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Gesundheitsminister

„Ist Schlagzeile nicht wert“: Lauterbach attackiert Medien, die über die Krise der Pflegeversicherung berichten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach echauffierte sich bei Markus Lanz über die Berichterstattung über eine drohende Insolvenz bei der Pflegeversicherung. Dies sei Panikmache und eine Schlagzeile nicht wert. Die Journalisten würden hiermit lediglich die Bevölkerung verunsichern.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war am Dienstagabend zu Gast bei Markus Lanz. Dort nahm er Stellung zu der Situation bei der Pflegeversicherung. Die Nachricht von der drohenden Insolvenz der Pflegeversicherung hätte viele „verunsichert“. Diese Berichte seien Lauterbach zufolge Panikmache gewesen. „Das hätte man aus meiner Sicht so nicht schreiben sollen“.

Medien, die entsprechende Meldungen veröffentlicht hätten, wirft er vor, Teile der Bevölkerung vorsätzlich verunsichern zu wollen. Viele Redakteure hätten entsprechende Artikel mit niederen Absichten veröffentlicht. Ihnen wirft er vor, sich beim Schreiben dieser Nachricht gedacht zu haben: „Ich will Menschen verunsichern, damit alte Leute dann sagen: ´Um Gottes Willen, was wird denn dann aus mir´“. „Diese Verunsicherung ist eine Schlagzeile nicht wert“, resümiert der Gesundheitsminister.

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Doch dass die Pflegeversicherung mit massiven Problemen zu kämpfen hat, musste der Gesundheitsminister schon im Vorfeld einräumen. Dies erklärte sein Sprecher im Rahmen einer Pressekonferenz. „Das hat im Wesentlichen drei Gründe“, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. „Mit der jüngsten Pflegereform haben wir die Pflegebedürftigen in Heimen erheblich entlastet, Pflegekräfte bekommen höhere Löhne, und es gibt mehr Pflegebedürftige als angenommen“.

Die Pflegeversicherung rechnet für dieses und das nächste Jahr mit einem Defizit. Im Juni hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, eine Prognose veröffentlicht, die von einem Minus von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und 3,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgeht. Dies würde rechnerisch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte erfordern. Laut Informationen des RND wird jedoch in der Regierung ein Erhöhungsbedarf von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten angenommen.

Für das Gesundheitsministerium ist das nicht die einzige Hiobsbotschaft. Wie nun bekannt wurde, hat auch die Krankenversicherung ihr finanzielles Limit überschritten. „Da es keine politischen Gegenmaßnahmen gibt, muss der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), gegenüber Politico. Demnach müssten die Beiträge um 0,7 Prozent auf insgesamt rund 17 Prozent des Bruttolohns ansteigen.

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