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Weltklimakonferenz
Baerbock möchte „liefern“: Klimahilfen in Höhe von 300 Milliarden Dollar auf COP29 beschlossen
300 Milliarden Dollar sollen die Industrienationen jährlich an Entwicklungsländer zahlen – das wurde am Sonntag auf der Weltklimakonferenz beschlossen. Bis 2035 müssen Deutschland, die USA und Co. die Klimahilfen somit verdreifachen. Annalena Baerbock ist bereit zu „liefern“.
Vor Neuwahl
Statt Kohle-Strom: Jetzt will Habeck das Gaskraftwerksgesetz im Eiltempo durchdrücken
Die Bundesregierung drängt auf ein neues Gesetz, um den Bau neuer Gaskraftwerke zu fördern – mit Investitionen von bis zu 17 Milliarden Euro. Doch das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck droht zu scheitern. Die Koalition hat keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Kolumne
Luisa, wehe du klingelst bei mir!
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
EDITORIAL
Ein Staat, zwei Gesichter
Dieser Staat schwankt zwischen „Gefährder“-Ansprachen für Clan-Kriminelle und Razzien wegen „Schwachkopf“-Tweets - zwischen Ohnmacht und Machtrausch. Wo bleibt die Bürgerlichkeit?
Wirtschaftskrise
Habecks Lieblingsprojekt: Die Northvolt-Pleite offenbart Deutschlands abwegige Subventions-Politik
Das Desaster rund um Northvolt steht stellvertretend für die katastrophalen Fehler der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung – es ist ein Zeichen für das Scheitern grüner Industrievisionen.
Social Media-Post
Weil sie Strack-Zimmermann „teuflisches, hässliches Weib“ nannte – Frau muss 800 Euro Strafe zahlen
Eine Frau bezeichnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X als „ein teuflisches, hässliches Weib“ und wurde dafür von der Politikerin angezeigt. Nun muss die Frau aus Lippetal insgesamt 800 Euro Strafe zahlen.
Gerichtsurteil
Kündigung wegen Impfverweigerung: US-Unternehmen muss 12 Millionen Dollar an ehemalige Mitarbeiterin zahlen
Eine ehemalige IT-Spezialistin von Blue Cross Blue Shield of Michigan weigerte sich aus religiösen Gründen sich gegen Covid zu impfen und wurde deswegen entlassen. Ein Bundesgericht in Detroit hat ihr nun eine Rekordentschädigung von über 12 Millionen US-Dollar zugesprochen.
Bericht
Um Rassismus zu bekämpfen: Walisische Regierung soll „Hunde-Freie Bereiche“ einrichten
In einem Bericht an die walisische Regierung empfiehlt eine Umweltgruppe, die Einrichtung von „Hunde-Freie Bereichen“, um gegen Rassismus vorzugehen. Die Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, Rassismus im Land bis 2030 „auszurotten“.
Beschlussvorschlag
CDU-Ministerin will Autohersteller zur Mithilfe bei Abhörungen zwingen
Die Justizministerin von Baden-Württemberg will das Abhören von Autos einfacher machen. In Zukunft sollen Hersteller dazu gezwungen werden, zweite Autoschlüssel oder -Codes auf Anfrage an die Behörden weiterzugeben.