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Migrationswende?
Polen lehnt Asylplan ab: Merz ermahnt Dobrindt zu europäischer Asyllösung
Bundeskanzler Merz betont in Warschau, Migration sei ein „gemeinsames europäisches Problem“. Die deutschen Grenzkontrollen sollen so gestaltet werden, dass sie für die Nachbarstaaten „akzeptabel“ sind.
„Fremdenfeindlichkeit“
Neue Details aus AfD-Gutachten: Verfassungsschutz sammelt u.a. Aussagen mit dem Wort „Messermigration“
Ein 17-seitiger Auszug mit bisher nicht veröffentlichten Zitaten aus dem AfD-Gutachten wurde veröffentlicht. Es geht vor allem um Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit - einige Beispiele irritieren.
Der verborgene staatliche Kampf gegen die AfD – Apollo Newsroom
Nach der Veröffentlichung der „Geheimplan“-Recherche von Correctiv gingen hunderttausende Menschen im Frühjahr 2024 gegen die AfD auf die Straße. Eine Apollo News-Recherche zeigt jetzt, dass dabei auch die Staatsregierung von Rheinland-Pfalz Demo-Auftritte mit Anti-AfD-Aktivisten plante und abstimmte.
Pressekonferenz
Dobrindt: Geht nicht darum, dass „wir morgen anfangen, alle zurückzuweisen“
Innenminister Alexander Dobrindt kündigte an, dass es keine Grenzschließungen, aber vermehrte Grenzkontrollen geben solle. Allerdings sollen „vulnerable Gruppen“ nicht zurückgewiesen werden.
Merz und die AfD-Schicksalsfrage – das Apollo News-Update
Merz schließt ein AfD-Verbot nicht aus – es ist die entscheidende Frage, die seiner Kanzlerschaft vorbestimmen wird. Erkennt er sie? Im Apollo News-Update mit Max Mannhart geht es außerdem um die turbulente Kanzlerwahl und die Vorboten für eine Regierung im Strudel. Die Brandmauer ist das Damoklesschwert über dieser Koalition.
Paris
Merz: „Präsident Trump hat unsere volle Unterstützung“ bei Ukraine-Friedensgesprächen
Bundeskanzler Merz sicherte US-Präsident Trump „volle Unterstützung“ zu, wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ein Waffenstillstand solle unter „Führung und Beteiligung“ der USA herbeigeführt werden.
Wolfram Weimer
Kampf gegen Antisemitismus: Neuer Kulturstaatsminister entlässt Roth-Vertrauten
Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Andreas Görgen entlassen, der unter Claudia Roth auch Verantwortung für den Antisemitismus-Skandal auf der Documenta 2022 trug.
Antisemitismus
Brennende Straßen und Hausbesetzung: Pro-palästinensische Aktivisten stürzen Seattle ins Chaos
Bei antisemitischen Ausschreitungen an der University of Washington wurden 30 Studenten festgenommen. Über Nacht hatten sie das Interdisziplinäre Ingenieursgebäude der Universität besetzt.
Vizekanzler
„Trage die Verantwortung, dass es im zweiten Wahlgang funktioniert hat“ – Klingbeil irritiert mit kryptischem Satz
Der neue Vizekanzler Lars Klingbeil hat mit einem kryptischen Satz zur Kanzlerwahl irritiert. Er „trage die Verantwortung dafür, dass es im zweiten Wahlgang funktioniert hat.“ Zuvor hieß es, dass die SPD geschlossen für Merz gestimmt hatte.