Hamburg
Vor Islamisten-Demo: SPD und Grüne lehnten Verbotsantrag gegen „Muslim Interaktiv“ ab
Im Vorfeld der Islamisten-Demonstration am Samstag in Hamburg beantragte die CDU ein Verbot des Veranstalters: „Muslim Interaktiv“. In der Hamburger Bürgschaft stimmten die Koalitionsparteien SPD und Grüne aber gegen ein Verbot des radikal-islamistischen Netzwerks.
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Im Vorfeld der umstrittenen Islamisten-Demonstration in Hamburg lehnte die SPD und die Grünen einen Verbotsantrag der CDU ab. Die Christdemokraten hatten ein Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ in die Bürgerschaftssitzung vom 24. April eingebracht. Hamburgs Regierungskoalition lehnte den Antrag geschlossen ab, die Linke enthielt sich, AfD und CDU stimmten für ein Verbot.
Am Samstagabend hatten rund 1.100 Menschen an einer Demonstration des islamistischen Netzwerks „Muslim Interaktiv“ teilgenommen und dabei mitunter die Errichtung eines Kalifats gefordert. Während das Kalifat als „Lösung“ präsentiert wurde, zeigte sich in Verbindung mit der Parole „Nein zur Wertediktatur“ die antiwestliche und demokratiefeindliche Gesinnung der islamistischen Teilnehmer (Apollo News berichtete).
Verbotene Islamisten hinter Internet-Gruppen
„Muslim Interaktiv“ selbst ist kein unbeschriebenes Blatt. Das Netzwerk teilt die verfassungsfeindlichen Kalifat-Forderungen der seit 2003 in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb ut-Tahrir. Hizb ut-Tahrir strebt die Errichtung eines internationalen Kalifats an und ist in über 40 Ländern aktiv. Aufgrund ihrer radikalen Ablehnung demokratischer und nicht-islamischer theokratischer Regierungsformen ist sie in vielen Ländern verboten.
Trotz dieser Nähe ist „Muslim Interaktiv“ in Deutschland nach wie vor nicht verboten und wird auch nicht als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dennoch beobachtet der Verfassungsschutz das Netzwerk wegen seiner Nähe zu Hizb ut-Tahrir. Die Gruppe steht außerdem im Verdacht, Jugendliche seit Jahren in sozialen Medien zu radikalisieren.
Der CDU-Antrag mit dem Titel „,Muslim Interaktiv’ muss verboten werden!“ wurde dennoch abgelehnt. Oppositionsanträge werden nach Möglichkeit in Deutschland aus politisch-strategischen Gründen erst einmal zurückgewiesen. Die SPD sowie die Grünen lehnen damit aber generelle Überlegung über ein Betätigungsverbot des Netzwerkes in Hamburg ab. SPD und Grüne sind mit 54 beziehungsweise 33 Sitzen in der Hamburger Bürgerschaft vertreten. CDU und AfD kommen auf lediglich 15 beziehungsweise sieben Sitze. Auch die Linke und FDP sind mit 13 Mandaten beziehungsweise einem Sitz deutlich in der Unterzahl.
Bevor die CDU den Verbotsantrag am vergangenen Mittwoch an die Bürgerschaft stellte, hatten die Christdemokraten bereits den Senat aufgefordert, das Bundesinnenministerium (BMI) mit einem möglichen Verbot von „Muslim Interaktiv“ zu betrauen. Das BMI wiederum teilte auf Anfrage von Apollo News mit, sich „grundsätzlich nicht“ zu äußern.
Das zeigt wie ernst Faeser und die SPD diese Kalifats-Fanatiker nimmt.
Im Zweifelsfall schnell wieder eine Demo gegen Rechts zur Ablenkung durchführen.
Linksgrün FÖRDERT die Islamisierung. Wer kommt denn auf die Idee, daß sie nun etwas gegen die Auswüchse unternehmen würden? In meinen Augen ist es das erklärte Ziel von Linksgrün, die deutsche Kultur und unsere Gesellschaft durch den importierten Islam zerstören zu lassen. Eine Gesellschaft ohne Identität wird wohl angestrebt.
SPD und Grüne beweisen wieder einmal:
Entweder sind sie völlig debil geworden oder sie führen irgendwas Großes im Schilde.
Jedenfalls unwählbar, da sie sich mit ihren Entscheidungen fast ausschließlich gegen das eigene Volk richten.
Wie kann man der AfD, einer Partei, die sich auf das Grundgesetz stützt und mehr direkte Demokratie fordert, völlig panisch vorwerfen, sie würde die Demokratie abschaffen wollen, aber zeitgleich hunderttausende Antidemokraten ins Land schleusen und sie ruhigen Gewissens auf der Straße offenkundig gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung demonstrieren lassen?
Die haben doch eine an der Klatsche? Oder?
BILD: „Die Forderung nach einem Kalifat sei nicht strafbar, hieß es aus dem Präsidium. Es habe strenge Auflagen gegeben, z. B. keine Terrorpropaganda, keine Hassparolen, keine Gewalt. Die Islamisten blieben friedlich.“
Ich bin wohl zu dumm, um es zu verstehen. Die Forderung nach einem Kalifat, einer „islamischen Regierungsform“ (Wikipedia), ist ok, auch keine Delegitimierung des vorhandenen Staates, wer sich aber eine weniger heterogene Gesellschaft wünscht, ist rechtsextrem?
Its showtime für die wahlberechtigten Neubürger.
Orga nicht verbieten, Demo zulassen, Polizei hinschicken die nichts sieht u. hört, und dann auch noch darüber abjammern, was man auf unseren Strassen zu sehen bekommt – das ist unsere SPD-Innenministerin ! Das hinterf…… was die Republik zu bieten hat.
Moin, Tipp von mir an die „gewählten“ Politiker.
Unser Land unsere Regeln.
Punkt.
„…Wir stehen vor der Entscheidung; Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden, oder steigen wir in das prunkgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden? (Beifall)
Hier eine klare Entscheidung herbeizuführen, sind wir unseren Bürgern und unserer Jugend schuldig, sind wir aber auch der Glaubwürdigkeit Deutschlands bei unseren Nachbarn aller vier Himmelsrichtungen schuldig. Ich danke Ihnen für die Geduld, mit der Sie mich angehört haben.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall)“.
Franz Josef Strauß, Schlusssatz als Gastredner auf dem CDU Parteitag in Mainz 1986. Am Sonntag danach hat Strauß die Landtagswahl 1986 im Freistaat mit absoluter Mehrheit gewonnen.
Es reicht!
Beinahe im Tagesrhythmus wird die einheimische Bevölkerung – europaweit – von Ausländern, bzw. Personen mit Migrationshintergrund, massakriert, vergewaltigt, schwer verletzt, mit Duldung der Politik gewerbemäßig bestohlen, etc.
Die Politik hat versagt, schaut weg, ergeht sich in verwerflichen Erklärungsversuchen und infantil-debilen Ausreden (anders kann man es nicht mehr bezeichnen), und missachtet die Causa-Prima ihrer Agenda, nämlich den Schutz der eigenen Bevölkerung, sowie die Verteidigung der demokratischen Grundordnung.
Die verantwortlichen Politiker sind daher klagswürdig und strafrechtlich zu verfolgen:
– Missbrauch der Amtsgewalt
– Gefährdung der körperlichen Sicherheit
– Fahrlässige Gemeingefährdung
– Begehung durch Unterlassung
– Zurechnungsunfähigkeit
Wenn Bürger den Eindruck haben könnten , dass es Regierungsmitglieder geben könnte, die das „Deutschsein“ ausrotten wollen, dann könnten sie auch die Phantasie bekommen, dass bestimmte Islamistennetzwerke evtl. erst eingeschränkt werden, wenn sie mit Macheten durch deutsche Häuser gezogen sind und freien Wohnraum geschaffen haben.
SPD, Grüne, Linke und seit Merkel auch CDU: Nützliche Idioten des politischen Islam. Altbekannt.
Es braucht eine harte Hand gegen solche Auswüchse. Deutschland ist das Land der Deutschen; man muß sich nur daran erinnern.
Religion muss aus dem öffentlichen Leben verschwinden. Wer diesen kindischen Mist noch braucht sollte eine Therapie machen und besser gegen die heilige St. Pädophilia auf die Straßen gehen.
SPD und Grüne können keine ernstzunehmende Kritik am Islam üben, sonst verlieren sie die rechtgläubigen Wählerstimmen und gehen unter.
soso, der Westen ist also „demokratisch“ Mann, Wo -oder besser- WANN leben Sie?
Das hier Parteien zu den Islam-Terror Stellung beziehen dürfte eindeutig zeigen, was diese Parteien wollen, die totale Ausrottung der Deutschen Gesellschaft! Dank der gekauften Minister kann hier jeder seine Kriminellen Aktionen durchziehen während Deutsche Bürger sofort vor Gericht abgeurteilt werden!
Das war doch klar. Islamisierung ist schließlich Ländersache. Die Apologeten des Islam sind bei den Roten und Grünen zu verorten. Die glauben halt, es würde ihnen etwas nützen, wenn sie als todeswürdige Ungläubige dem Islam zum Sieg verhelfen. Aber den Muslimen geht es genauso wie den meisten anderen Menschen. Sie lieben den Verrat, aber nicht die dummen und beschränkten Landes-Verräter des links-grünen Politkartells.
Eine Demo bedarf keiner Genehmigung ,es gibt nur eine Anmeldepflicht ( Demonstrationsrecht ) Also können die Grünen und die SPD erzählen was sie wollen ,das sollte eine Innenministerin eigentlich wissen .Es sei den sie gehört auch zum Stamm der Unwissenden und das als Rechtsanwältin.
egal was die politversager noch alles entdecken und sich wünschen… wenn die afd dran ist werden die parteiverfehlungen aller parteiverbrechen aufgedeckt… und da dies nur die afd tut kann und will: muss diese afd-partei verhindert behindert und verboten werden um die politverbrecher allesamt zu schützen.damit nichts alle verberchen ans tageslicht kommen… nur deshalb… oder ist die scharia die bessere partei..könnte man fast denken bei der duldung und dem wegschauen der islamidemos…….. dreckspack elendiges…
Deutschland heißt: täglich 8 Std. Arbeiten und Sonntags beten 😇, also nicht 5x täglich Teppich ausrollen jammern 🥷 und Hand aufhalten. Deutschland ist nicht der Wohnort vom Propheten !
Ist nicht der eigentliche Skandal dass CDU und AfD zusammen gestimmt haben? Wo ist die #Brandmauer ?!?!1! 🤣😂😁
Das ist einfach nur ,das nicht zur Kenntnis nehmen der Realität .Ich hoffe das das den Grünen und der SPD irgendwann so richtig auf die Füße fällt.
Deutschland heißt: täglich 8 Std. Arbeiten und Sonntags beten 😇, also nicht 5x täglich Teppich ausrollen jammern 🥷 und Hand aufhalten. Deutschland ist nicht der Wohnort vom Propheten !
Was wollen die Bärtigen Nahkämpfer hier ? Der Ausweg ist der Rückweg . Da sind die Kalifate zu Hause 🥷🛟
Unsere Politik und die dazugehörigen „Göbbelsschnauzen“ ordnen diese Islmisten und Terrroristen nun der rechten Szene und Gesellschaft zu !!
Dann hat bald Ailice Weigel und die AfD mit dem Koran unter dem Arm ein Kalifat zu errichten !!?? Das sind hoch kritische oder märchenhafte Strategien 🤡🫢🙈