Irritierender Vergleich
Steinmeier vergleicht Anti-AfD-Proteste mit Montagsdemonstrationen 1989
Anlässlich des 35. Jubiläums des Mauerfalls teilte Bundespräsident Steinmeier in einer Ansprache erneut indirekt gegen die AfD aus - und zog einen irritierenden Vergleich zur Bürgerrechtsbewegung der DDR. Wieder werfen seine Äußerungen Fragen zur Überparteilichkeit auf.
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Bundespräsident Steinmeier hat bei seiner Rede auf der Leipziger Buchmesse zu einem neuen Wir aufgerufen – die Rede wurde anlässlich des Doppeljubiläums 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Mauerfall gehalten. „Wir sind ein starkes Land, das auch in der Vergangenheit Krisen gemeistert hat. Das wissen wir. Vertrauen wir in uns, dass uns das auch in Zukunft gelingt.“ so Steinmeier.
Und weiter: „Vieles in unserer Demokratie ist geglückt. Uns einfach gelassen zurücklehnen, das können wir trotzdem nicht in diesem doppelten Jubiläumsjahr“. Denn die Demokratie werde „von außen und im Inneren stärker als früher bedroht.”
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Steinmeier ließ es sich nicht nehmen, erneut im Kontext der Friedlichen Revolution 1989 auf die AfD einzugehen. Er zitierte aus dem Gründungstext des Neuen Forums: „Wir wollen freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln“. Und fuhr dann fort: „Das ist doch genau, was unsere Demokratie gerade heute braucht. Sie braucht den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, die in diesem Land leben. Ganz so, wie es die Millionen vorgemacht haben, die in den letzten Monaten auf der Straße waren.“
Damit bezieht sich Steinmeier klar auf die jüngsten Anti-AfD-Proteste im Zuge der Correctiv-Recherche zu angeblichen Plänen zur Deportation nicht deutscher Staatsbürger – und setzt sie in die historische Linie der Bürgerproteste gegen die DDR-Führung. Mit der strikten Überparteilichkeit seines Amtes dürfte diese Aussage nur schwer zu vereinbaren sein. Der Vergleich ist zudem mehr als nur schief: Die Demonstranten 1989 riskierten den Konflikt mit dem Staatsapparat, die neuen Gegen-Rechts-Demos erhielten hingegen gar Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Bereits 2019 zog Steinmeier anlässlich des 30. Jahrestages der Wende vor allem Lehren gegen die AfD. Eine dubiose und schiefe Vereinnahmung der Geschichte für ein parteipolitisches Manöver.
Bei seiner Rede wurde Steinmeier nun von pro-palästinensischen Aktivisten unterbrochen. Hier gab er sich ganz diplomatisch. „Sie haben Ihre Botschaft hinterlassen, wir sind nicht einer Meinung, aber wir haben Sie gehört“, sagte Steinmeier. Und: Es gebe „keine einfachen Sichtweisen auf dieses Thema.“
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Steinmeier ist nicht neutral, sondern ganz klar links. Generell ist er nicht für intelligente Aussagen bekannt. Aber durch sein ständiges linkes framing könnte man meinen, er säße für die SPD im Bundestag. Jedenfalls wissen wir doch was wir von ihm erwarten können. Und das ist leider nicht viel.
Stasimeier fühlt sich in seiner Hetzerrolle pudelwohl. Bestimmt träumt er davon auch mal ein Bundesverdienstkreuz verliehen zu bekommen.
Wird er eigentlich immer noch vom VS beobachtet?
„Frank-Walter Steinmeier war schon während seiner Studienzeit politisch aktiv. Damals schrieb er für die vom Verfassungsschutz beobachtete juristische Fachzeitschrift „Demokratie und Recht“. Ihm sei die politische Auseinandersetzung mit seiner Tätigkeit als Jurist immer wichtig gewesen, erzählt sein Schulfreund Günter Platzdasch im DLF. Ein Partei-Karrierist sei Steinmeier nicht gewesen.“
Noch Fragen?
Der peinlichste Präsident, den Deutschland seit Gründung der BRD je hatte. Und das will nach Wulff schon was heißen. Aber schlimmer geht ja bekanntlich immer, wie man seit Merkels „Abdankung“ weiß. Steinmeier ist der größte Spalter Deutschlands und missachtet die Neutralität, wo es nur geht. Aber den Mullahs Glückwunschtelegramme schicken. Er und Baerbock repräsentieren Deutschland, kein Wunder, dass uns im Ausland keiner mehr ernst nimmt und alle über Deutschland lachen.
War der Steinzeitkommunist nicht in den 70er Jahren regelmäßig zum Befehlsempfang bei Egon Krenz in der DDR?
Eine dermaßen belastete Person müßte Ämterverbot auf Lebenszeit haben.
Schlimmster Präser aller Zeiten!
Der Herr Steinmeier maßt sich an über etwas zu berichten wovon er überhaupt keine Ahnung hat. Er ist mit Abstand der miserabelste Bundespräsident den wir jemals hatten.
Also ich würde jetzt eher die Wahlumfragen in den neuen Bundesländern mit den Montagsdemonstrationen 1989 vergleichen, weil diese nämlich zeigen, dass die Leute dort kurz davor stehen, Montags wieder auf die Straße zu gehen.