Bei Sondersitzung
AKW-Affäre: Habeck verstrickt sich in Widersprüche zur Rolle seines Vertrauten Patrick Graichen
Hat Habeck-Vertrauter Patrick Graichen den brisanten Vermerk im Zentrum der AKW-Affäre gesehen? Dazu verstrickt sich das grüne Wirtschaftsministerium jetzt in Widersprüche: Habeck sagt nein, die Pressestelle ja.
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Seit der AKW-Recherche des Magazins Cicero befindet sich Robert Habeck und das Wirtschaftsministerium in der Defensive, die etablierten Medien im Stillschweigen. Die Recherchen zeigen, wie ein Netzwerk von grünen Amtsträgern und Anti-Atom-Ideologen die Abschaltung der Kernkraftwerke manipulativ durchsetzen wollte und dabei wichtige Fakten, die ihrem Ziel entgegenstanden, unter den Tisch fallen ließen.
Drängend ist derweil die Frage, wer und inwiefern Kenntnis von den Vorgängen in dem Wirtschaftsministerium hatte. Jetzt verstricken sich Habeck und sein eigenes Ministerium in Widersprüche: Es geht um die Rolle seines damaligen Staatssekretärs Patrick Graichen.
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Lügt die Pressestelle des BMWK?
Die Geschichte ging bisher so: Im Zuge der Energieunsicherheit nach dem Ukraine-Krieg erstellte man im Wirtschaftsministerium ein Dokument, in dem auch die Vorteile einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke inmitten der Gaskrise hervorgehoben wurden. „Es ist heute unklar, ob für den nächsten Winter ausreichend Erdgas eingespeichert werden kann, um einen tagelangen Betrieb von Gaskraft- werken neben dem Verbrauch in der Industrie und zur Wärmeversorgung zu ermöglichen. […] Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis zum 31.3. kann helfen, diese Situation zu entschärfen“
Die Frage lautete also: Wer im Ministerium wusste von jenem brisanten Vermerk Bescheid? Der Cicero hatte bei der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) nachgehakt und diese antwortete, dass der Minister diesen wichtigen Vermerk nie zu Gesicht bekam. Das bislang geheim gehaltene und vom Cicero freigeklagte Dokument „lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor“, heißt es ganz offiziell von der Pressestelle des BMWK.
Und das sorgt nun für die Irritation: Schließlich behauptet Bundeswirtschaftsminister Habeck in der Sondersitzung des Energieausschusses am Freitag zu dem Skandal etwas ganz anderes, wie der Cicero-Journalist hinter der Recherche, Daniel Gräber, jetzt hinweist.
Denn dort steht im Protokoll, dass der Wirtschaftsminister auf Frage des Unions-Abgeordneten Dr. Andreas Lenz, welche Staatssekretäre oder Personen des Leitungsstabes Kenntnis von dem brisanten Vermerk hatten, antwortete: „Meiner Kenntnis nach hat er den Leitungsstab nicht erreicht, sondern ist auf der Fachebene diskutiert worden und ist dann eingegangen in die Prüfungen, in die Prüfungsdiskussionen mit den Betreibern.“
Auf einmal also laut Habeck doch keine Person im Leitungsstab mit Kenntnis über den Vermerk? Dabei sagte die Pressestelle dem Cicero, dass ausgerechnet Habeck-Vertrauter Patrick Graichen in Kenntnis war. In dem Sonderausschuss zum AKW-Skandal am Freitag betonte Habeck noch vehement, dass er sich stets „gut informiert gefühlt habe“, was sein Ministerium betrifft. Nun scheint er nicht mal mit der Pressestelle eins in den Aussagen zu sein.
Bullshit, der Graichen ist doch schon geschmissen und weg. Mit dieser neuen Darstellung will man nur Verhindern, das weitere Köpfe aus den beteiligten Ministerien raus gekegelt werden.
Letztendlich geht es auch um Habecks Kopf.
Habeck hat die War da was Taktik eingeschlagen.
Ob er damit durchkommt hängt an auch an der Berichterstattung in ARD und ZDF.
Doch von da kommt nichts außer Hofberichterstattung.
Habeck weiß um die Berichterstattung und grinst arrogant daher.
Es wird alles nichts mehr bringen. Der Mainstream und Haldenwang haben sich auf die AFD eingeschossen.
Wenn sich die Spinne im eigenen Netz verstrickt, ist es nicht mehr lange hin.
Oh je … Das Grinsen von Habeck geht mir nicht mehr aus dem Kopf. Ich kann mir solche Sachen nicht mehr ansehen. Radio ist aber auch nicht die Lösung, denn seine Stimme löst verlässlich ähnliche Effekte aus. Kennt Ihr das?
Es besteht ein Unterschied zwischen „sich gut informiert fühlen“ und „Informationen auch zu verstehen“. Wenn ich mir diesen Clown anschaue, wenn er mit diversen Flipcharts versucht Dinge zu erklären, von denen er selbst nicht die geringste Ahnung hat, dann hat er mit seiner Aussage sich stets “ gut informiert gefühlt“ zu haben nicht gelogen, er hat’s eben nicht kapiert.
Graichen ist mehr als nur der „Vertraute“ von Habeck. Er ist Top-Personal des auch aus den USA gut geschmierten Lobby-Vereins „Agora Energiewende“, der als Vorfeldorganisation der Grünen deren Wahlerfolge mit möglich macht. Dem Anschein nach unter der Prämisse, dann auch Top-Positionen in der Regierung besetzen zu dürfen, wenn man sich gemeinsam den Weg dorthin gebahnt hat. Auch bei Baerbock kam ja eine Top-Lobbyistin mit US-Bezug auf einen hoch dotierte Posten. Die Grünen, die sich gerne als Flower-Power-Gutmenschen darstellen, agieren politisch knallhart als 5. Kolonne Washingtons; als Knüppel zwischen den Beinen der Bundesrepublik.
Schäuble war übrigens auch völlig unbefleckt in der CDU-Spendenaffäre. Das war alles die Frau Baumeister!