Gesetzesinitiative
Bei Drogenkonsum oder Sozialbetrug: Schweden will nicht „rechtschaffene“ Migranten abschieben
Die schwedische Regierung plant eine Verschärfung der Migrationspolitik. Migranten sollen künftig abgeschoben werden können, wenn sie sich nicht „rechtschaffen“ verhalten.
Die schwedische Regierung strebt eine Verschärfung der Migrationspolitik an. Am Dienstag stellte sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Aussicht, demzufolge Ausländer abgeschoben werden, sofern sie sich nicht „rechtschaffen“ verhalten. Schwedens Migrationsminister Johan Forssell erklärte hierzu auf einer Pressekonferenz: „Das Vertrauen der Bürger in die Einwanderungspolitik beruht auf dem grundlegenden Prinzip, dass diejenigen, die nach Schweden kommen und Verbrechen begehen – oder sich auf andere Weise schlecht verhalten – nicht hier sein sollten.“
Zwar sei „die überwiegende Mehrheit der Menschen, die nach Schweden kommen“, „vollkommen ehrlich“, wegen des anhaltenden Zustroms von Migranten müsse jedoch sichergestellt sein, dass diese sich an das in Schweden geltende Recht halten. In Schweden wurde das Asylrecht seit 2015 sukzessive verschärft. Die nun vorgestellte Initiative ist der jüngste Vorstoß zur weiteren Verschärfung der Migrationspolitik, seit Ministerpräsident Ulf Kristersson 2022 die Regierungsgeschäfte übernommen hat.
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Unterstützt wird dies auch von den der AfD als nahe stehend geltenden Schwedendemokraten. Die zukünftigen Regelungen zum rechtschaffenen Verhalten von Migranten beruhen auf Empfehlungen des ehemaligen Richters Robert Schött. Bei Verstößen soll vorgesehen sein, Migranten die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. „Die Gesetzgebung wird für Menschen, die keine schwedischen Staatsbürger sind, strenger sein“, so Migrationsminister Forssell.
Hierbei soll eine ganze Reihe von Tatbeständen den Entzug der Aufenthaltserlaubnis möglich machen. Bei der Begehung von Straftaten soll die Abschiebung von Ausländern direkte Folge sein können. Darüber hinaus sollen jedoch auch der Betrug bei Sozialleistungen, das Anhäufen von Schulden, die Verherrlichung von Terror oder die Störung der öffentlichen Ordnung, etwa durch Drogenkonsum, Abschiebungen begründen können.
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Die ersten Grünen in Deutschland verlangen den Ausschluss Schwedens aus Skandinavien .
Deutschland wird sie alle gerne aufnehmen.
Schließlich kann ja niemand etwas dafür, wenn er kriminell ist. Oder so.
Schweden hat es kapiert, Deutschland nicht.
Bei UNS geht das aber nicht denn WIR sind doch ein „RECHTSSTAAT“!
Wasserwerfer in der Coronazeit: Kein Ding
Aber bitte nicht gegen Antisemiten welche die Vernichtung Israels fordern!
So lange man nach Ausreden sucht wie man vereinzelte Migranten zurückweisen kann gibt das nichts. Die einzige Chance besteht auf die Rückbesinnung auf das Eigene und dann läuft alles von selbst.
Der erste Vorschlag und der erste Entwurf wurden bereits 2022 in Schweden disuktiert. Jetzt ist es 2025 und nun erst soll er kommen?
Endlich sind auch mal aufgewacht, nachdem sie ihr schönes Land ruiniert haben.
Schweden war schon bei Corona klug.
Wer nach Deutschland kommt und eine Mitwirkung an seiner Identifikation verweigert, sollte interniert werden, bis eine Mitarbeit stattfindet. Tatsächlich haben mehr als 50 Prozent der sogenannten Flüchtlinge keine Papiere, weil sie sie wegwerfen.
Oh Gott oh Gott, dass können die Schweden doch nicht machen, migrantische Kriminelle abschieben, um Gottes‘ Willen…