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Analyse
Regierungsbildung in Österreich: Der orchestrierte Ausschluss des Wahlsiegers FPÖ
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der FPÖ keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Stattdessen fordert er die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien - FPÖ, ÖVP und SPÖ - zu Gesprächen auf, um mögliche Koalitionen auszuloten. Es ist ein durchsichtiges Manöver, um die FPÖ auszubooten.
Gesundheitsminister
„Ist Schlagzeile nicht wert“: Lauterbach attackiert Medien, die über die Krise der Pflegeversicherung berichten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach echauffierte sich bei Markus Lanz über die Berichterstattung über eine drohende Insolvenz bei der Pflegeversicherung. Dies sei Panikmache und eine Schlagzeile nicht wert. Die Journalisten würden hiermit lediglich die Bevölkerung verunsichern.
Analyse
Correctiv-Recherche als Basis für AfD-Verbot: So wird das Vorhaben im Bundestag begründet
Ein Arbeitsentwurf des AfD-Verbotsantrages mehrerer Bundestagsabgeordneter gibt Einblick in eine noch relativ dünne Argumentationsgrundlage. Wiederholt beruft man sich dabei auch auf unseriöse Quellen oder astreine Desinformation. Auch die Correctiv-Recherche zum „Potsdamer Geheimtreffen“ nimmt großen Raum ein.
Covid-Aufarbeitung
Drosten: „Wir wissen, was wir getan haben und es wird wieder notwendig sein“
Auf einem Symposium erklärt Christian Drosten, die Wissenschaft habe in der Pandemie gewusst, was sie tut. Und dieses Vorgehen „ist auch jetzt im Nachhinein noch richtig“ und wird auch bei weiteren Krisen notwendig sein. „Fachleute“ sollen sich deshalb gegen den „Unsinn“ über Covid-19 stellen.
Bürokratie
Turbo-Einbürgerung für Migranten, langes Warten für jüdische NS-Opfer
Die Ampel-Koalition hat das Staatsangehörigkeitsgesetz reformiert und ermöglicht Migranten eine Einbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt. Im Gegensatz dazu müssen Nachkommen jüdischer NS-Opfer aktuell bis zu sechs Jahre auf ihren deutschen Pass warten.
Apollo News-Recherche
Scholz sagt Terror-Hinterbliebenem die Unwahrheit: Staatsförderung von Ratgeber gegen Abschiebungen wurde nicht „eingestellt“
Am Dienstag konfrontierte der Vater einer von einem Palästinenser erstochenen 17-Jährigen Bundeskanzler Scholz: Der Staat fördere einen Anti-Abschiebe-Ratgeber. Scholz erklärte, dass die Förderung „längst eingestellt“ sei. Nach Recherchen von Apollo News läuft sie aber – und soll auch 2025 fortgesetzt werden.
Automobilzulieferer
„Im Panikmodus“: Mehr als einem Drittel der ZF-Inlandsstandorte droht Schließung
Der Automobilzulieferer ZF befindet sich in einer schweren Krise und plant bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abzubauen. Doch die Situation bei dem Konzern spitzt sich weiter zu. Mehr als ein Drittel der inländischen Standorte stehen nun auf dem Spiel.
Hessen
Defektes Kabel: Offenbach von massivem Stromausfall betroffen
In der hessischen Großstadt Offenbach kam es in den frühen Morgenstunden zu einem Stromausfall im gesamten Stadtgebiet. Grund soll ein defektes Kabel eines Verteilermoduls sein. Auch das lokale Polizeipräsidium war betroffen, wurde jedoch mit Notstromaggregaten versorgt.
Koalitions-Ende
Medienbericht: Bundestagsverwaltung bereitet sich auf Neuwahlen im März vor
Die Ampel-Koalition befindet sich seit Monaten in einer schweren Krise. Die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich deswegen bereits auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr vor. Der 9. März gilt dabei als wahrscheinlichster Termin.