeübt werden, würde ich als Dresder-CDU damit drohen, geschlossen zur AfD überzutreten!
Es sollte immer um die Sache gehen und nicht darum, wer den Antrag gestellt hat. Wer das anders sieht, den kann ich mir als meinen Repräsentanten in einer repräsentativen Demokratie einfach nicht vorstellen.