Irritierender Vergleich
Steinmeier vergleicht Anti-AfD-Proteste mit Montagsdemonstrationen 1989
Anlässlich des 35. Jubiläums des Mauerfalls teilte Bundespräsident Steinmeier in einer Ansprache erneut indirekt gegen die AfD aus - und zog einen irritierenden Vergleich zur Bürgerrechtsbewegung der DDR. Wieder werfen seine Äußerungen Fragen zur Überparteilichkeit auf.
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Bundespräsident Steinmeier hat bei seiner Rede auf der Leipziger Buchmesse zu einem neuen Wir aufgerufen – die Rede wurde anlässlich des Doppeljubiläums 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Mauerfall gehalten. „Wir sind ein starkes Land, das auch in der Vergangenheit Krisen gemeistert hat. Das wissen wir. Vertrauen wir in uns, dass uns das auch in Zukunft gelingt.“ so Steinmeier.
Und weiter: „Vieles in unserer Demokratie ist geglückt. Uns einfach gelassen zurücklehnen, das können wir trotzdem nicht in diesem doppelten Jubiläumsjahr“. Denn die Demokratie werde „von außen und im Inneren stärker als früher bedroht.”
Steinmeier ließ es sich nicht nehmen, erneut im Kontext der Friedlichen Revolution 1989 auf die AfD einzugehen. Er zitierte aus dem Gründungstext des Neuen Forums: „Wir wollen freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln“. Und fuhr dann fort: „Das ist doch genau, was unsere Demokratie gerade heute braucht. Sie braucht den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, die in diesem Land leben. Ganz so, wie es die Millionen vorgemacht haben, die in den letzten Monaten auf der Straße waren.“
Damit bezieht sich Steinmeier klar auf die jüngsten Anti-AfD-Proteste im Zuge der Correctiv-Recherche zu angeblichen Plänen zur Deportation nicht deutscher Staatsbürger – und setzt sie in die historische Linie der Bürgerproteste gegen die DDR-Führung. Mit der strikten Überparteilichkeit seines Amtes dürfte diese Aussage nur schwer zu vereinbaren sein. Der Vergleich ist zudem mehr als nur schief: Die Demonstranten 1989 riskierten den Konflikt mit dem Staatsapparat, die neuen Gegen-Rechts-Demos erhielten hingegen gar Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Bereits 2019 zog Steinmeier anlässlich des 30. Jahrestages der Wende vor allem Lehren gegen die AfD. Eine dubiose und schiefe Vereinnahmung der Geschichte für ein parteipolitisches Manöver.
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Bei seiner Rede wurde Steinmeier nun von pro-palästinensischen Aktivisten unterbrochen. Hier gab er sich ganz diplomatisch. „Sie haben Ihre Botschaft hinterlassen, wir sind nicht einer Meinung, aber wir haben Sie gehört“, sagte Steinmeier. Und: Es gebe „keine einfachen Sichtweisen auf dieses Thema.“
Steinmeier ist nicht neutral, sondern ganz klar links. Generell ist er nicht für intelligente Aussagen bekannt. Aber durch sein ständiges linkes framing könnte man meinen, er säße für die SPD im Bundestag. Jedenfalls wissen wir doch was wir von ihm erwarten können. Und das ist leider nicht viel.
Stasimeier fühlt sich in seiner Hetzerrolle pudelwohl. Bestimmt träumt er davon auch mal ein Bundesverdienstkreuz verliehen zu bekommen.
Wird er eigentlich immer noch vom VS beobachtet?
„Frank-Walter Steinmeier war schon während seiner Studienzeit politisch aktiv. Damals schrieb er für die vom Verfassungsschutz beobachtete juristische Fachzeitschrift „Demokratie und Recht“. Ihm sei die politische Auseinandersetzung mit seiner Tätigkeit als Jurist immer wichtig gewesen, erzählt sein Schulfreund Günter Platzdasch im DLF. Ein Partei-Karrierist sei Steinmeier nicht gewesen.“
Noch Fragen?
Der peinlichste Präsident, den Deutschland seit Gründung der BRD je hatte. Und das will nach Wulff schon was heißen. Aber schlimmer geht ja bekanntlich immer, wie man seit Merkels „Abdankung“ weiß. Steinmeier ist der größte Spalter Deutschlands und missachtet die Neutralität, wo es nur geht. Aber den Mullahs Glückwunschtelegramme schicken. Er und Baerbock repräsentieren Deutschland, kein Wunder, dass uns im Ausland keiner mehr ernst nimmt und alle über Deutschland lachen.
War der Steinzeitkommunist nicht in den 70er Jahren regelmäßig zum Befehlsempfang bei Egon Krenz in der DDR?
Eine dermaßen belastete Person müßte Ämterverbot auf Lebenszeit haben.
Schlimmster Präser aller Zeiten!
Also ich würde jetzt eher die Wahlumfragen in den neuen Bundesländern mit den Montagsdemonstrationen 1989 vergleichen, weil diese nämlich zeigen, dass die Leute dort kurz davor stehen, Montags wieder auf die Straße zu gehen.
Der Herr Steinmeier maßt sich an über etwas zu berichten wovon er überhaupt keine Ahnung hat. Er ist mit Abstand der miserabelste Bundespräsident den wir jemals hatten.
Lustig, aktuell ist die AFD die Bürgerrechtsbewegung und Steinmeier Teil der DDR
Einmal mehr macht sich diese Witzfigur lächerlich. Wer soll den noch ernst nehmen ?
Die AFD ist wie die Montags Demonstranten, Steinmeier und Co Demonstranten sind Stasi und deren Fußvolk . Welche Bürgerrechtler von damals sind heute bei der Regierung? Niemand, dafür aber alle damaligen Systemgünstlinge, Merkel, GöringEckhart, Pau, Gysi,…..
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
― Walter Ulbricht
Quelle: 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder (1955). Leipzig 1990. S. 406. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Was für ein dummes Geschwätz. Er ist seines Amtes nicht würdig und schon gar nicht, dieses Land zu vertreten.
Durch Mauschelei ins Amt gekommen (12. Februar 2017).
Durch Mauschelei im Amt geblieben (13. Februar 2022).
Eine der unsäglichen Erbschaften, die IM Erika in Berliner Hinterzimmern diesem einstmals freidemokratischem Land aufgebürdet hat.
Ein Mauschler, der den iranischen Diktatoren am 11. Februar 2020 „versehentlich“ ein Glückwunschtelegramm zum Nationalfeiertag schickt.
Der deutsche Bundespräsident.
„Versehentlich“.
Ein Heuchler, der dem russischen Präsidenten dieser Tage nicht zu seiner Wiederwahl gratuliert. In einer Zeit, in der die Wogen geglättet werden müssen, um weitere Tote zu vermeiden. Stattdessen vertieft er sie.
Ein „Bundespräsident“ ohne Geschichtsbewußtsein, sonst verböte es sich von selbst die Demonstrationen von 1989 mit den Heuchlerparaden der letzten Wochenenden zu vergleichen.
Dieser Mann von Merkels Gnaden hat in einem Staatsamt nichts verloren.
Dieser arme verwirrte Mann hat mal wieder etwas verwechselt, wie schon öfter.
Die Montagsdemos 89 richteten sich GEGEN den Staat und nicht gegen die Opposition.
Es gibt heute wieder Montagsdemos die auch wieder von den Staatsmedien ignoriert bzw. Diskreditiert werden und sie richten sich wieder gegen eine Scheindemokratie.
Die „Gegen Rechts“ Demos entsprechen dagegen eher den Antidemokratischen Staatlichen Aufmärschen zum 1. Mai.
Das müsste ihm mal jemand erklären.
Steinmeier ist als Bundespräsident zur Neutralität verpflichtet. Diese Gebot übertritt er vorsätzlich und macht indirekt Parteipolitik. So etwas hat es bisher noch nie in der Bundesrepublik gegeben. Und davon geht eine Bedrohung der Demokratie aus.
Mit Fakten hat es der tiefrote Frank nicht so. Die Montagsdemos waren weder von der SED noch für sie.
Das Armutszeugnis stellt sich der schlechteste Bundespräsident seit Bestehen der Bundesrepublik, Herr Frank-Walter Steinmeier, damit selber aus. Da geht nicht mal mehr Fremdschämen nur noch höchste Verachtung für diesen Vergleich ohne einen Anschein von Substanz.
Hat dieser aufgeblasene Gockel – im besten Deutschland ever – etwa einen nassen Hut auf ?
Neutralität ist für den ein Fremdwort und der Vergleich der 89ern Montagsdemos mit den Anti-AFD-Protesten ist aber so was von daneben, schlimmer geht es nicht.
Vermutlich hat er sich wieder mit der Musik seiner Lieblingsband Feine Sahne Fischfilet zugedröhnt – anders ist dieser irrige verbale Auswurf von dem nicht zu erklären.
Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man gegen die größte Oppositionspartei oder gegen die Regierung demonstriert. Zu dieser einfachen intellektuellen Transferleistung sollte der Bundespräsident eigentlich fähig sein. Entweder ist es also Dummheit oder Absicht, dass er dazu nicht fähig ist.
Ich als Westdeutscher kann mir kein Urteil erlauben, aber dieser Vergleich ist für mich einfach nur zum K…. Wäre ich Betroffener, würde ich platzen vor Wut.
Zum Jubiläum: Allen aufrichtigen und mutigen Bürgern von damals meinen Dank und meine Hochachtung.
Ist ganz einfach: Der Mann hat nicht das Format für dieses Amt.
weisse Haare alleine machen eben keinen weisen Mann. Peinlich der Bundes-Uhu, aber wer es gerne fischig-sahnig hat kann ja intellektuell auch keine grosse Leuchte sein. Die grösste Gefahr für unsere Demokratie ist auf jeden Fall der Linksextremismus und der da ist deren Häuptling.
Steinmeier fügt sich nahtlos in die Kaste unserer Politiker ein. Er ist wie viele andere ein Totalausfall.
Steinmeier ist das Ergebnis einer Hinterzimmerkungelei zwischen Gabriel und Merkel und hat das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt. Nie vergessen werden sollte, dass ihn am 13. Feb 2022 auch Merkels grünverwahrloster Hofstaat CDU gewählt hat.
Danach war für mich klar, dass es auch Merz nicht kann.
Die Montagsdemos waren nicht gegen eine Opposition gerichtet, sondern gegen eine totalitäre Regierung. Mit seiner Aussage verhöhnt ein ehemaliger Antifa- Sympathisant diejenigen, die an den Montagsdemos damals teilgenommen haben. Diese waren gegen solche gerichtet, die heute unter einem rot-grünen Deckmantel und mit gelber Unterstützung wieder in die Spur jener DDR- Totalitären eintritt.
Gegen das Vergessen von 41 Jahren DDR und ihrer Verbrechen wie Mauermorde, Foltergefängnissen, Unterdrückung, Überwachung, Repressalien etc. Diese Geschichte widerholt sich gerade wieder. Wer DDR 2.0 verhindern will, sollte sein Wahlverhalten überdenken. Im Osten hat man das begriffen.