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Flüge nach Ruanda
Ryanair-Chef will britischer Regierung bei Abschiebungen helfen
Der „Safety of Rwanda Act“ soll Großbritannien ermöglichen, illegale Einwanderer unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Jetzt erklärt der Ryanair-Chef, dass er „gerne“ bereit ist, mit seinen Flugzeugen bei der Umsetzung zu helfen.
Nach Kritik
SPD-Chefin attestiert Industrie-Präsident „beschränkte Wahrnehmung“
BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte die Regierung scharf attackiert. SPD-Chefin Esken will die Kritik nicht annehmen und wirft ihm jetzt „beschränkte Wahrnehmung“ vor: immerhin seien unter der Ampel die „Wohnungen warm“ geblieben.
Korruption
Ermittlungen gegen Schleuserbande: Auch CDU- und SPD-Politiker unter Beschuldigten
Auch Politiker der CDU und SPD sollen sich an einer illegalen Schleuserbande beteiligt haben. Die Gruppierung wurde Mitte April nach großangelegten Razzien zerschlagen, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen 170 Personen ein.
Pizza, Joghurt, Wurst
Ernährungskontrolle: Özdemir plant staatliche Rezepte für viele Lebensmittel
Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will staatlich umfassend in die Rezeptur vieler Lebensmittel eingreifen: Sie enthielten oft zu viel Fett, Zucker und Salz. Die Ernährungsbranche nennt das „übergriffig“, während Mediziner Özdemirs Pläne für überholt und unwissenschaftlich halten.
Hamburg
Vor Islamisten-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbotsantrag gegen „Muslim Interaktiv“ ab
Im Vorfeld der Islamisten-Demonstration am Samstag in Hamburg beantragte die CDU ein Verbot des Veranstalters: „Muslim Interaktiv“. In der Hamburger Bürgschaft stimmten die Koalitionsparteien SPD und Grüne aber gegen ein Verbot des radikal-islamistischen Netzwerks.
Spiegel-Recherchen
McKinsey-Filz-Skandal bei Faeser
Ein wichtiger Beamter in Nancy Faesers Innenministerium steht unter Korruptionsverdacht: Er soll einem Freund bei der Beratungsagentur McKinsey systematisch Aufträge zugeschustert und auch Geheimdokumente mit ihm geteilt haben.
Hildburghausen
Wegen Stimme mit AfD: SPD-Stadtverband zerlegt sich und steht ohne Kandidaten da
Einem SPD-Ortsverband in Thüringen sind alle Kandidaten für die Stadtratswahl „abhandengekommen“. Grund dafür: Ein internes Parteiverfahren gegen zwei SPD-Stadträte, weil sie mit der AfD stimmten.
Bei Sondersitzung
AKW-Affäre: Habeck verstrickt sich in Widersprüche zur Rolle seines Vertrauten Patrick Graichen
Hat Habeck-Vertrauter Patrick Graichen den brisanten Vermerk im Zentrum der AKW-Affäre gesehen? Dazu verstrickt sich das grüne Wirtschaftsministerium jetzt in Widersprüche: Habeck sagt nein, die Pressestelle ja.
Hamburg
Faeser lobt Polizei für „Entgegenwirken“ bei Islamisten-Demo – dabei hat sie nicht eingegriffen
Auf X erklärte Bundesinnenministerin Faeser, dass die Polizei in Hamburg bei der Islamisten-Demonstration in Hamburg „mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“. Die Polizei Hamburg bestätigte allerdings gegenüber Apollo News, dass es vor Ort keinerlei Eingriff gegen die Islamisten gab.