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Brandenburg
LKA ermittelt in 30 Fällen wegen „L’amour toujours“-Gesängen
Obwohl die Staatsanwaltschaft Neuruppin die ausländerfeindlichen Parolen zu „L'amour toujours“ derzeit für nicht strafbar hält, ermittelt das LKA in Brandenburg in 30 Fällen wegen Volksverhetzung. Die Polizei ruft Bürger dazu auf, ähnliche Fälle umgehend zu melden.
Nach Drohnen-Bedrohung
Israel beschließt Operationspläne für Offensive im Libanon – Außenminister kündigt Zerstörung der Hisbollah an
Die libanesische Hisbollah hat verstärkt Raketen auf israelische Wohngebiete gefeuert und mit Drohnenaufnahmen von Häfen eine gezielte Drohung ausgesprochen. Israel reagiert: Eine Offensive im Libanon könnte kurz bevorstehen.
Verfassungsschutzbericht
Haldenwang: Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“
Das Kalifat ist eine „denkbare Staatsform“, sagte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts. Derweil explodiert die Zahl islamistischer Straftaten - um fast 70% bei Gewaltdelikten. Doch man hat andere Prioritäten: so hat man über 15.000 „rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte“ aufgeklärt.
USA
Generalstaatsanwalt klagt Pfizer wegen „irreführender Behauptungen“ über Impfstoffe an
Wegen „irreführender Behauptungen“ über die Covid-Impfstoffe hat der Generalstaatsanwalt in Kansas eine Klage gegen Pfizer auf den Weg gebracht. Der Anwalt sprach von unerwünschten Nebenwirkungen, Schwangerschaftskomplikationen und sogar Todesfällen durch die Vakzine.
Analyse
Der Endkampf im Haushaltsstreit: Baerbock erklärt Verhinderung von Neuwahlen zur Demokratie-Frage
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich vertraulich im Kanzleramt – es geht um den Bundeshaushalt 2025. Doch selbst für das laufende Jahr werden vermutlich mehrere Milliarden Euro fehlen. Im Streit um neue Schulden dürften die kommenden Haushaltsverhandlungen die Ampel erneut auf die Probe stellen.
Update
Grevesmühlen: Polizei ermittelt jetzt gegen ghanaischen Vater des Mädchens
Nach dem vermeintlichen Angriff auf zwei Mädchen ermittelt die Polizei Rostock jetzt auch gegen den ghanaischen Vater der Kinder. Nach einem vermeintlichen Schlag waren die Eltern der Kinder mit einer zwanzigköpfigen Gruppe aneinandergeraten – es kam wohl auch zu Rangeleien.
Trump-Slogan
Ungarn übernimmt EU-Ratsvorsitz und macht „Make Europe Great Again“ zum offiziellen Motto
Mit dem Slogan „Make Europe Great Again“ übernimmt das Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft und plant, die EU-Agrarpolitik zu reformieren und die Außengrenzen stärker zu schützen.
Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutz überwacht Parteitags-Abstimmungen der AfD – und zählt so 11.000 „rechtsextreme“ Parteimitglieder
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen den Verfassungsschutzbericht 2023 vor: die AfD wird als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Der Bericht stützt sich auch auf das Abstimmungsverhalten bei Parteitagen.
Analyse
Das desaströse Ende des schwarz-grünen Projekts in Österreich
In Österreich hat die grüne Umweltministerin eigenmächtig für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Dennoch hält Bundeskanzler Karl Nehammer verzweifelt an der Koalition mit den Grünen fest - er hat sich in die Falle manövriert.