Rede
BAMF-Chef Sommer fordert: Asylverfahren in Deutschland stoppen, Schutzsuchende nur per Kontingent
BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert das Ende der Asylverfahren in Deutschland. Stattdessen sollen Schutzsuchende ausschließlich per festgelegter Quote aus dem Ausland eingeflogen werden.
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„Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“, erklärte Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er schlägt vor, Schutzsuchende künftig ausschließlich aus dem Ausland einzufliegen. „Wir würden damit das Geschäft der Schlepper weitgehend austrocknen“, so Sommer.
Sein Modell sieht vor, humanitäre Quoten in „beachtlicher Höhe“ – jährlich etwa 150.000 festzulegen –, wobei die EU-Mitgliedstaaten über Herkunftsregionen und Aufnahmezahlen verhandeln sollen. „Die Konsequenz ist: Jeglicher andere Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfällt“, so Sommer.
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Sommer „grätscht“ mitten in die laufenden Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. „Verantwortliche Politik spürt, wann der Kipppunkt erreicht ist. Er ist erreicht“, mahnt Sommer die Verhandler. Im Koalitionspapier bekennen sich Union und SPD zu einem „weltoffenen Deutschland“, das weiterhin zu seiner humanitären Verantwortung steht. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Sommer fordert eine grundlegende Reform des Asylsystems, was vor allem auf Widerstand bei der SPD trifft. Die Sozialdemokraten sträuben sich gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik und verweigern in zentralen Streitfragen Zugeständnisse – insbesondere bei Zurückweisungen an der Grenze sowie bei Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber.
Sommer bezeichnet das bestehende Asylsystem als „verantwortungslos“ gegenüber sowohl den Schutzsuchenden als auch der eigenen Bevölkerung. „Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden aufs Spiel gesetzt“, so seine Warnung.
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Der BAMF-Chef erteilte der Idee einer Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten eine Absage: „Wer meint, zwei Abschiebeflüge würden die Flüchtlingsströme zum Erliegen bringen, der glaubt an Zauberei.“ Auch die 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht Sommer kritisch: „Warum sollen sich Staaten mit Außengrenzen an neue Regeln halten, wenn sie sich schon an die alten nicht gehalten haben?“
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Das bestehende Asylrecht konsequent anzuwenden und die illegale Migration zu beenden, wäre ausreichend.
Da muss nix reformiert und verschlimmbessert werden.
Der Mann ist 64, erklärt wohl warum er gerade jetzt was fordert. Jahrelang mitgespielt und jetzt noch schnell den Gratismutigen raushängen. 🥳
Asyl ist kein Wunschkonzert, wo sich Menschen ihren Lebenspunkt frei wählen zu können. Wer Grund zur Flucht/Auswanderung hat der muss keine tausende Kilometer laufen, sondern nur ein paar Meter NACH Verlassen des Hoheitsgebiets des eigenen Landes.
Es gibt KEINE Pflicht, „wanderfreudige“ Menschen rechtswidrig reinzulassen und durch zu füttern.
Und wer deutsches Hoheitsgebiet betreten will, muss Papiere vorzeigen, wenn er KEIN EU Bürger ist.
Per Flugzeug kommen NUR Touristen, Geschäftsreisende, Einheimische, politische Vertreter und Personen mit Visa (Arbeit, Studium etc.).
Darf der sowas sagen? Das widerspricht ja der Agenda. Bin gespannt wann er „abgelöst“ wird.
Eingeflogen werden ? Um Gottes Willen , CO2 wird uns alle auffressen , dazu ist auch noch der todbringende Sommer auf dem Weg , nachdem der März schon der heißeste seit 120tausend Jahren war . Hilfeeee
Dann haben die anderen Europäer sicher schon Zustimmung signalisiert, Ungarn und Polen vorneweg, gleich gefolgt von Dänemark und Schweden.
„Schutzsuchende“? Wer hat denn diesen Quatsch geschrieben?
Dürfen eigentlich die weltweit verfolgten Christen, besonders aus dem Land verschiedenster Mondsichelflaggen + Farbe grün, bei uns auch Schutz durch Asyl erhalten?. Ernste Frage. Da sehe ich sehr großen Handlungsbedarf, es geht doch um bestimmt Menschenrechte für alle, oder?. Ein Recht auf Leben für Jesus, ebenso wert, oder nicht?. Auch in Kontingenten, mit bereitgestellten Flügen, NGO-Beratungsteams und bis zum passendem Fachanwalt für Asylrecht?.
Von 1991 bis 2023 (32 Jahre) haben uns 26.003.144 Zuwanderer erreicht.
Man kann es nicht bestreiten : Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Zunehmend auch ein Auswanderungsland, aber das stört hier keinen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland/
„„Verantwortliche Politik spürt, wann der Kipppunkt erreicht ist. Er ist erreicht“,“
Nur was ist, wenn sich in der Politik Keiner verantwortlich fühlt? 🤔