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Korruption

Ermittlungen gegen Schleuserbande: Auch CDU- und SPD-Politiker unter Beschuldigten

Auch Politiker der CDU und SPD sollen sich an einer illegalen Schleuserbande beteiligt haben. Die Gruppierung wurde Mitte April nach großangelegten Razzien zerschlagen, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen 170 Personen ein.

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Nach der Zerschlagung eines Schleuser-Rings und über 100 Hausdurchsuchungen wird wohl auch gegen nordrhein-westfälische Politiker ermittelt. Vor zwei Wochen hatte die Bundespolizei deutschlandweit großangelegte Razzien durchgeführt und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen gegen 170 Personen aufgenommen – neben zahlreichen Beamten wohl auch aktive CDU- und SPD-Politiker.

Am vergangenen Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach auf Antrag der AfD-Fraktion nähere Details über die Schleuserbande genannt (Apollo News berichtete). Dabei nannte er auch die Namen einiger Politiker, etwa des ehemaligen SPD-Geschäftsführers von Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker. Der SPD-Politiker arbeitet heute in der Kreisverwaltung Düren, befindet sich aber momentan in Untersuchungshaft.

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Auch zwei Vertreter der CDU gerieten ins Visier der Ermittler. So muss sich etwa der langjährige CDU-Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump, verantworten. Der von 1999 bis 2013 als Landrat tätige Politiker ist heute Mitgeschäftsführer der Hotelgesellschaft der Villa Sophienhöhe, die ebenfalls von Ermittlern ins Visier genommen wurde, schreibt der Kölner Stadtanzeiger.

Neben den prominenten Landespolitikern sollen sich auch„ Rechtsanwälte, eine Rechtsanwältin und ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes“ an den Schleuser-Aktivitäten beteiligt haben, erklärte Limbach am Donnerstag. Die Bande soll wohlhabenden Chinesen, aber auch Arabern und Südafrikanern Aufenthaltstitel beschafft haben.

Nach den deutschlandweiten Razzien, bei denen die Bundespolizei zehn Personen festnahm, hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen gegen 170 Betroffene, darunter einige dutzend Schleuser, aber auch geschleuste Personen eingeleitet. Gegen die Beschuldigten besteht der Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie damit verbundener Korruption.

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