Der Endkampf im Haushaltsstreit: Baerbock erklärt Verhinderung von Neuwahlen zur Demokratie-Frage
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich vertraulich im Kanzleramt – es geht um den Bundeshaushalt 2025. Doch selbst für das laufende Jahr werden vermutlich mehrere Milliarden Euro fehlen. Im Streit um neue Schulden dürften die kommenden Haushaltsverhandlungen die Ampel erneut auf die Probe stellen.
„Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“, antwortete Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Sie spielt damit auf die Wahlklatsche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei den Europawahlen an, der daraufhin in Frankreich das Parlament aufgelöst hatte (Apollo-News berichtete). Eine bemerkenswerte Wahrnehmung.
Baerbock warnt vor einem Koalitionsbruch in Berlin – im Hinterkopf schwebt noch die Haushaltskrise des vergangenen Jahres. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht mal eben 60 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen, Christian Lindner musste eine Haushaltssperre verordnen.
Jetzt geht es wieder um die deutschen Finanzen: Christian Lindner, Olaf Scholz und sein Vize, Robert Habeck, haben sich am vergangenen Sonntagabend vertraulich im Kanzleramt getroffen. Noch wurde sich im Streit um den Haushalt für das Jahr 2025 nicht geeinigt. Eine Lösung muss allerdings in Kürze gefunden werden, denn bevor das politische Berlin in die Sommerpause geht, soll der Haushalt für 2025 im Bundestag beraten werden. Bis zum 3. Juli soll der Kabinettsentwurf stehen, zwei Tage darauf ist letzter Sitzungstag im Parlament.
Vier SPD-Ministerien fordern über 20 Milliarden Euro Mehrausgaben
Olaf Scholz muss an vielen Baustellen arbeiten: Kommend von der SPD-Krisensitzung nach dem überaus schlechten Ergebnis bei der Europawahl, musste sich der Bundeskanzler auch noch internen Machtkonflikten innerhalb seiner Partei stellen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die Bundesregierung stark angefahren und für die Wahlklatsche verantwortlich gemacht. Außerdem kommen seitens der Kanzlerpartei keine Antworten darauf, warum die Wahlergebnisse so dramatisch schlecht ausgefallen sind.
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Jetzt steigt der Druck auf den Bundeskanzler: In den Haushaltsverhandlungen muss er sowohl seinem Wähler als auch seinen Parteigenossen gerecht werden. Zwar hält Olaf Scholz an der sogenannten „stabilen Rente“ fest – für die jedoch in den kommenden Jahrzehnten immer weniger Geld verfügbar ist (Apollo-News berichtete) – und auch beim Bürgergeld soll nicht gespart werden. Aus linken SPD-Kreisen jedoch mehren sich Stimmen der Ungeduld: „Der Kanzler muss in den Gesprächen mit Lindner und Habeck die Lücke im Haushalt so weit wie möglich schließen“, soll ein ranghoher SPD-Abgeordneter laut dem Handelsblatt gesagt haben.
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Geht es nach Armand Zorn, SPD-Mann aus dem linken Flügel, soll ein „zukunftsweisender Haushalt“ aufgestellt werden, der „Investitionen ermöglicht [und] den Wirtschaftsstandort stärkt.“ Aber auch der „soziale Zusammenhalt“ dürfe nicht gefährdet werden – der wohl wichtigste Faktor für die SPD. Das „Forum Demokratische Linke“ , ebenfalls eine linke Strömung innerhalb der Kanzlerpartei, fordert sogar ein Mitgliederbegehren für den Bundeshaushalt für 2025, welcher eine „sozialdemokratische Handschrift“ tragen soll.
Das grundlegende Ziel der SPD – vielleicht auch der gesamten Ampelregierung – dürfte sein, eine Haushaltsnotlage zu erklären, denn sollte vor der Sommerpause keine Einigung im Streit um die Staatsfinanzen erzielt werden können, müssten die Verhandlungen auf den Herbst verschoben werden: genau zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland.
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Deshalb wird die SPD sicherlich enormen Einfluss in den Haushaltsverhandlungen ausüben – schließlich gibt es viel zu verlieren. Doch es sind die eigenen Ministerien, die das meiste Geld ausgeben: Das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Hubertus Heil den mit Abstand größten Posten im Bundeshaushalt dar, mit einem Etat von knapp 176 Milliarden Euro – das sind fast 37 Prozent des gesamten Haushalts.
Und der Bundesarbeitsminister fordert noch mehr Geld, ebenso wie die Ministerien der Verteidigung, des Innern, das Außenministerium und auch das Entwicklungsministerium. In der Summe übersteigen diese Forderungen das Haushaltsbudget um rund 20 Milliarden Euro. Dabei muss Deutschland 2025 laut mittelfristiger Finanzplanung sogar 25 Milliarden Euro weniger ausgeben als im laufenden Jahr.
Und selbst bei Einhaltung der Budgetvorschriften von Christian Lindner wird Deutschland vermutlich noch 5 Milliarden Euro einsparen müssen. Laut einem Bericht des Tagesspiegels wird in SPD-Kreisen von über 20 Milliarden gesprochen, die noch zusätzlich eingespart werden müssten – ohne Berücksichtigung plötzlicher Abweichungen von der Finanzplanung.
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Darunter zählen beispielsweise Ukraine-Hilfen und die EEG-Umlage. Mit ihr wird der Ausbau „grüner Energie“ finanziert. Netzbetreiber erhalten eine feste Vergütung für den im Netz eingespeisten Strom, welcher dann an der Strombörse angeboten wird. Die sogenannte Marktprämie – also die Differenz zwischen der festen Vergütung und den Preisen an der Strombörse – wird über die EEG-Umlage vom Staat bezahlt.
Selbst in diesem Jahr fehlen Milliarden im zweistelligen Bereich
Die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands im ersten Quartal schlägt sich jetzt auch auf den Bundeshaushalt des laufenden Jahres nieder. Dabei ist längst nicht mehr von einer Konjunkturflaute die Rede, vielmehr ist die Rezession das Produkt einer strukturellen Schieflage in der Industriepolitik und der bürokratischer Übergriffigkeit – und diese Rezession wurde unterschätzt: Im Mai gab das Bundesfinanzministerium bekannt, dass die Steuerschätzungen im laufenden Jahr fast drei Milliarden Euro weniger erwarten.
Gleichzeitig wurden die Ausgaben des Bundes an mehreren Stellen nach oben korrigiert. So soll beispielsweise beim Bürgergeld der Mehrbedarf auf bis zu 3 Milliarden Euro geschätzt werden. Vor allem aber treibt die EEG-Umlage die laufenden Kosten das Jahr 2024 für den Bund massiv nach oben, da kürzlich die Strompreise stark gefallen sind: Waren im laufenden Jahr für die EEG-Umlage etwa 10 Milliarden Euro geplant, sollen jetzt zusätzlich noch 9 Milliarden Euro fällig werden.
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Die Schuldenbremse als Spielball der Politik
Die Haushaltskrise macht die Schuldenbremse immer öfter zum Thema – Lindner will unbedingt an ihr festhalten. Sie erlaubt eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Krisenzeiten darf sie teilweise ausgesetzt werden. Eine solche Krisenzeit soll jetzt mit allen möglichen Argumenten gerechtfertigt werden.
„Welche größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa?“, fragte Annalena Baerbock im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Sie meint, es wäre „fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren.“
Jetzt hängt sogar schon das Schicksal der Ukraine, womöglich sogar ganz Europas, an der Schuldenbremse. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Industrieverband BDI fordern ein „Sondervermögen“ – staatliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur sollen vermehrt getätigt werden. Die Grünen äußerten sich selbstverständlich positiv und forderten Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe, vor allem in neue sogenannte Klimaschutztechnologien und Wettbewerbsfähigkeit.
Dabei werden die strukturellen Probleme Deutschland nicht mit mehr Geld gelöst: Eine Wirtschaft kann nur unter dem Einsatz von Ressourcen und Arbeitskraft funktionieren. Der sogenannte Fachkräftemangel besteht nicht – zumindest nicht in dem aktuellen Ausmaß – wenn der massive Anstieg Erwerbstätiger im öffentlichen Dienst näher unter die Lupe genommen wird. Dieser jedoch dient dem Staat und seinen Institutionen, um Einfluss und Macht auszuüben – auf Wirtschaft, Gesellschaft und das politische Umfeld. Dafür braucht es viel Geld – und sollte dieses nicht durch massive Neuverschuldung kommen, dann dürfte das enormen politischen Sprengstoff für die Ampelkoalition bieten.
Baerbock erklärt Verhinderung von Neuwahlen zur Demokratie-Frage…
Genau dass ist rechtstaatswidrige und verfassungsfeindliche ANTI-Demokratie ! Das Volk hat sein Willen klar zum Ausdruck gebracht und diese Regierung unmißverständlich abgewählt. In einer Demokratie würde es sofort Neuwahlen geben ! Würde es in dieser Regierung noch ein kleiner Rest von Anstand und demokratie geben, dann würden die gesamte Regierung sofort zurück treten und Neuwahlen fordern.
„wird über die EEG-Umlage vom Staat bezahlt.“
Der „Staat“ zahlt?
Eins ist sicher – der „Staat“ zahlt NIE
Das ist eine Schimäre – um nicht zu sagen Irreführung
Dieses Märchen wird leider immer noch auch von teilweise objektiv kritischen Medien unkritisch – um nicht zu sagen unterwürfig – verbreitet.
Die Rechnung begleicht IMMER der steuerzahlende BÜRGER.
Ergibt sich schon zwingend aus dem Wort „Umlage“ im Artikel.
Das Geld kommt definitiv NIE vom „Staat“
Soviel zur AUFKLÄRUNG
„stabilen Rente“ fest – für die jedoch in den kommenden Jahrzehnten immer weniger Geld verfügbar ist
Seit Jahrzehnten werden die Rentenkassen für alles mögliche geplündert. Es wäre genug Geld für Rentner da und niemand müsste Flaschen sammeln, wenn endlich mal eine Regierung käme, die ehrlich genug ist, um das eingezahlte Geld richtig zu verwalten und nicht für unnützes zu verschwenden und sich dabei selbst die Taschen voll zu stopfen.
Die Grünen und die SPD versuchen mit noch mehr Schulden die Auswirkungen ihrer Inkompetenten und Katastrophalen Politik zu verbergen . Standard verfahren von Sozialisten genau wie das Ergebnis . Staatsbankrott .
Ist schon erstaunlich wie aber auch jedes Gesetzt der Ampel krachend gescheitert ist . Ob Energiewende Bürgergeld Entwicklungshilfe oder Immigration .
Mit den höchsten Steuereinnahmen die es je gab stehen wir mehr oder weniger vor dem Staatsbankrot .
Und Bärbock hat Angst um ihren Privatflieger und ihr Jetset leben auf Steuerzahler kosten !! Kann ich verstehen . Keine schönen Bilder mehr fürs Familienalbum 🙂 Ihr nutzen für Deutschland ? Sehr Überschaubar .
ich habe es aufgegeben auch nur Ansatzweise von dieser Regierung irgendetwas seriöses oder positives für die Bevölkerung zu hören oder lesen .
Denke mal alleine das verpulverte Geld des Außenministeriums und des Entwicklungsministerium sollten für die Ukraine mehr als genug sein .
Es zeigt einmal mehr die Unfähigkeit dieser Regierung .Den das Problem sind nicht die Einnahmen !!!!! sondern die Ausgaben dieser Regierung ,und da man offensichtlich von Baerbock bis Scholz keinen Bock hat ,irgendwo eigene Ansprüche zurückzustellen ,dadurch hat man ein Problem .
Natürlich erklärt Bärbock Verhinderung von Neuwahlen zur Demokratie-Frage, weil Sie genau weiß wenn es zu Neuwahlen kommt ist ihr politisches Leben zu Ende.
Und täglich grüßt das Schmierentheater
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ Walter Ulbricht
Gefolgt von:
„ Ich liebe doch alle Menschen… ich setze mich dafür ein… „ Erich Mielke
Komische Gedanken die mich streifen.
Der große Wahlsonntag 9.6.2024 mit Europa- und Kommunalwahlen hat besser wie jede Prognose gezeigt, was die souveränen Bürger möchten.
Keine Bündnis90/Grünen mehr in Verantwortung in Räten, keine Sozialdemokraten in Verantwortung in Räten und letztendlich. hier vor Ort, eine starke CDU und eine starke Alternative für Deutschland.
Die CDU wird sich bewegen müssen! Und die AfD umarmen müssen! Ihre letzte Chance, im Bund die nächsten fünf Jahre zu regieren!
Den Bürgerwillen und nicht genehme Wahlergebnisse als als antidemokratisch zu bezeichnen DAS IST ANTIDEMOKRATIE Frau Baerbock
Haushaltsstreit und Mrd Lücken: Da kommt die beabsichtigte Zuckersteuer gerade recht Aber nicht um damit gesunde Geundnahrungsmittel zu subventionieren Das ist lt meinem Eindruck eine glatte Lüge
Baerbocks Aussage zeigt, dass sie das Prinzip der Demokratie überhaupt nicht verstanden hat.
Das Volk/die Wähler erteilen mit ihrem Wahlgang ein Mandat für (in unserem Fall) 4 Jahre. Das heißt aber nicht, dass die Regierung in diesem Zeitraum drauflos regieren und die Interessen des Volkes rücksichtslos mit Füßen treten darf.
Das Volk ist der Souverän und nicht der Staat. Politiker sind an der Regierung, nicht an der Macht.
Die Macht besitzt immer noch das Volk. Wer mit dieser Erkenntnis im Hinterkopf regiert, besitzt eben auch den Schneid, zurück zu treten, wenn er feststellen muss, dass seine und des Souveräns Interessen nicht mehr dieselben sind.
Von solchen Erkenntnissen ist unsere Regierung weit entfernt. Ihr geht es nur darum, in den 4 Jahren möglichst viel von ihren eigenen Interessen durch zu setzen – egal, was der Souverän dazu sagt.
Und dann schnappt man noch ein, wenn Rücktrittforderungen laut und Wahlen verloren werden.
Ampel abschalten
Warum dürfen diese Menschen ungeahndet immer weiter Deutschland vernichten?
„wird über die EEG-Umlage vom Staat bezahlt.“
Der „Staat“ zahlt?
Eins ist sicher – der „Staat“ zahlt NIE
Das ist eine Schimäre – um nicht zu sagen Irreführung
Dieses Märchen wird leider immer noch auch von teilweise objektiv kritischen Medien unkritisch – um nicht zu sagen unterwürfig – verbreitet.
Die Rechnung begleicht IMMER der steuerzahlende BÜRGER.
Ergibt sich schon zwingend aus dem Wort „Umlage“ im Artikel.
Das Geld kommt definitiv NIE vom „Staat“
Soviel zur AUFKLÄRUNG
Die Schuldenbremse wurde installiert um die Bevölkerung und folgende Generationen vor Überschuldung zu schützen. Ich persönlich finde sie sinnvoll und sie darf nicht aufgeweicht werden. Auch hier wird wieder gegen den Willen der Mehrheit gehandelt.
„Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht“
Sie muß es ja wissen.
Fehlt es weiterhin an dem, was bereits vor rund einem halben Jahrhundert der Computerwissenschaftler Joseph Weizenbaum das „Eigene“ nannte, verliert sich heutzutage vor allem der Bundeshaushalt auch künftig darin, lediglich schieren Wahn zu finanzieren. Nicht von ungefähr machte es deshalb das Bundesverfassungsgericht spätestens am 15.11.2023 zur Auflage, nicht länger „unerörtert“ zu lassen, was dafür zu tun ist. Die fortwährende Debatte um die so genannte Schuldenbremse lenkt bloß davon ab. Angesichts dessen täte es Not, solch einer Irrlichterei ein Ende zu bereiten. Ansonsten steht zu befürchten, dass auch die Planungen für den Haushalt des Jahres 2025 grundgesetzwidrig und daher von vornherein nichtig sind.
Es ist ja nicht so das Geld fehlt, es werden nur falsche
Prioritäten von unserer Chaostruppe gesetzt. Würden
wir die Lieferungen an Waffen und das Reinpumpen
an Milliarden Euro in die Ukraine sofort einstellen, könnten
viele Sanierungsprojekte in Deutschland endlich begonnen
werden. Dazu würde es zigtausende an Leben retten und
der psychopatische Schauspieler Elendski würde verschwinden.
Das EEG Gesetz ist auch überflüssig wie ein Kropf.
Die Abwicklung von Deutschland läuft – noch mehr Schulden, noch mehr Geld hiervon in jedwedes Land und Umvolkung !
Schuld ist der mitlaufende Wähler der eben absolut verblödet ist.
Die Deutschen sind nicht in der Lage die Fakten zu erkennen und rennen den Hyänenmedien hinterher, wie haben derzeit wieder Ihr Brot und Spiele !
US-Marionetten.
Nochmal zur Klarstellung Apollo-News: es gibt kein Amt des „Vizekanzlers“. Dies ist eine reine Erfindung der Medien, das GG kennt dies Amt jedenfalls nicht. Die hAmpelmänner, allen voran die Grünen, haben keine Angst vor Neuwahlen, die haben Angst vor Wahlen schlechthin, denn mittlerweile haben ganz viele realisiert, wer und was die Grünen wirklich sind : eine Ideologie getriebene Sekte besetzt mit einer Ansammlung von Inkompetenz. „Welche größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa?“, fragte Annalena Baerbock…. Die Geogrphiekenntnisse der Trampolinartistin sind ja hinreichend bekannt, von daher verwundert es nicht, daß die UKR nunmehr angeblich in Mitteleuropa liegen soll. Einem durch und durch korrupten Neonazi-Regime schulden wir hier in D rein gar nichts.
https://www.youtube.com/watch?v=lMWBeG02Y00
Gerade eben, Tickermeldung Malu Dreyer tritt zurück! Quelle: welt
Warum passieren mir immer Sachen, die sonst nur dämlichen Menschen passieren?
Hat sich einst Homer Simpson gefragt.
Immer wenn ich etwas von Annalena höre, muss ich daran denken.
Soweit sind wir bei dieser Hampel schon, Neuwahlen zerstören die Demokratie!, am besten gar nicht mehr Wählen!!, das wäre doch die beste Demokratie für diese Hampel!! Man fast es nicht mehr!
Deutschland wurde noch nie von so einer schlechten Regierung geführt.Die Wirtschaft schmiert ab unserer Sozialstaat ist bald nicht mehr zu finanzieren und unsere Regierenden kleben an ihren Minsterstühlen bis zum Schluß. Und jetzt noch der Spruch wir müssen Neuwahlen verhindern um die Demokratie zu retten.Das glaubt hier keiner mehr vom Volk.