Das desaströse Ende des schwarz-grünen Projekts in Österreich
In Österreich hat die grüne Umweltministerin eigenmächtig für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Dennoch hält Bundeskanzler Karl Nehammer verzweifelt an der Koalition mit den Grünen fest - er hat sich in die Falle manövriert.
Die aktuelle Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen in Österreich gleicht einer zerrütteten Ehe, die nur noch aus finanziellen Gründen aufrechterhalten wird. Auslöser für die schwere Koalitionskrise ist die Entscheidung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), entgegen dem Willen des Koalitionspartners für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Der Alleingang führte zu einer Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs seitens der ÖVP und einer Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will trotzdem an der Koalition mit den Grünen festhalten.
Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz war am Montag trotz massiver Widerstände von einer nötigen Mehrheit der EU-Staaten angenommen worden. Die entscheidende Stimme kam aus Österreich, wo Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen der Bundesländer, dem Koalitionspartner und ohne Absprache mit dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium, für „Ja“ votierte. Die Abstimmung im EU-Rat verlief äußerst knapp – gegen den Widerstand von Italien, Ungarn und den skandinavischen Ländern. Letztlich war es Gewesslers Zustimmung, die den Ausschlag gab. Gewessler zeigte sich nach der Entscheidung erfreut: „Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für die Natur. Die Europäische Union stellt sich geeint hinter den Schutz unserer Lebensgrundlage.“ Das Renaturierungsgesetz ist ein zentraler Teil des umfassenden Transformations-Pakets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
Für die Grünen ist die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz ein Triumph und eine Bestätigung ihrer klimapolitischen Agenda. Der Alleingang Gewesslers war natürlich mit der Parteispitze abgesprochen. In der Parteizentrale war klar: Eine grüne Umweltministerin muss für dieses Gesetz stimmen, ungeachtet des Widerstands von Koalitionspartnern, Bundesländern oder Bauern. Vizekanzler und Grünen-Parteichef Werner Kogler betonte: Die intakte Natur sei „keine Frage von Politik oder Parteibuch.“ Und weiter: „Das ist unser Job.“
Der Zeitpunkt für die Abstimmung zum umstrittenen Gesetz könnte für die Grünen nicht besser sein. Ende September stehen Nationalratswahlen an, und die ÖVP liegt am Boden, in Umfragen hinter der rechten FPÖ und der sozialdemokratischen SPÖ. Ein Scheitern der Koalition möchte man da unter keinen Umständen riskieren. Sollte Nehammer den Bundespräsidenten – ausgerechnet ein langjähriger Grüner – bitten, Gewessler aus ihrem Ministeramt zu entlassen, wie es einst Sebastian Kurz mit Herbert Kickl tat, so würden die grünen Regierungsmitglieder ihre Ämter zurücklegen. Die Koalition würde zerbrechen und ein Misstrauensantrag im Nationalrat drohen. Unter Umständen könnte die ÖVP nicht mehr mit einem Bundeskanzler in den Wahlkampf gehen. Das will Nehammer verhindern und lässt eine Ministerin im Amt, der er Amtsmissbrauch vorwirft und die er angezeigt hat. Seine Begründung für die Presse: Er wolle dem Land das drohende „Chaos“ ersparen.
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Für die ÖVP ist die Situation höchst brenzlig. Einerseits muss sie ihr Ansehen wahren, andererseits will sie die Koalition nicht gefährden. Vorgezogene Neuwahlen sind das Letzte, was die ÖVP jetzt gebrauchen kann – in Umfragen ist sie abgeschlagen. Die Opposition, allen voran die FPÖ, könnte das Scheitern der Koalition genüsslich ausschlachten und behaupten: ‘Bürgerliche Politik funktioniert nicht mit Grünen, sondern nur mit uns.‘ Die Folge wäre ein großer Erfolg für die Freiheitlichen, befürchtet man in der Partei.
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Die Regierung wollte vor der Wahl noch eine Reihe von Gesetzesänderungen durchboxen, darunter das für die Grünen wichtige Klimaschutzgesetz. Dies können sie nun vergessen, ebenso wie die geplanten Vorhaben der ÖVP. Kanzler Nehammer ließ verlautbaren, dass in der Koalition nur noch „notwendige und wichtige Vorhaben“ umgesetzt werden würden. Soweit dies „mit diesem Koalitionspartner noch möglich“ sei. Die ÖVP steht in der beginnenden Wahlkampfphase als Verlierer dar. Eine zerstrittene Koalition, die kaum handlungsfähig ist, kommt beim Wähler nicht gut an. Die Grünen haben immerhin den Vorteil, ihren Wählern kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Erfolg präsentieren zu können.
Der ÖVP bleibt nun nichts anderes übrig, als auf Zeit zu spielen und sich von den Grünen auf der Nase herumtanzen zu lassen. Der morgige Ministerrat – ein wöchentliches Treffen der Regierungsmitglieder – wurde von der ÖVP abgesagt. Offiziell, weil diese Woche nur Umlaufbeschlüsse getroffen werden sollen und eine physische Präsenz daher nicht notwendig sei.
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Der Koalitionsstreit macht eine Wiederauflage einer ÖVP-FPÖ-Koaltion immer realistischer. Noch lehnen die Konservativen ein Bündnis mit Parteichef Herbert Kickl ab, erst recht, wenn die FPÖ tatsächlich stärkste Kraft werden und Anspruch auf den Bundeskanzler stellen sollte. Doch mit den Grünen wird man wohl nicht mehr zusammenkommen und die ÖVP zeigte sich bereits in der Vergangenheit durchaus „prinzipienelastisch.“
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Da kann sich die CDU in Berlin schon mal darauf vorbereiten. Sie wollen ja unbedingt mit den Grünen die Wärmewende vollenden. Ich hoffe Merz klebt sich jetzt nicht auch auf den Straßen fest.
Nun hat endlich auch Österreich begriffen, was es heißt, sich mit den Grünen einzulassen.
„Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln.“ – Sandra Detzer (GRÜNE) am 19.11.2021
Wer in dieser Konstellation die Koalition nicht auflöst, zeigt sein wahres Gesicht.
Die einen haben Panik vor der AfD, die anderen vor der FPÖ 😀
Der links-grüne Politmist gehört in Österreich und in Deutschland in den Mistkübel.
Ich empfehle allen CDU-Parteimitgliedern und -wählern den Artikel als Pflichtliteratur. Wenn sich Merz mit den Grünen und/oder SPD ins Bett legt, soll er nicht sagen können „das konnte man nicht voraussehen… “ Nein, das ist scheitern mit Ansage. Traurig so ein Verrat an der konservativen Idee…
Wer Türkis wählt, wählt Grün.
Wer Pink wählt, wählt Grün.
Wer Rot wählt, wählt Grün.
Wer kein Grün will, muss zwingend Blau wählen.
Wer Blau nicht wählen will, wählt eben Grün, egal wo er sonst sein Kreuz malt. Wer das noch nicht verstanden hat, hat kein Recht, über die aktuellen Zustände zu jammern, denn er hat sie selbst herbeigeführt.
Die Grünen und deren Politik ist toxisch. Kompromiss bedeutet für die Grünen vieviel von der eigenen Ideologie wird durchgesetzt im Gegensatz zum demokratischen Diskurs bei dem im Kompromiss eine für Alle bessere Lösung herauskommt.
Wenn es von den Grünen kommt, dann hat es nichts mit Umweltschutz zu tun, dann dient es der Vorbereitung einer kommenden Lebensmittel Knappheit zum Wohle der USA Wirtschaft.
Nebenbei sehen wir an diesem Fall wieder einmal, dass die Rechtsetzung in der EU in weiten Bereichen, nämlich im Fall von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, durch und durch undemokratisch erfolgt. Fremde Regierungen bestimmen, was Recht auch in den Ländern wird, die überstimmt worden sind. Die Wähler in den überstimmten Ländern haben aber diejenigen nicht gewählt, die dafür gestimmt haben, und sie können diese Regierungen auch nicht für ihr Abstimmungsverhalten abwählen. Demokratisch kann eine Entscheidung nur dann genannt werden, wenn die Entscheider sich vor einem Wahlvolk für ihre Entscheidung(en) rechtfertigen müssen. Das ist in der EU in weiten Bereichen nicht der Fall; vorliegend können z. B. die italienischen oder skandinavischen Wähler die österreichische Regierung eben nicht zur Verantwortung ziehen!
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten!
Beispiele, wie Regeln, selbst hier vor Ort im Gemeinderat, von Gremienmitgliedern der Grünen Frage gestellt werden?
Zu Beginn der Legislatur 2019 – 2024 wollten die Bündnis90/Die Grünen den Beginn der Ratssitzung auf das späte 19 Uhr verlegen.
In der nächsten Sitzung kam ein Antrag, die Kinderbetreuung für die Kinder der drei Grünen Damen mit An- und Abfahrt inklusive der Zeit der Sitzung vom Steuerzahler, aus der Gemeindekasse, bezahlen zu lassen!
Ich kann nur sagen, wer so vorgeht, hat Vertrauen verspielt. Insbesondere bei den Wahlberechtigten und in den Gremien. Umweltbehördenvorsteherin Gewessler möge sich einmal den Inhalt des Koalitionsvertrages zu Gemüte führen: „Die entscheidende Stimme kam aus Österreich, wo Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen der Bundesländer, dem Koalitionspartner und ohne Absprache mit dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium, für „Ja“ votierte.“
Ein schwarz-grünes Desaster steht uns unter Friedrich Merz auch noch bevor…
Die eigene Ideologie kommt immer zuerst.
1. Unsere Außenministerin hat ja auch schon kundgetan, dass der Wählerwille ihr egal ist (beim Thema Ukraine). Gleichzeitig träumt sie von noch mehr Macht der Kanzlerschaft.
2. Nach der verlorenen EU Wahl haben die Grünen ihre Beteiligung an der „Regierung“ gefordert.
3. Nach der verlorenen Lantagswahl in Bayern, sagte die bayerische Grüne Landesvorsitzende die Grüne Partei sei „Regierungspartei in Warteposition“.
Obwohl der Wähler ihnen nur noch knapp über 10% gibt greifen sie permanent nach der Macht. Ungefährlich sind die nur unter 5%. Ich hoffe der Wähler begreift das langsam. Wird Zeit für einen Kampf gegen Grün.
Mir ist schleierhaft, wie es überhaupt zu dieser Verbindung
kommen konnte. Nach meinem Wissensstand sind doch in
unserem Kulturkreis Kinderehen gar nicht zugelassen.
Wie bei uns! Da macht auch jeder in der Hampel was er will und unser Sch….f ist abgetaucht, es geht denen nur noch um Machterhalt, Neuwahlen fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser!!
Wenn der eine „Demokrat“ den an anderen „Demokrat“ be…..ßt , so bleibt es doch in der Familie.