Sommer
Nach Asylwende-Forderung: SPD, Grüne und Co. wollen BAMF-Chef aus dem Amt drängen
Nach seiner Forderung zur Asylwende verlangen Politiker von SPD, Linke und Grüne den Rücktritt des BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer. Rückendeckung gibt es dagegen aus der Union.
Der Vorstoß von BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer, das Asylrecht zu reformieren, ist bei Grünen, Linken und der SPD auf harte Kritik gestoßen. Sie sehen den Vorschlag des Beamten mit CSU-Parteibuch als Amtsmissbrauch und fordern nun den Rücktritt des Behördenchefs. Der BAMF-Chef hatte gefordert, das individuelle Asylrecht zu reformieren und stattdessen EU-weite Kontingente für Schutzsuchende zu schaffen.
Sommer, der seit 2018 Präsident des BAMF ist, sieht die aktuelle Flucht- und Migrationspolitik als gescheitert an, das System lade zum Missbrauch ein, gab er bei seiner Rede am Montag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Protokoll (Apollo News berichtete). Auch habe er keine Hoffnung, dass das kürzlich reformierte gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) positive Effekte bringen wird. Sommer betonte, ausdrücklich nicht als Leiter der Behörde zu sprechen.
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Politiker der SPD, Grünen und Linken verlangen jetzt seinen Rücktritt, so etwa Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die davon sprach, dass jemand „die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält” nicht BAMF-Chef sein dürfe. Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak gab an, der Behördenchef habe sich „als BAMF-Präsident definitiv disqualifiziert“.
Josefine Paul (Grüne), Fluchtministerin in NRW, forderte eine schnelle Umsetzung des GEAS und betonte zudem, dass das Asylrecht „eine wichtige Antwort auf die Verheerungen des 20. Jahrhunderts und auf das Versagen der Weltgemeinschaft während der NS-Zeit“ sei.
Bundesinnenministerin und somit Vorgesetzte Sommers, Nancy Faeser (SPD), wies am Rande einer Pressekonferenz auf ihre positive Bilanz in der Migrationspolitik hin und betonte, dass das Asylrecht „nicht zur Disposition“ stehe.
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Trotz Bedenken
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Rückendeckung bekommt Sommer aus Unions-Reihen.Jens Spahn (CDU) brachte bereits letztes Jahr einen ähnlichen Entwurf ein, den er damit begründete, dass die „internationalen Regelungen” aus der Zeit gefallen seien und nicht auf die „heutige Massenmigration” ausgelegt seien. Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, berief sich darauf, zuvor schon den gleichen Vorschlag gemacht zu haben. Sommers Vorschlag sei zudem noch kein Thema in den Koalitionsgesprächen zur Migration gewesen, so Frei.
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Wer die Wahrheit sagt, muss gehen.
Mal sehen, wie lange er Rückendeckung erhält… 😂
Immer, wenn linksgrünwoke Parteien sich aufregen, weiß man, daß wahre Worte zu laut ausgesprochen wurden. 🥳
Dass man für abweichende Gedanken beruflich entsorgt werden soll – ohne Verfahren, ohne Diskurs – gehört zur Ruchlosigkeit einer Zeit, die Haltung mit Urteil verwechselt.
Dem BAMF-Chef wird es gehen wie Hans-Georg Maaßen. Wie Maaßen in seinem Amt endete ist bekannt.
Maaßen glaubte als CDU Mitglied aber auch, dass mit Merz die CDU die Merkel-Jahre der CDU vergessen machen könnte. Merz steht jetzt voll unter Kontrolle der SPD und den Grünen.
Wie der Historiker Heinrich August Winkler in der Ausgabe 7/2025 des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ längst aufzeigt, ist mit dem Grundgesetz von Anfang an kein individuelles, subjektives Asylrecht geschaffen worden. Es hat deshalb noch nie ein von jedem einklagbares Recht gegeben. Die heute gängige Praxis ist damit von vornherein gegenstandslos. Veweist insofern der BAMF-Präsident darauf, dass die aktuelle Migrationspolitik dadurch als gescheitert betrachtet werden muss, bietet seine Kritik keinen Anlass, seinen Rücktritt zu fordern, sondern ist überaus begrüßenswert.
So wird in D von gewissen Parteien mit Problemen, die nicht in ihre Idiotologie passen, umgegangen, wegschieben…
Sollte jemand die Wahrheit sagen ist mit Arbeitsplatzverlust zu rechnen .
Woke und auf Linie ist angesagt , die Realität ist unerwünscht .
Deutschland 2015
Frau Paul, wie fast immer bei den Grünen, jeglicher Lesekompetenz befreit, mal wieder, sonst wüsste sie, dass, wer durch mehrere Länder reist, kein Flüchtling, sondern Migrant ist!
„Nach Asylwende-Forderung: SPD, Grüne und Co. wollen BAMF-Chef aus dem Amt drängen“ – Das war klar!