Sachsen
Einstufung als rechtsextrem: Verfassungsschutz verweigert Herausgabe von AfD-Gutachten
Die sächsische Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein Verfassungsschutzgutachten, das sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt.
Der Streit um ein Verfassungsschutz-Gutachten zur Alternative für Deutschland hat in Sachsen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Landesregierung lehnte es kürzlich ab, der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags Einsicht in das Gutachten zu gewähren. Dieses Dokument stuft den sächsischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Die Entscheidung stieß bei der AfD-Fraktion im Landtag, die auf Transparenz und Zugang zum vollständigen Gutachten pocht, auf scharfe Kritik.
Die Einstufung der AfD Sachsen durch den Landesverfassungsschutz folgte im Dezember ähnlichen Einstufungen der AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Als Reaktion auf diese Einstufung reichte die AfD Sachsen Klage beim Verwaltungsgericht ein.
Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD und Mitglied der PKK, äußerte am Dienstag sein Missfallen über die Verweigerung der Einsichtnahme durch den Innenminister Armin Schuster (CDU). Hütter betont, dass es zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehöre, dass der Beschuldigte Kenntnis darüber erhält, was ihm vorgeworfen wird. Darüber hinaus befürwortet Hütter eine Veröffentlichung des Gutachtens für die Bevölkerung und spekuliert, dass es „inhaltlich jedoch derart substanzlos ist, dass es die AfD entlasten würde“. Eine solche Entwicklung würde die Einstufung der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ seiner Meinung nach als „politisch motiviert auffliegen“ lassen.
In seiner Reaktion auf eine Anfrage von Hütter im Landtag zog das Innenministerium Geheimhaltung als Begründung heran, um die Nichtveröffentlichung des Gutachtens zu rechtfertigen. Das Ministerium erklärte, dass der Bericht über die Einstufung und die dazugehörige Materialsammlung aufgrund von Geheimschutzgründen als Verschlusssache behandelt wird und daher „nicht für eine Veröffentlichung bestimmt und geeignet“ sei. Weiterhin gab das Ministerium zu verstehen, dass der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse üblicherweise im Rahmen seines Jahresberichts teilt, wobei das Ausmaß und die Präzision der Informationen „allein im Ermessen des Geheimdienstes“ liegen.
Sehr interessant: da verweigert ein sog. Verfassungsschutz jemanden die ihm nach Art. 19 (4) GG zustehende Rechtsweggarantie (dazu gehört u.a. auch das Recht des Betroffenen, zu überprüfen, ob und inwieweit er in seinen Rechten verletzt ist – z.B. durch Akteneinsicht) …….. um angeblich die Verfassung zu schützen.
Ist das jetzt Dreistigkeit, Verachtung der Bürger oder ein von besonderer Blödheit getriebener Eifer, den „Mächtigen“ dienlich zu sein?
Passt doch. Wahrscheinlich werden auch Wahlen verboten um die Demokratie zu schützen.
Die Unschuldsvermutung ist in diesen Landen eh schon geschliffen bzw. Ab 1.4.
Auf den Punkt gebracht, scheinen die das ernsthaft zu vertreten:
Der Verfassungsschutz darf den Landesverband öffentlich als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen, schulde dafür aber keine Begründung.
Der bekommt schon noch die Quittung, Der scheint doch hervorragend zur übrigen Clique zu passen ?
Ich vermute mal, daß die Schlußfolgerungen, die zur Einstufung als ‚gesichert rechtsextrem‘ führten, einer genaueren Untersuchung nicht standhalten würden. Vermutlich sind sie sogar ziemlich an den Haaren herbeigezogen.
Wenn das aber öffentlich würde, wäre zum einen die Glaubwürdigkeit der Regierung/des Verfassungsschutzes noch mehr beschädigt, als sie es ohnehin schon ist; und zum anderen hätte man die einzige Waffe verloren, die man überhaupt noch in der Hand hat gegen die AfD.
Also stellt man sich stur und hofft auf die Macht der schwammigen Unterstellungen.
Hach, der AHRTAL – Versager Schuster !!!!
In Wessiland versagt bis zum Erbrechen, als BUNDESKATASTROPHEN – Chef !!! Und als Ahrtal absoff, sich noch hinstellen und labern, das die KATASTROPHEN – APP tatellos funktioniert hätte, dieser LOOSER !!!!
Wegen solcher Trottel kamen 135 Menschen ums Leben, und zum Dank für ihre Unfähigkeit, dürfen solche Gestalten dann hier in Ostdeutschland das Maul aufreißen
und den Zampano raushängen
lassen ?!
KARMA !!
Der „Katastrophenhauptmeister“ ? Man weiß es nicht…
Die Begründung für die Nicht-Herausgabe ist lächerlich.
Vermutlich ist das Gutachten inhaltlich derart substanzlos und verschwurbelt, dass es die AfD eher entlastet statt belastet.
Naja, bestimmte Informationen können auch mit geschwärzten Namen auf das U-Boot zurückgeführt werden. Die will man natürlich nicht enttarnt sehen. Wenn bestimmte Aussagen nur zu xy gemacht wurden, dann ist xy natürlich verbrannt. Ob die Aussage an sich nun aber extremistisch war oder nicht, kann nur ein Gericht entscheiden und dafür müssen die Aussagen auf den Tisch.
JA, SO wird es sein !! JEDER , der bis 10 zählen kann, sieht es vermutlich genau so. Hier muß in der OFFENTLICHKEIT immer lauter getrommelt werden, wegen der verheerenden Ungerechtigkeit und das Verfassungsgericht muß handeln ! Ansonsten ist die Demokratie voll im Eimer !
Genau das ist der Punkt.
Stimmt, wenn es der AFD schaden würde, dann würden diese „Beweise“ schon längst veröffentlich worden…..
Der Verfassungsschutz ist ein politisches Organ. Bevor ich nicht selber lese warum die AFD gesichert rechtsextrem ist glaube ich gar nichts.
Das die Herausgabe bekämpft wird schadet dem Verfassungsschutz sowie der Demokratie.
Bevor nicht mal klar, was „rechtsextrem“ überhaupt bedeuten soll, ist der linke Krampfbegriff nichts weiter, als lauwarme Luft.
. . . und derartige Willkür soll demokratisch sein???
Nur die Pure Angst vor der Wahrheit…
Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wurde laut in die Öffentlichkeit posaunt. Die Gründe für die Einstufung aber sollen „nicht für eine Veröffentlichung bestimmt und geeignet“ sein. Finde den Fehler.
Diese Haltung der Behörde „Innenministerium“ ist ein grober Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Meiner Meinung nach hätte der AfD sogar vor der Veröffentlichung rechtliches Gehör gewährt werden müssen. Aber egal. Dieser Schuss wird für das Innenministerium nach hinten losgehen. Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem auch die Juristin Faeser und ihr Gefolge nicht tun und lassen kann, was ihr bzw. denen beliebt.
Man sieht doch, dass sie machen können, was sie wollen. Solange ihnen der Geheimdienst zu Diensten ist und sie als gesichert demokratisch edelt, ist alles paletti.
Irre, angenommen als Beispiel der Verfassungsschutz hätte Recht und wäre nicht politisch von der Regierung gelenkt. Blenden wir das mal aus und sagen sie sind unabhängig und schützen wirklich die Verfassung.
Wieso zum Teufel darf der Beschuldigte das dann nicht sehen was bei ihm falsch läuft ums eventuell zu ändern?!? Also wer z.b. in der Partei ganz Rechtsextrem ist und ausserhalb der Demokratie steht, sodas man diese Leute rauswerfen kann. Wieso geht das also nicht ?
Ich versteh das nicht…
also kommen wir wieder an den Punkt zurück die geben das nicht raus weil die nichts haben…
Genau so ist es!!
Wer sich seiner Sache sicher ist und nichts zu verbergen hat, legt seine Unterlagen offen. Die Argumentation warum das nicht passiert, gibt doch noch mehr Grund für Spekulationen.
Die Partei ist wahrscheinlich mit V-Leuten des Verfassungsschutzes verseucht…
Verseucht wohl nicht, aber bestimmt unterwandert.
Es ist zu vermuten, dass diese V-Leute auch entsprechende
rechtslastige Kommentare in die Welt blasen, damit dann
mit dem Finger auf die böse AFD gezeigt werden kann.
Werden diese Trolle dann aus der AFD entfernt, bleibt
bei der Bevölkerung aber trotzdem etwas „rechtes“ kleben.
Wenn etwas verseucht ist, dann dieses Geheimbündnis.
Natürlich verweigert die Landes-Stasi die Offenlegung ihres „Gutachtens“. Man stelle sich nur vor, wie es in der Öffentlichkeit ankäme, wenn da drin steht, dass die Einstufung als „rechtsextrem“ nur darauf basiert, dass die AfD eine Zweigeschlechtlichkeit behauptet, oder die Existenz eines deutsches Volk gar. Und womöglich lehnen die auch noch „gendern“ ab !!!
Nein, nein, das könnte die Bevölkerung nur verunsichern.
Deshalb: Verschlußsache !
Alleine, dass die AfD die Regierung kritisiert, sollte für ein Verbot der Partei ausreichen.
Na ihr habt Vorstellungen. Als ob sich die Genossen der unsichtbaren Front in die Karten schauen lassen würden.
Das Rechtsextreme an der AfD sind vielleicht irgendwelche Aussagen von V-Leuten. Warum sonst sollte sich der Staat dagegen so sträuben?
Nicht „der Staat“ sträubt sich, sondern die Einheitsfront der Altparteien. Und weshalb?
Macht und Geld drohen verlustig zu gehen.
Genau, und nichts Anderes!
Wenn eine Partei als „gesichert Rechtsextrem“ gilt, warum ist sann ein Gutachten dazu Verschlusssache? Scheint alles nicht so gesichert zu sein.
Es ging und geht nur darum einen unbequemen Gegner loszuwerden.
Dazu sind alle Mittel recht. Nur mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun
Die Demokratieretter schweigen.
„Die Demokratieretter schweigen“ …und machen sinnigerweise Ihr Kreuz bei den nächsten Wahlen an der richtigen Stelle; o)
Wird dringend Zeit, dass diesem „Verfassungsschützer“ die rote Karte gezeigt wird, ein Versager auf ganzer Linie.
Klar es gibt kein Gutachten! Wie bei Corona nur ist hier der Lump Thomas Haldenwang. Einklagen!
Ganz ehrlich? Es ist mir völlig wurscht, ob die AfD „rechtsextrem“ ist oder nicht. Zum einen ist der Begriff derart inhaltsleer, dass einem schon schumrig wird. Kein Mensch kann das exakt definieren. Es ist einfach nur ein Vorwurf, der etwas außerordentlich Böses implizieren will und darüber hocke ich mich breitbeinig.
Zum anderen sind die Ökoschisten und die SED dann ebenso extremistisch – was immer das auch bedeuten mag – nur scheint das nicht zu stören.
Und darüber hinaus hilft seit Merkel defacto nur eine beinharte Wende, wenn das extremistisch ist… von mir aus, dann soll es so sein! Damit schrecken die mich nicht ab AfD zu wählen, sondern bestätigen meine Entscheidung!
UND damit locken die noch viel mehr WÄHLER an, die die AfD- JETZT ERST RECHT. wählen werden. Die Schuß geht mal wieder nach hinten los. wie meistens !
Das sehe ich Genau so!!
Was verheimlicht der Verfassungsschmutz? Hat er nichts zu bieten als nur heiße Luft?
Genau so sieht es aus, nur heiße Luft, und NICHTS anderes…
Die letzten verbleibenden und stark verzweifelten Versuche von Politikversagern, den Wähler von der „Schrecklichkeit“ einer Opposition zu überzeugen. Sofern die hohen Gerichte nicht zu stark unterwandert sind, wird die ganze Substanzlosigkeit der Vorwürfe früher o. später tatsächlich auffliegen. Ich verlasse mich daher auf unsere Mitbürger im Osten, die Ihre Eier in ordentlicher Größe an der richtigen Stelle haben…ich denke, dass sie größtenteils auch nach Ostern blau gefärbt bleiben.
Ala OSSI Frau kann ich Ihnen das VOLL bestätigen !
Das kann ich nur bestätigen, ich bin zwar im Westen Geboren, meine Wuzeln kommen aber aus dem Osten…..
Im Totalitarismus sind wir inzwischen angekommen, der nächste Meilenstein des Establishments heißt dann wohl Faschismus. Geheim-Urteile?! Was zur Hölle …
die würden halt ihre komplette V-Mannschaft, die RÄCHTE TROLLFABRIK verraten (müssen)…. 😉
Das der Ahrtal Versager Schuster überhaupt noch sein Schandmaul aufreißen darf, ist unfassbar…
Und sagt eigentlich alles über die CDU aus..Unwaehlbar mit einem solchem Gesocks!!
Es heist ja immer,die Leute die AfD wählen,das sind alles nur Protestwähler.
Aber so wie sich alles in der letzten Zeit entwickelt hat,ist AfD wählen wohl eher Notwehr.
Sehr schön. Alles richtig gemacht. Das sind wieder ein paar Prozentpunkte für die AfD, die dafür im Wahlkampf keinen Finger rühren muss.
Natürlich verweigern sie die Herausgabe. Sonst würde die Willkür auch für den letzten NPC offensichtlich werden.
Das sind Stasimethoden, anders kann man es einfach nicht mehr nennen. Man muß nicht darüber diskutieren: Jemandem etwas vorzuwerfen und dann die Gründe unter „Geheimsache“ zu verschweigen, ist autoritäres Herumgehampel. Mehr haben die nicht mehr drauf.
Es ist die Taktik der Regierung und derer, die in naher Zukunft die Regierung sein wollen, im Hinblick auf die AfD immer nur über die AfD zu verlautbaren, und zwar über die Frage, ob sie „rechtsextrem“ sei. Damit erspart man sich jegliche Auseinandersetzung über die von ihr vertretenen politischen Positionen, ob in der Frage der Meinungsfreiheit, ob in Sachen Migration, Wirtschaftspolitik, „Energiewende“, „Klimaschutz“, EU, Ukraineunterstützung, eben hinsichtlich des ganzen Straußes der verfehlten derzeitigen Politik. Würde man die Vorschläge der AfD diskutieren, wäre man schnell in der unterlegenen Position und müßte seine ideologisch bestimmte Haltung aufgeben. Da ist es bequemer, laut „Höcke!“ und „Nazi!“ zu schreien und sich die Mühen der politischen Auseinandersetzung gleich ganz zu ersparen.
Typisch für das Verhalten von Diktaturen.
„… wobei das Ausmaß und die Präzision der Informationen „allein im Ermessen des Geheimdienstes“ liegen.“
hehe, aber nicht vor Gericht !
Vor Gericht entscheidet das Gesetz ob das „Ausmaß u. die Präzision der Informationen“ genügen. Das lag in der DDR „im Ermessen des Geheimdienstes“, aber in der BRD tut es das nicht. Früher oder später kommt dieser „Faktencheck“ sowieso auf den Tisch. Nur Geständige bekommen Hafterleichterungen.
3x darf man raten warum man die Einsichtnahme verweigert. Weil da nur Blödsinn drin steht. Da sind schon Personen rechtsextrem nur weil sie Mitglied der AfD sind.
Aus Gründen der Arbeitsersparnis tut sich der Geheimdienst bei den AfD-Files nicht die mühsame Schwärzung aller Zeilen an, er gibt stattdessen nur Schwarzpapier-Bögen heraus.
Nun, auch manche Juristen beim Verfassungsschutz haben noch Rechtsgeschichte gelernt:
„Quae non sunt simulo, quae sunt ea dissimulantur.“
„Was nicht wahr ist, täusche ich vor, was wahr ist, das verschleiere ich.“
Natürlich kann man keinen Bericht veröffentlichen, der Unwahres behauptet und Wahres verschleiert, das wäre zu auffällig. Da ist es viel schöner, maximal ein kurzes Fazit zu publizieren: XY ist gesichert rechtsextrem.
Die Mehrheit der Leser wird es aus Gewohnheit glauben oder aus Bräsigkeit nicht hinterfragen und damit ist die politische Absicht der Publikation schon erreicht – selbst, wenn man die über kurz oder lang auf gerichtliche Weisung zurückziehen oder gar widerrufen muß.
Die Urheber werden denken, sie hätten damit das erwünschte Ergebnis erzielt, aber der Wähler läßt sich nicht mehr so leicht hinter die Fichte führen.
Wenn dieser Schuß mal nur nicht nach hinten losgeht …
„… der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)..“ ist „PKK“ wirklich die offizielle Abkürzung für diese Kommission?
Was genau bedeutet überhaupt „rechtsextrem“? Diejenigen, die diesen linken Krampfbegriff immer wieder so gern benutzen, sind nicht mal fähig, ihn schlüssig nachvollziehbar zu definieren. Alles nur warme Luft – neudeutsch: Geschwurbel.
Diese ganzen Gestalten, die von unseren Steuergeldern alimentiert werden und große Sprüche klopfen, die sollen gefälligst erst mal gerichtsfest definieren, was „rechtsextrem“ denn sein soll angesichts der Tatsache, dass es in der deutschen Vergangenheit nur Linke und Normale gab.
Ach ja diese Demokraten wieder
„Das Ministerium erklärte, dass der Bericht über die Einstufung und die dazugehörige Materialsammlung aufgrund von Geheimschutzgründen als Verschlusssache behandelt wird und daher ’nicht für eine Veröffentlichung bestimmt und geeignet‘ sei.“
Was hat der Staat zu verbergen? 😉
„Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freiheit der Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.“ (Edward Snowden)
Die Weststasi gehört abgeschafft. Ohne Nachfolge!
Geheimhaltung? Ist klar!
Wenn man was Beweisfestes gegen die AFD hätte, dann würde es schon längst der Lügenpresse zur Verfügung gestellt.
Aber sie haben ausser ein paar wagen Behauptungen nichts aber auch garnichts was vor Gericht stand halten würde.
Es ist ein Skandal was da veranstaltet wird und der wird genauso auffliegen wie die RKI files.
Verfassungsschutz… Staatssicherheit… Bald ist nur noch der Name anders, die Art zu arbeiten jedoch gleich?
Was hat es das zuckende Objekt auf der Petrischale der Demokratie zu interessieren, wie der Versuchsbericht ausfällt?!