Hamburg
Vor Islamisten-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbotsantrag gegen „Muslim Interaktiv“ ab
Im Vorfeld der Islamisten-Demonstration am Samstag in Hamburg beantragte die CDU ein Verbot des Veranstalters: „Muslim Interaktiv“. In der Hamburger Bürgschaft stimmten die Koalitionsparteien SPD und Grüne aber gegen ein Verbot des radikal-islamistischen Netzwerks.
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Im Vorfeld der umstrittenen Islamisten-Demonstration in Hamburg lehnte die SPD und die Grünen einen Verbotsantrag der CDU ab. Die Christdemokraten hatten ein Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ in die Bürgerschaftssitzung vom 24. April eingebracht. Hamburgs Regierungskoalition lehnte den Antrag geschlossen ab, die Linke enthielt sich, AfD und CDU stimmten für ein Verbot.
Am Samstagabend hatten rund 1.100 Menschen an einer Demonstration des islamistischen Netzwerks „Muslim Interaktiv“ teilgenommen und dabei mitunter die Errichtung eines Kalifats gefordert. Während das Kalifat als „Lösung“ präsentiert wurde, zeigte sich in Verbindung mit der Parole „Nein zur Wertediktatur“ die antiwestliche und demokratiefeindliche Gesinnung der islamistischen Teilnehmer (Apollo News berichtete).
Verbotene Islamisten hinter Internet-Gruppen
„Muslim Interaktiv“ selbst ist kein unbeschriebenes Blatt. Das Netzwerk teilt die verfassungsfeindlichen Kalifat-Forderungen der seit 2003 in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb ut-Tahrir. Hizb ut-Tahrir strebt die Errichtung eines internationalen Kalifats an und ist in über 40 Ländern aktiv. Aufgrund ihrer radikalen Ablehnung demokratischer und nicht-islamischer theokratischer Regierungsformen ist sie in vielen Ländern verboten.
Trotz dieser Nähe ist „Muslim Interaktiv“ in Deutschland nach wie vor nicht verboten und wird auch nicht als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dennoch beobachtet der Verfassungsschutz das Netzwerk wegen seiner Nähe zu Hizb ut-Tahrir. Die Gruppe steht außerdem im Verdacht, Jugendliche seit Jahren in sozialen Medien zu radikalisieren.
Der CDU-Antrag mit dem Titel „,Muslim Interaktiv’ muss verboten werden!“ wurde dennoch abgelehnt. Oppositionsanträge werden nach Möglichkeit in Deutschland aus politisch-strategischen Gründen erst einmal zurückgewiesen. Die SPD sowie die Grünen lehnen damit aber generelle Überlegung über ein Betätigungsverbot des Netzwerkes in Hamburg ab. SPD und Grüne sind mit 54 beziehungsweise 33 Sitzen in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. CDU und AfD kommen auf lediglich 15 beziehungsweise sieben Sitze. Auch die Linke und FDP sind mit 13 Mandaten beziehungsweise einem Sitz deutlich in der Unterzahl.
Bevor die CDU den Verbotsantrag am vergangenen Mittwoch an die Bürgerschaft stellte, hatten die Christdemokraten bereits den Senat aufgefordert, das Bundesinnenministerium (BMI) mit einem möglichen Verbot von „Muslim Interaktiv“ zu betrauen. Das BMI wiederum teilte auf Anfrage von Apollo News mit, sich „grundsätzlich nicht“ zu äußern.
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Das zeigt wie ernst Faeser und die SPD diese Kalifats-Fanatiker nimmt.
Im Zweifelsfall schnell wieder eine Demo gegen Rechts zur Ablenkung durchführen.
Linksgrün FÖRDERT die Islamisierung. Wer kommt denn auf die Idee, daß sie nun etwas gegen die Auswüchse unternehmen würden? In meinen Augen ist es das erklärte Ziel von Linksgrün, die deutsche Kultur und unsere Gesellschaft durch den importierten Islam zerstören zu lassen. Eine Gesellschaft ohne Identität wird wohl angestrebt.
SPD und Grüne beweisen wieder einmal:
Entweder sind sie völlig debil geworden oder sie führen irgendwas Großes im Schilde.
Jedenfalls unwählbar, da sie sich mit ihren Entscheidungen fast ausschließlich gegen das eigene Volk richten.
Wie kann man der AfD, einer Partei, die sich auf das Grundgesetz stützt und mehr direkte Demokratie fordert, völlig panisch vorwerfen, sie würde die Demokratie abschaffen wollen, aber zeitgleich hunderttausende Antidemokraten ins Land schleusen und sie ruhigen Gewissens auf der Straße offenkundig gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung demonstrieren lassen?
Die haben doch eine an der Klatsche? Oder?
BILD: „Die Forderung nach einem Kalifat sei nicht strafbar, hieß es aus dem Präsidium. Es habe strenge Auflagen gegeben, z. B. keine Terrorpropaganda, keine Hassparolen, keine Gewalt. Die Islamisten blieben friedlich.“
Ich bin wohl zu dumm, um es zu verstehen. Die Forderung nach einem Kalifat, einer „islamischen Regierungsform“ (Wikipedia), ist ok, auch keine Delegitimierung des vorhandenen Staates, wer sich aber eine weniger heterogene Gesellschaft wünscht, ist rechtsextrem?
Its showtime für die wahlberechtigten Neubürger.
Orga nicht verbieten, Demo zulassen, Polizei hinschicken die nichts sieht u. hört, und dann auch noch darüber abjammern, was man auf unseren Strassen zu sehen bekommt – das ist unsere SPD-Innenministerin ! Das hinterf…… was die Republik zu bieten hat.
Moin, Tipp von mir an die „gewählten“ Politiker.
Unser Land unsere Regeln.
Punkt.
„…Wir stehen vor der Entscheidung; Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden, oder steigen wir in das prunkgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden? (Beifall)
Hier eine klare Entscheidung herbeizuführen, sind wir unseren Bürgern und unserer Jugend schuldig, sind wir aber auch der Glaubwürdigkeit Deutschlands bei unseren Nachbarn aller vier Himmelsrichtungen schuldig. Ich danke Ihnen für die Geduld, mit der Sie mich angehört haben.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall)“.
Franz Josef Strauß, Schlusssatz als Gastredner auf dem CDU Parteitag in Mainz 1986. Am Sonntag danach hat Strauß die Landtagswahl 1986 im Freistaat mit absoluter Mehrheit gewonnen.