Frankreich
Nach Europawahl-Klatsche: Macron kündigt Neuwahlen an
Nach einer brutalen Wahlniederlage seiner Partei ruft Emmanuel Macron Neuwahlen aus. Seine Partei liegt weit abgeschlagen hinter der rechten Rassemblement National auf einem dritten Platz.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass er die Nationalversammlung auflöst und für den 30. Juni und 7. Juli Parlamentswahlen anberaumt. Er könne nicht so tun, als sei nichts geschehen, erklärte Macron am Abend in einer Videoansprache. Er sprach davon, dass das Ergebnis der EU-Wahl nicht gut für seine Regierung sei und dass der Aufstieg der Nationalisten eine Gefahr für Frankreich und Europa darstelle.
Macrons Partei, die sich mittlerweile „Renaissance“ nennt, wird voraussichtlich zwischen 14,8 Prozent und 15,2 Prozent der Stimmen erhalten, weniger als die Hälfte des Ergebnisses der rechten Rassemblement National (RN) von 31,5 bis 33 Prozent. Die Le Pen-Partei erzielt das höchste Ergebnis, das sie jemals bei einer landesweiten Wahl erzielt hat – und erniedrigt damit die Regierung und Macron.
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Der Europa-Spitzenkandidat des RN, der 28-jährige Jordan Bardella, sagte, die französischen Wähler hätten „den Wunsch nach Veränderung“ geäußert und riefen zu sofortigen Parlamentsneuwahlen auf. Macron sei „heute Abend ein geschwächter Präsident“, sagte Bardella vor seinen Anhängern. Die „beispiellose Kluft“ zwischen den beiden Ergebnissen spiegele „eine eklatante Bloßstellung und Ablehnung des Präsidenten und seiner Regierung“ wider.
Analysten hatten bereits vor der Wahl gesagt, dass Macron, dessen zentristisches Bündnis keine Mehrheit im französischen Parlament hat, vor sehr komplizierten zweieinhalb Jahren stehen könnte, bevor im Frühjahr 2027 Präsidentschaftswahlen anstehen. Die Europawahl hat dies für ihn schmerzlich unterstrichen.
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Daran sollte sich die Bunteregierung in Berlin ein Beispiel nehmen und wegen inkompetenz zurück treten und Neuwahlen ausrufen.
Konsequente und richtige Entscheidung. Würde ich von unserem 14% Kanzler auch erwarten.
Wenn Scholz Anstand hätte, würde er auch Neuwahlen ausrufen
In andern Ländern können Wahlen offenbar tatsächlich etwas bewirken. Der französische Präsident redet sich sein Europawahlergebnis nicht schön, sondern ruft das Volk zur Entscheidung über seine Regierung auf. Man mag von dem Elitezögling Macron halten, was man will – hier zeigt er demokratische Reife.
Nur zur Klarstellung: Macron selbst bleibt bis 2027 als Präsident im Amt. Es wird nur das Parlament (Nationalversammlung) neu gewählt. Eine Mehrheit hat seine Partei dort auch heute schon nicht.
Ganz witzig. Unser Scholz wird das mit 14% nicht tun. Er wird sagen, dass er gar nicht weiß, wie traurig er gucken soll.
Es ist aber vielleicht auch hoffnungsvoll. Macron ist ja Kriegstreiber nummer eins.
Unsere Ampel hat bereits dem letzten Jahr gerade noch ein Drittel der Stimmen in den Umfragewerten. In 2022 konnte sie letzmalig ein Mehrheit laut den Umfragen vorweisen. Wenn Rücktritt, dann hätte dieser längst erfolgen müssen. Jetzt werden sie erst noch einmal jede Menge Posten für treue Parteigenossen schaffen.