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Strategiepapier
So will die SPD die Probleme lösen, die sie selbst verantwortet
Mit Elektroautoförderung und Investitionsanreizen für Unternehmen möchte die SPD Deutschland wieder voranbringen - aber erst nach der nächsten Wahl. In einem Strategiepapier entwickelt man Pläne gegen die Probleme, die man seit drei Jahren selbst verantwortet.
Muslim Interaktiv
2.000 Islamisten demonstrierten in Hamburg für Kalifat
In Hamburg fand eine islamistische Demonstration statt. Teilnehmer forderten dort erneut die Errichtung eines Kalifats und riefen judenfeindliche Parolen. Die Veranstaltung konnte laut Polizei nicht verhindert werden
Leitartikel
In der Israel-Politik kopiert die AfD jetzt Baerbock – wo ist da die Alternative?
Lippenbekenntnisse zum jüdischen Staat, aber „keine deutschen Waffen nach Israel“ fordert AfD-Chefin Weidel, ihr Co-Vorsitzender Chrupalla lobt Scholz' Kurs in der Frage. Auf einmal klingt die AfD beim Thema Israel wie Baerbock. Sich überall klar gegen Islamismus zu positionieren war dabei das, was die Partei erst groß machte - woher kommt jetzt die Rolle rückwärts?
Wirtschaftsministerium
Habeck fördert „Gender Mainstreaming“ im Klimaschutz mit fast 700.000 Euro
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck fördert „Gender Mainstreaming“ im kommunalen Klimaschutz mit fast 700.000 Euro. Es soll unter anderem ein Präventionsplan entwickelt werden, „um die subjektive Sicherheit von Frauen und von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Personen im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen“.
Editorial
Medizinmann Habeck bittet die Deutschen zum Aderlass
Niemand habe die Wirtschaft so vorangebracht wie er, sagt Habeck. Er ist der große Steuermann in seinem ganz eigenen neuen Kinderbuch: Der Wirtschaftspolitik und ihren märchenhaften Lehren.
Augsburg
CSU-Parteitag: Merz lobt Biden und warnt vor Trump
Auf dem CSU-Parteitag warnt CDU-Chef Merz vor Trump - mit ihm werde es „unfreundlich“. Für den scheidenden Präsidenten Biden hat er unterdessen nur lobende Worte übrig.
Analyse
Neuauflage der Eurokrise droht: Frankreichs Staatsverschuldung ist eine tickende Zeitbombe
Eine Neuauflage der Eurokrise könnte drohen: Frankreichs Staatsverschuldung hat mit rund 3,2 Billionen Euro und einer Quote von 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein alarmierendes Niveau erreicht. Ohne substanzielle Reformen könnte sich die prekäre Haushaltslage als tickende Zeitbombe erweisen.
„Perfides Spiel“
Laut Bundespolizeigewerkschaft war die Abschwächung des Sicherheitspakets von vornherein klar
Die Ampel-Koalition hat ihr geplantes Sicherheitspaket deutlich abgeschwächt. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert gegenüber Apollo News, dass das von vornherein klar gewesen sei – die Auswahl der Sachverständigen erfolgte gezielt.
Migrationskrise
Polen will Asylrecht aussetzen
Seit Jahren versuchen tausende illegale Migranten pro Jahr über Belarus nach Polen zu gelangen. Zuletzt wurde die Migrationspolitik immer wieder verschärft. Nun kündigt Polens Ministerpräsident Donald Tusk an, das Asylrecht zumindest temporär auszusetzen.