Werbung

...
...

„Perfides Spiel“

Laut Bundespolizeigewerkschaft war die Abschwächung des Sicherheitspakets von vornherein klar

Die Ampel-Koalition hat ihr geplantes Sicherheitspaket deutlich abgeschwächt. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert gegenüber Apollo News, dass das von vornherein klar gewesen sei – die Auswahl der Sachverständigen erfolgte gezielt.

Das Sicherheitspaket von Faeser wurde im Innenausschuss von „linksgrünen Sachverständigen“ zerrissen

Werbung

Die Ampel-Koalition hat zentrale Punkte ihres geplanten und von Faeser nach der Bluttat von Solingen angekündigten „Sicherheitspakets“ überarbeitet, insbesondere in Bezug auf Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“. Ursprünglich waren pauschale Kürzungen für Asylsuchende vorgesehen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, wird dies nun abgeschwächt.

Eine Härtefallregelung soll besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Kinder, berücksichtigen. Zudem sollen die Kürzungen nur greifen, wenn die Rückkehr in das zuständige EU-Land tatsächlich möglich ist, wie aus der Grünen-Fraktion verlautet. Die SPD betont in einem Schreiben, dass die Kürzungen nur bei fehlenden „Hürden für die Rückkehr“ gelten sollen. Auch die erweiterten Ermittlungsbefugnisse, wie die biometrische Gesichtserkennung, werden nun auf schwerste Straftaten wie Mord und Terrorismus beschränkt.

...
...

Was in dem Paket ebenfalls fehlt, sind konsequente Zurückführungen von illegal Eingereisten und die Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Dies kritisierte auch der CDU Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Parteitag der CSU in Augsburg. Dabei kündigte Bundesinnenministerin Faeser noch „die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ an.

Es war klar, dass die Sachverständigen das Vorhaben „zerreißen“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) Heiko Teggatz hat im Vorfeld der Änderung an der entsprechenden Sitzung des Innenausschusses teilgenommen – die seiner Meinung nach einer „Theateraufführung“ gleichkam. Gegenüber Apollo News äußerte er scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Durchführung der Anhörung. Laut Teggatz, sei die „Auswahl der Sachverständigen insgesamt äußerst einseitig gewesen“.

„Ich war der Einzige, der tatsächlich zur Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei und zur Verschärfung des Asylrechts befragt wurde“, so Teggatz. Die Ampelregierung habe gezielt Sachverständige geladen, die eindeutig der „linksgrünen politischen Richtung“ zuzuordnen seien, wie etwa Anwälte von Pro Asyl oder anderen NGOs. „Es war von Anfang an klar, dass diese Sachverständigen das Gesetzesvorhaben zerreißen würden.“ Laut Teggatz sei das ein „perfides Spiel“.

Besonders stört Teggatz, dass die Regierungsparteien augenscheinlich ein Sicherheitspaket auf den Weg bringen wollten, jedoch durch die Auswahl der Sachverständigen den eigenen Plan unterminierten. „Es war eine reine Theatervorstellung“, erklärte er. Teggatz betonte zudem, dass er neben einem Polizeioberrat aus Hamburg, der zur Verschärfung des Waffenrechts sprach, der einzige Praktiker unter den geladenen Experten war.

Ein weiterer Kritikpunkt war die mangelnde Berücksichtigung des von der Union eingebrachten Gesetzesvorschlags, welcher eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei sowie ein klares Verbot von Reisen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien beinhaltete. „Das wurde von vornherein kaum berücksichtigt“, so Teggatz.

Kritik der Bundespolizeigewerkschaft

Bereits vor der Sitzung kritisierte die Bundespolizeigewerkschaft in einer schriftlichen Stellungnahme, die Apollo News vorliegt, insbesondere die fehlende Umsetzbarkeit der Maßnahmen und fordert gezielte Anpassungen. Behörden seien weder vorbereitet noch ausreichend ausgestattet, um die neuen Aufgaben zu erfüllen.

Lesen Sie auch:

Ein konkretes Beispiel ist die Änderung des Waffengesetzes. Hierbei wird bemängelt, dass die Bundespolizei „weder personell noch materiell in der Lage sein“ wird, die neuen Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Zuverlässigkeitsprüfungen, umzusetzen. Konkret verweist die Gewerkschaft darauf, dass die Bundespolizei in ihrem „örtlichen Zuständigkeitsbereich (bahnpolizeiliche Aufgabe)“ keine ausreichenden Ressourcen habe, um die neuen Regelungen effektiv durchzuführen. Diese Feststellung zieht die praktische Umsetzbarkeit der neuen Vorschriften stark in Zweifel.

Auch die geplante Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die vorsieht, dass Kreditinstitute bei Fällen von Hasskriminalität und der Förderung von Gewalt auskunftspflichtig werden sollen, kritisiert die Bundespolizeigewerkschaft. „Uns würde interessieren, ob die Kreditinstitute auf eine solche Mehrarbeit vorbereitet sind und welche Verwaltungskosten dadurch unter Umständen anfallen“, heißt es unter anderem in dem Papier.

Ebenfalls hinterfragt die Gewerkschaft die geplanten Befugnisse, auf öffentlich zugängliche Daten im Internet. Die DPolG befürwortet diese Maßnahme grundsätzlich, geht jedoch einen Schritt weiter und fordert eine Ausweitung der Zugriffsrechte auf alle Sicherheitsbehörden. „Wenn ‚jedermann‘ auf solche Daten zugreifen kann, stellt sich die Frage, warum Behörden dieses bisher nicht dürfen sollen“, argumentiert die Gewerkschaft.

Des Weiteren stehen die Änderungen im Asylgesetz im Fokus des Papiers. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, den Katalog der Straftatbestände zu erweitern, die zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen führen können. Die Gewerkschaft fordert: „nicht nur so genannte Rohheitsdelikte [müssen] katalogisiert werden, sondern insbesondere auch exhibitionistische Handlungen (§ 183 StGB), sexuelle Belästigungen (§ 184i StGB) und Stalking (§ 238 StGB)“.

Die Gewerkschaft weist zudem darauf hin, dass das Gesetz durch zahlreiche Querverweise „extrem unübersichtlich“ sei und fordert eine „grundsätzliche Novellierung“.

Werbung