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Daniel Keller
SPD-Landesminister drängt auf Esken-Rückzug
SPD-Landesminister Daniel Keller fordert Konsequenzen für das historisch schlechte Wahlergebnis: Die Parteivorsitzenden Esken und Klingbeil müssten sich fragen, ob sie Teil einer Bundesregierung sein sollten. Besonders Erstere steht derzeit in der SPD unter scharfer Kritik.
Gesetzesinitiative
Bei Drogenkonsum oder Sozialbetrug: Schweden will nicht „rechtschaffene“ Migranten abschieben
Die schwedische Regierung plant eine Verschärfung der Migrationspolitik. Migranten sollen künftig abgeschoben werden können, wenn sie sich nicht „rechtschaffen“ verhalten.
45.500 Euro
Ermittlungen wegen dubioser Spende von Cum-Ex-Skandal-Bank an Scholz-Vertrauten
Wegen einer möglicherweise illegalen Parteispende der Warburg-Bank an einen Scholz-Vertrauten gibt es jetzt Ermittlungen. Die Skandal-Bank spendete das Geld an die Partei, nachdem ihr die Rückzahlung von 47 Millionen Euro Steuergeld im Rahmen der Cum-Ex-Affäre erlassen wurde.
Defizit mehr als verdreifacht
24,8 Milliarden Euro: Kommunen verzeichnen Rekorddefizit wegen Sozialausgaben
Die Kommunen verzeichnen das höchste Defizit seit der Wiedervereinigung. Wegen gestiegener Sozialausgaben wurden 24,8 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als eingenommen wurde.
Recycling-Absprachen
Vorwurf der Kartellbildung: VW muss 127 Millionen an die EU-Kommission zahlen
Die EU-Kommission hat gegen zahlreiche Automobilhersteller und den Branchenverband ACEA wegen Absprachen beim Recycling von Altautos eine Strafe von insgesamt 458 Millionen Euro verhängt. Am härtesten trifft es den VW-Konzern.
Sommer
Nach Asylwende-Forderung: SPD, Grüne und Co. wollen BAMF-Chef aus dem Amt drängen
Nach seiner Forderung zur Asylwende verlangen Politiker von SPD, Linke und Grüne den Rücktritt des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer. Rückendeckung gibt es dagegen aus der Union.
Umgang mit Ungeimpften
„Das tut mir furchtbar leid“: ÖRR-Moderator Plasberg entschuldigt sich für Corona-Aussagen
Bei Hart aber fair wetterte Frank Plasberg 2021 gegen Ungeimpfte – jetzt bat er um Entschuldigung. „Ich habe mich für die Sendung geschämt“, erklärte der Moderator zu einer Philosophin, die damals Ungeimpfte verteidigt hatte. Und: „Alle geben Ihnen nachträglich recht.“
Analyse
Esken auf Abruf: Sägt Bärbel Bas an ihrem Stuhl?
Wer sägt Saskia Esken ab? Über Wochen konnte sich die unbeliebte Chefin an der Spitze halten. Jetzt kommt gefährliche Konkurrenz: Bärbel Bas gilt als fähiger und unverbraucht. In sie setzt die SPD neue Hoffnung - im Gegensatz zu „Pattex“-Esken.
Baerbock erklärt Deutschlands kinderlose Zukunft
Weil die Geburtenrate in Deutschland sinkt, fordert Annalena Baerbock mehr Migration. Die deutsche Gesellschaft soll infantilisiert werden und sich von dem Gedanken des Kinderkriegens verabschieden – stattdessen sollen Migranten die Zukunft des Landes sein. Das ist nicht im Sinne von Kants Aufruf zur Vernunft.