„Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda“ – das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in der vergangenen Woche zu dem neuen Gesetz, das die britische Migrations-Krise lösen soll. Mit dem „Safety of Rwanda Act“ wird das afrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt, um illegale Einwanderer von Großbritannien nach Ruanda abschieben zu können. Sie werden ausgeflogen – und dabei will die Billigfluglinie Ryanair helfen.

Michael O’Leary, der Chef von Ryanair, erklärte gegenüber Bloomberg: „Wenn es sich um den Winterflugplan handelte, wir freie Flugzeuge zur Verfügung hätten, und die Regierung nach zusätzlichen Abschiebeflügen suchen würde, würden wir gerne ein Angebot abgeben.“ Im Sommer hätte man dafür keine Kapazitäten. Die Regierung hat sich allerdings bisher nicht bei der Airline gemeldet.

O’Leary, ist dafür bekannt, konservative Positionen zu vertreten. So bezeichnete er die Hysterie wegen des Klimawandels als „völligen Quatsch“. In 2011 erklärte der Airline-Boss in einem Interview mit der SZ: „Die Umwelt interessiert mich einen Dreck“. Er erklärte, dass „jede Firma, die eine Umweltstrategie verfolgt“ die Menschen lediglich „verarscht“. Sämtliche dieser Umweltstrategien seien„nur Zeug aus der Marketingabteilung.“

2008 erklärte er gegenüber der Welt die Debatte um Klimaschutz als „dämlich“. Als er 2023 von Umweltschützern mit einer Torte beworfen wurde, reagierte er auf X (vormals Twitter) mit Spott: „Schade, dass es Sahne auf Sojabasis war – definitiv nicht so lecker wie das echte Zeug“.

Der „Safety of Rwanda Act“

Das Gesetz, bei dessen Umsetzung O’Leary helfen will, regelt, dass Personen, die ohne gültige Einreisepapiere nach Großbritannien gelangen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda ausgewiesen werden können. Dort besteht die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen. Eine Rückkehr dieser Personen nach Großbritannien, um dort Asyl zu beantragen, ist ausgeschlossen.

Das Gesetz folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus November 2023, welches ein früheres Vorhaben von Premierminister Sunak für rechtswidrig erklärt hatte – weil Ruanda kein sicherer Drittstaat sei. Damit die britische Regierung ihre Pläne zur Abschiebung illegaler Einwanderer dennoch verwirklichen kann, wurde die Gesetzesgrundlage entsprechend angepasst.

Auch für Ruanda bringt das Abkommen mit Großbritannien Vorteile. Das Land erhielt bereits eine erste Zahlung von 140 Millionen Pfund (circa 163 Millionen Euro), und es sind weitere Zahlungen vorgesehen. Zudem übernimmt Großbritannien die Kosten für jeden aufgenommenen Migranten. Angesichts eines Bruttoinlandsprodukts von 11 Milliarden Euro im Jahr 2021 könnte die Aufnahme von Migranten für Ruanda zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor avancieren (Apollo News berichtete).

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