EDITORIAL
Ein Staat, zwei Gesichter
Dieser Staat schwankt zwischen „Gefährder“-Ansprachen für Clan-Kriminelle und Razzien wegen „Schwachkopf“-Tweets - zwischen Ohnmacht und Machtrausch. Wo bleibt die Bürgerlichkeit?
In Esslingen am Neckar tötet ein Mieter kurz vor der Zwangsräumung seiner Wohnung den Sohn seines Vermieters und zündet die Wohnung an. Vorab kündigte er die Tat eindrücklich an, doch die Polizei unternahm – nichts. Eine Durchsuchung sei nicht möglich gewesen sagt die Polizei. Es ist das Gesicht eines Staates, wie wir Berliner ihn immer kannten: lasch und machtlos, so weich, dass er wieder brutal wird. Wegen Justizüberlastung werden hier Straftäter laufen gelassen, besetzte Häuser der autonomen Szene werden legalisiert und international bekannte Kriminalitäts-Hotspots leben ungehindert über die Jahrzehnte. Ruft man hier 110, bleibt man gut und gerne 5 Minuten in der Telefon-Warteschleife.
Doch auf der anderen Seite kommen in Deutschland täglich neue Fälle von Durchsuchungen ans Licht, wegen Bagatell-Beleidigungen gegen Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz. Tausende Ermittlungsverfahren laufen wegen Politiker-Beleidigungen. Recherchiert man diese Fälle nach, wird es gruselig: Wer hat eigentlich Schuld? Ja, Politiker, die so etwas anzeigen, blamieren sich. Aber warum arbeitet eine Staatsanwaltschaft etwa im beschaulichen Bamberg derart rücksichtslos?
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Es ist das andere Gesicht dieses Staates, in den Tiefen seiner Abteilungen und Referate, da, wo bürgerliche Grundwerte der Eiseskälte gewichen sind, die eine abgestumpfte bürokratische Maschine ausmachen. Gebaut wurde sie von Politikern, die große Reden schwingen, gegen Hass und Hetze und Falschinformationen.
Zum ersten Mal offen zutage trat dieser rücksichtslose, eiskalte Staat während Corona – als aus Ohnmacht Machtrausch wurde. Als die Polizei, die in Berlin seit Jahrzehnten keine Wasserwerfer mehr einsetzen wollte, plötzlich stundenlang auf friedliche Demonstranten zielte. Als diese über-tolerante Gesellschaft plötzlich wieder stolz verkündete, wer jetzt nicht mehr dazu gehört.
Dieser Staat schwankt zwischen „Gefährder“-Ansprachen für Clan-Kriminelle und Razzien wegen „Schwachkopf“-Tweets. Das bürgerliche Selbstverständnis im Staatsapparat scheint erodiert, längst werden ideologische Ideen von oben nach unten durchgereicht. Dem Rechtsstaat wurde über Jahre sein Selbstvertrauen und seine Selbstverständlichkeit ausgetrieben. Und jetzt erlauben die gleichen Ideologen, die ihn erst zur absoluten, überdrehten Milde zwangen, Härte in ganz besonderen, politisch gewünschten Feldern. Und da schlägt man besonders brachial zu. Schließlich entspringt alle Grausamkeit der Schwäche.
Welche qualifizierte Fachkraft oder welches Unternehmen soll sich dieses Land noch aussuchen um hier zu investieren oder hier zu leben. Nein, es ist nicht die AFD, die abschreckend wird, sondern der starke Staat, der seine Überwachungsinstrumente immer weiter ausbaut, während die Bildung unserer Kinder immer weiter den Bach runter geht.
„Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“
Man mag über den alten Winston Churchill urteilen, wie man möchte, aber mit dieser Aussage traf er den Kern der damals kommunistischen und totalitären Staaten, die er mit seinem Kommentar für ihren übergriffigen Sicherheitsapparat kritisierte.
Wenn es heute, im besten und freisten Deutschland aller Zeiten um sechs an der Tür klingelt, dann weiß jeder Bürger, das es nicht der Milchmann ist, der da läutet. Auch nicht der Postbote.
Es ist erschreckend, wie in knapp einer Generation der letzte totalitäre Staat auf deutschem Boden in allgrmeine Vergessenheit gerät. Viele Ostdeutsche, die dieses menschenverarchtende System am eigenen Leib erfahren haben, reiben sich dieser Tage verwundert die Augen oder – wie in meinem Falle – sind schlicht fassungslos ob der Übergriffigkeit des Staatsapparates. Dessen zahllose politischen Fehlleistungen mal ganz außen vor.
Diese Gestalten in der Regierung sind allesamt schwach. In ihrem Innern wissen sie das ganz genau und darum handeln sie so, wie es sich gerade darstellt.
Es fehlen Wissen und Argumente, die Ideologie hat immer Vorrang. Ideologie ohne Bezug zur Realität muss scheitern und darum wenden sie Gewalt an, um es durchzudrücken.
In einer Demokratie würde das als Missbrauch der Macht zu Strafen führen. Darum sind diese Vorgänge auch ein starkes Zeichen dafür, dass wir uns nicht mehr in einer Demokratie befinden. Sie wird nur noch simuliert.
Die Landtagswahlen zeigen es doch sehr genau: die abgewählten Minderheiten schließen sich zusammen und meinen, das wäre ihr Recht. Genau das ist es nicht, denn in einer Demokratie wird die stärkste gewählte Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt.
Sie nennen sich Demokraten und schließen Parteien und ihre Wähler aus. Das ist Schwäche, weil sie wissen, dass sie inhaltlich bereits verloren haben.
Nun, weinerliche Grausamkeit und Feigheit sind Charaktereigenschaften von Sadisten.
Es ist traurig mit anzusehen, wohin sich dieses Land entwickelt.
ach, buergerlichkeit, staat, …
die neue weltordnung sieht anderes fuer uns vor.
und sie steht vor der tuer.
staatsregierungen braucht es da nicht mehr, die sind nur mehr regionale verwalter.
die totale echtzeitueberwachung unseres gesamten lebens laesst die herzen der zukuenftigen weltregierung hoeher schlagen.
das sind zustaende, die uns wirklich bedrohen.
https://schweizermonat.ch/die-uno-konvention-zur-cyberkriminalitaet-ist-ein-globaler-ueberwachungspakt/