Proteste wirken
Bundesregierung macht Bauern Zugeständnisse – und will sogar Öko-Richtlinien lockern
Erstmals treffen die mittlerweile abgeflachten Bauernproteste auf fruchtbaren Boden: Die Bundesregierung hat am Donnerstag Angebote für Bürokratieabbau und Steuerfreiheiten gemacht. Die CDU hatte ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz daran geknüpft.
Die Bundesregierung macht den Bauern nun doch weitergehende Zugeständnisse: Am Donnerstag wurden den einzelnen Bundesländern die Angebote vorgelegt. Es geht um Bürokratieabbau und Steuerentlastung. Damit werden die jüngsten Forderungen der Bauern nach weniger Restriktion und mehr Unterstützung erstmals seit der Förderungskürzung im vergangenen Jahr von der Bundesregierung angegangen.
Als wichtigster Punkt des Regierungsangebots gilt wohl die Wiedereinführung der einkommensteuerlichen Tarifglättung. Diese ermöglicht es den Landwirten, schwache Ertragsjahre mit finanziell stärkeren Jahren in der Steuerabrechnung so zu verrechnen und so ein sichereres Einkommen zu verbuchen. Diesem Vorschlag muss aber zunächst auch die EU-Kommission zustimmen.
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Ein Streitpunkt der letzten Monate war der Steuererlass auf Agrardiesel. Die Bundesregierung plante den Abbau des Steuererstattungsprogramms bis 2027. In den jetzt vorgelegten Angeboten bleibt es zunächst dabei. Zudem soll die sogenannte Flächenstilllegung weiter ausgesetzt werden. Eigentlich müssen Bauern innerhalb der Euro-Zone vier Prozent ihrer Ackerfläche brach legen, um Biodiversität und Renaturierung zu ermöglichen. Des Weiteren könnte die Bürokratie zurückgebaut werden. Zuletzt hatten Bauern moniert, sie müssten teilweise genauso viel vor dem Schreibtisch verbringen, wie mit ihren landwirtschaftlichen Gütern.
Die Angebote an die Bundesländer umfassen weitere Bürokratieabbau-Vorschläge und steuerliche Entlastungen, etwa die Möglichkeit für Landwirte, eine sogenannte Risikoausgleichsrücklage anzulegen. Damit können Bauern eine steuerfreie Rücklage bilden, aus denen wirtschaftliche Einbußen beispielsweise wegen eines ertragsschwachen Jahres ausgleichen können.
Die Angebote der Bundesregierung waren notwendig, um die Zustimmung der CDU für das Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu sichern. Dieses Gesetz soll ein Entlastungspaket für die schwächelnde Wirtschaft ermöglichen. Dafür sind jährlich drei Milliarden Euro vorgesehen, die deutschen Unternehmen dann auch zur Klimaneutralität verhelfen sollen.
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Seit Ende Dezember 2023 protestieren die Landwirte in Deutschland gegen die landwirtschaftliche Gesetzgebung in Deutschland. Die mittlerweile revidierte Rücknahme der Steuervergünstigung für Agrardiesel und Erlass der Kfz-Steuer hatten das Fass zum Überlaufen gebracht. Nachdem der Protest in Deutschland seit Februar abgeflacht war, begannen Landwirte im europäischen Ausland mit ihren Protesten.
Am Freitag möchten die deutschen Landwirte in Berlin erneut auf die Straßen gehen. Dafür ist eine Sternfahrt in die Bundeshauptstadt geplant. Weil der eintreffende Frühling die Bauern aber wieder mehr an ihre landwirtschaftlichen Verpflichtungen bindet, rechnet die Polizei Berlin zunächst nur mit etwa 100 Fahrzeugen. Am 15. Januar waren es noch über 5.000.
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„PROTESTE WIRKEN“
Wenn sie nicht wirken würden, dann hätte man damals den Menschen auch nicht verboten gegen Corona zu demonstrieren. Dann würde man die Bauernproteste in den großen Medien auch nicht totschweigen. Dann hätte man niemals eine Schein-„Mitte“-Bewegung gegen Rechts ins Leben gerufen. Natürlich wirken Demos. Aber leider nicht immer in die vernünftige Richtung.
Leider werden die Bauern in ihrem berechtigten Protest von den Staatsmedien weitgehend ignoriert und diskreditiert. Und die Masse der Unkritischen Bürger bemerkt nicht mal das. Armes Deutschland.
Es geht längst nicht mehr alleine um Zugeständnisse für die Bauern.
Aktuell sammeln sich in Berlin https://www.youtube.com/watch?v=19sHLjUL1R8 Bauern, Spediteure, Mittelstand, Bürger… zur Demo.
Wer gegen die Ampel ist sollte sich jetzt anschließen!
„Diesem Vorschlag muss aber zunächst auch die EU-Kommission zustimmen.“
Ich krieg schon wieder Pickel. Was hat die damit zu tun ? Brüssel geht es einen feuchten Dreck an, wie Bauern in Deutschland versteuert werden !
Leute, DAS geht zu weit, DAS geht vieeeeeeel zu weit !
„Der Mond ist viel nützlicher als die Sonne, weil er uns nachts Licht spendet, wenn es dunkel ist.
Die Sonne dagegen spendet uns tagsüber Licht, wenn es bereits hell ist.“
intellektuelle Basis, auf welcher die Grünen ihren willkürlich menschengemachten Klimanotstand begründen.
Viel Spass
https://debeste.de/bilder/ricarda-lang/
Es gibt noch kein Grund zum Jubeln.
Wollen und ankündigen bedeutet noch lange nicht, dass sie es auch wirklich tun.
Denn, das allermeiste, was Politiker so von sich geben, kann man getrost ignorieren. Meist ist es nur inhaltsleeres Geschwätz, hohle Phrasendrescherei oder schlicht irrelevant.
Quelle: agrarheute, 22. März 2024:
„Am Freitag fällt im Bundesrat beim Agrardiesel die Entscheidung. Einige Landwirte wollen schon am frühen Morgen in Berlin protestieren. Die Koalition verspricht bisher nämlich überwiegend vage Entlastungen zum Ausgleich ….“
Glaubt Ihr das wirklich?