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Prozess geplatzt
Letzte Generation beschuldigt Putzkräfte: Das Gerichts-Drama um das beschmierte Brandenburger Tor
Dienstag standen zwei Aktivisten der Letzten Generation wegen des beschmierten Brandenburger Tors vor Gericht. Der Prozess wurde bereits nach 90 Minuten ausgesetzt. Die Verteidigung schiebt die Schuld für die hohen Reinigungskosten auf die Putzkräfte und fordert ein Gutachten.
Baden-Württemberg
Wegen AfD-Kandidatur: Katholische Gemeinde entlässt Ehrenamtliche
Vor wenigen Tagen entzog die Evangelische Kirche in Quedlinburg einem Pfarrer sein Amt, weil er sich für die AfD engagiert. In Baden-Württemberg ereignete sich ein ähnlicher Fall bei den Katholiken: Eine ehrenamtliche Kinderbetreuerin wurde gefeuert, weil sie für die Partei zur Kommunalwahl antritt.
Sachsen
Einstufung als rechtsextrem: Verfassungsschutz verweigert Herausgabe von AfD-Gutachten
Die sächsische Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein Verfassungsschutzgutachten, das sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt.
Kommentar
Die Scham der Corona-Täter
Sie ließen alle demokratischen Gepflogenheiten im Corona-Wahn fallen - und wollen jetzt nichts von Aufarbeitung wissen. Weil diese offenbaren würde, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei den selbsternannten Demokratie-Rettern auseinandergeht.
Auf 0,1 Prozent
Knapp vor Stagnation – Wirtschaftsinstitute revidieren Wachstumsprognose drastisch nach unten
Die Wachstumsprognose für Deutschlands Wirtschaft wurde von führenden Instituten von 1,3 Prozent auf nur 0,1 Prozent gesenkt. Die Revision spiegelt tiefe Probleme wider, u.a. wird von Unternehmen eine „Politikunsicherheit“ beklagt.
Überweisung abgelehnt
Whistleblower: Sparkasse überwacht mittels Software Spenden an die AfD
Im Februar lehnte die Sparkasse Mittelfranken-Süd die Ausführung einer Spende an die AfD ab. Der Fall schlug damals hohe Wellen. Nun berichtet ein Insider, dass die Sparkasse eine Geldwäsche-Software zur Überwachung von Spenden an die AfD nutzt.
Europawahl
„Vielleicht nehmen wir Kleber mit“ – Letzte Generation will das EU-Parlament als Bühne missbrauchen
Die Letzte Generation kandidiert für das EU-Parlament. Bei einem Einzug will sie dort vor allem Protestformen ins Plenum bringen - die Spitzenkandidatin äußert sich auch zu Klebern im Parlament.
Finger-Gruß
Islamisten-Geste: Imamin Seyran Ateş attackiert Antonio Rüdiger
In einem Instagram-Beitrag zeigt Nationalspieler Antonio Rüdiger den umstrittenen Tauhid-Finger. Die Berliner liberale Imamin Seyran Ateş spricht jetzt von einer politischen Inszenierung. Der Finger sei keine religiöse Geste, sondern von Terrorgruppen inszeniert worden.
Saarland
Grüne-Kommunalpolitiker wollen nun für die AfD kandidieren
Zwei Kommunalpolitiker der Grünen aus Völklingen, Saarland, planen zur Kommunalwahl im Sommer für die AfD anzutreten. Gerold Fischer und Wolfgang Lorenz wurden nun von Grünen aufgefordert, ihre jeweiligen Fraktionen zu verlassen.