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Großbritannien: Massen-Abschiebungen nach Ruanda kommen

Großbritannien wird illegale Migranten zukünftig unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Damit kopiert Großbritannien ein erfolgreiches Konzept aus Australien und ist europäischer Vorreiter für eine Idee, die auch in anderen Staaten Anklang findet.

Der britische Premiere Rishi Sunak hat seinen Gesetzentwurf zur Abschiebung illegaler Migranten nach Ruanda erfolgreich durch das Unterhaus gebracht. Das Gesetz sieht vor, dass illegale Einwanderer unabhängig ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. In Ruanda können diese dann einen Asylantrag stellen. Es ist ausgeschlossen, dass die illegalen Migranten anschließend nach Großbritannien zurückkommen und dort Asyl beantragen können. Ruanda wurde zu diesem Zweck per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt.

Für Ruanda hat das Abkommen mit Großbritannien ebenfalls Vorteile. Das ostafrikanische Land bekam eine erste Zahlung in Höhe von 140 Millionen Pfund (163 Millionen Euro), weitere werden folgen. Zusätzlich bezahlt Großbritannien für jeden aufgenommenen Migranten. Für das kleine Ruanda mit einem Bruttoinlandsprodukt von 11 Milliarden Euro (2021) könnte sich die Aufnahme von Migranten damit zu einem wichtigen Wirtschaftszweig entwickeln.

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Sunak verfolgt mit dem Ruanda-Plan das Ziel, dass alle Boote mit Migranten, die von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen, gestoppt werden. Als Vorbild für diese restriktive Asylpolitik gilt dabei Australien. Um Bootsflüchtlinge abzuschrecken und den Menschenschmuggel einzudämmen, wurden alle Flüchtlinge bereits auf hoher See abgefangen und anschließend nach Papua-Neuguinea oder Nauru gebracht. Seit Beginn der Mission hat kein Bootsflüchtling mehr Australien erreicht. Auch die Zahl derer, die auf der Flucht nach Australien zu Tode kamen, hat sich massiv reduziert. Waren es 2012 noch 421 Tote und 2013 240 Todesopfer sank die Zahl aufgrund der restriktiven Asylpolitik 2014 auf 6 Todesopfer.

Dänemark unter Führung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin und Asyl-Hardlinerin Mette Frederiksen verhandelte ebenfalls mit Ruanda über die Abschiebung aller Asylsuchenden in das ostafrikanische Land. Ein entsprechender Gesetzentwurf ihrer Minderheitsregierung fand eine Mehrheit, wurde jedoch nie angewandt. Nach den vorgezogenen Wahlen zum Parlament im November 2022, bei der Frederiksen als Siegerin hervorging und anschließend eine stabile Regierung bildete, wurden Pläne für das Ruanda-Modell auf Eis gelegt. Ihre Regierung strebte stattdessen eine europäische Lösung an.

In Deutschland gibt es ebenfalls Politiker, die sich für das sogenannte Ruanda-Model aussprechen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sprach sich im vergangenen Jahr gegenüber der Süddeutschen Zeitung dafür aus, dass Flüchtlinge, die in Europa aufgegriffen werden, in Partnerländer entlang der Fluchtroute zurückgebracht werden, damit dort Asylverfahren stattfinden können. Anfang Januar wurde bekannt, dass Innenministerin Nancy Faeser die Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten prüfe.

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