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Stefanie Hubig
Neue Justizministerin will sich in Debatte um AfD-Verbot „intensiv einbringen“
Die neue Justizministerin kündigte an, sich „intensiv“ in die Debatte um ein AfD-Verbot einbringen zu wollen. Eine Entscheidung darüber dürfe nicht davon abhängen, wie viele Menschen die Partei wählen.
Asyl-Wende
Merz soll Polen versprochen haben, dass sich an der Grenze nichts ändert
Migrationswende und klare Zurückweisungen? In Warschau beschwört Merz stattdessen das Phantom einer europäischen Lösung. Privat soll er Polens Premier schon versprochen haben: An der Grenze wird sich nichts ändern.
Die absurde Abschiedsshow von Robert Habeck – Apollo Newsroom
Robert Habeck leitete zum Ende seiner Amtszeit das dritte Rezessionsjahr infolge ein – seine Zeit als Minister ist geprägt von der schwachen Wirtschaftslage in Deutschland. Dennoch adelt ihn jetzt die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Habeck habe „fast Übermenschliches“ geleistet, kolportiert sie – und könnte seinen Kurs weiterfahren.
ZDF-Sendung
Lanz führt Grünen-Vorsitzende bei Sondervermögen vor
Bei Markus Lanz geriet die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner ins Stocken, was die Summe des Sondervermögens angeht. Sie sprach von hunderttausenden Euro, obwohl es um Milliarden geht.
Zurückweisungen
Dobrindts „Kann“-Vorschrift und Merz‘ Chaosauftritt in Polen – die große Asylwende scheint wieder völlig offen
Polen, die Schweiz und Österreich protestieren gegen Merz' Migrationsplan - ihm fehlt die in den Koalitionsverhandlungen so entscheidende gemeinsame Lösung. Und dann behauptet die polnische Regierung, Merz habe versprochen, dass sich eigentlich nichts am Status Quo ändern werde.
AfD-Einstufung
Vorsitzender des US-Geheimdienstkomitees fordert Sanktionen gegen den Verfassungsschutz
Der Vorsitzende des Geheimdienstkomitees im US-Senat hat Sanktionen gegen den Bundesverfassungsschutz gefordert. So sollen US-Geheimdienste in Bezug auf die AfD nicht mehr mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst kooperieren.
Baden-Württemberg
„Entlassung prüfen“: Grüne fordern systematische Überprüfung aller Beamten mit AfD-Mitgliedschaft
Die Grünen-Fraktion fordert von der schwarz-grünen Regierung Baden-Württembergs, dass die Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft systematisch überprüft werden soll. Das Innenministerium will gemeinsam mit anderen Bundesländern handeln.
Fatwa
„Verpflichtung für jeden Muslim“ – Deutsche Islamverbände wollen sich nicht von globalem Dschihad-Aufruf gegen Israel distanzieren
In einer internationalen Fatwa wurden alle „fähigen Muslime“ zum Dschihad aufgerufen. Auf Anfrage von Apollo News wollen sich deutsche Islamverbände davon nicht distanzieren. Es droht ein ernstes Sicherheitsrisiko.
Nach Dobrindt-Ankündigung
Österreich erklärt: Grenzkontrollen, die von europäischer Rechtsordnung abweichen, „werden nicht akzeptiert“
Kurz nach Dobrindts Ankündigung, Migranten an den Außengrenzen zurückzuweisen, kamen erste kritische Stimmen aus dem Ausland. Österreich stellte klar, dass Maßnahmen entgegen dem europäischem Recht nicht hingenommen würden.